Heute 2 Artikel in der TAZ:

Tunesiens autoritäres Regime - Weitermachen mit eiserner Hand

So sieht Wahlkampf auf tunesisch aus: Ein paar Plakate des Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Die seiner drei Gegenkandidaten fehlen fast völlig. Große Wahlkampfveranstaltungen führt nur der seit 22 Jahren regierende ehemalige General durch. In den Tageszeitungen sowie in Rundfunk und Fernsehen wird über seine Herausforderer so gut wie nicht berichtet. Niemand zweifelt daran: Der 73-jährige Staatschef wird abermals mit mehr als 90 Prozent gewinnen und für eine fünfte Amtszeit in den Präsidentenpalast in Karthago einziehen. Auch bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen gilt ein hoher Sieg seiner Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) für ausgemacht. Die Präsidentenpartei zählt inzwischen mehr als 3 Millionen Mitglieder. 5 Millionen Tunesier sind wahlberechtigt.

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Der ganze Artikel:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/weitermachen-mit-eiserner-hand-1/

Menschenrechtlerin Bensedrine über Tunesiens Diktatur - "Schlimmer als im Iran"

Die Oppositionelle Sihem Bensedrine wirft Europa vor, das Regime in Tunis zu stützen. Sie sagt: Tunesien ist nicht wirklich stabil, es braucht einen friedlichen Wandel. Ansonsten siegt religiöser Extremismus.

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TAZ: Seit den vergangenen Wahlen im Iran setzt die internationale Staatengemeinschaft die autoritäre Regierung in Teheran unter Druck. Bei Tunesien schaut Europa weg. Stimmen Sie zu?

Europa unterstützt die Diktatur in Tunesien - vor allem Frankreich und auch Deutschland. Dabei ist die Situation in Tunesien wesentlich schlimmer als im Iran. Dort sind immerhin Demonstrationen möglich. In Tunesien ist jedwede öffentliche Aktion verboten. Die Überwachung durch die Polizei ist allgegenwärtig.

TAZ: Warum akzeptieren einige Regierungen in Europa die Politik des tunesischen Präsidenten Ben Ali?

Für Europa ist Ben Ali ein Garant im Kampf gegen den religiösen Extremismus. Deshalb ist er einer der wichtigsten Alliierten Europas. Dabei wissen die Europäer sehr genau, dass Tunesien ein totalitäres und auch extrem mafiöses Regime ist. Der Clan von Ben Ali bereichert sich grenzenlos. Das schadet auch den wirtschaftlichen Perspektiven des Landes.

Das ganze Interview:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/schlimmer-als-im-iran/