Bayerischer Alleingang angedroht

Stoiber drückt bei Einbürgerungstest aufs Tempo

[Bildunterschrift: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ]
In der Debatte um einen Staatsbürgerschaftstest bei der Einbürgerung von Ausländern hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen eigenen Vorstoß seines Bundeslandes angedroht. Stoiber sagte, falls es bis Ende des Jahres keine Einigung gebe, werde Bayern zusammen mit den unionsregierten Ländern Hessen und Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei den Tests übernehmen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir Standards beschließen, die in unseren Ländern dann verbindlich angewandt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Schäuble fordert größere Anstrengungen von Einwanderern
[Bildunterschrift: Einwanderer in Deutschland. Bei der Integration ihrer Kinder stünden vor allem die Eltern in der Pflicht, meint Bundesinnenminister Schäuble.]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte Einwanderer zu größerer eigener Anstrengung bei der Integration in Deutschland auf. Er forderte im Magazin "Focus" von zugewanderten Eltern, sich frühzeitig vor dem Schulbesuch um die deutsche Sprachkenntnis ihrer Kinder zu kümmern. Schäuble begrüßte den Einbürgerungs-Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung. Es handele sich um einen "Leitfaden für die Behörden beim Einbürgerungsgespräch". Dieses Gespräch müsse vermitteln, was es bedeute, dem Staat des Grundgesetzes anzugehören.

Unions-Innenminister einigen sich auf StandardsDie Unions-Innenminister hatten sich zuvor auf ihrer Konferenz in Koblenz für höhere und bundesweit einheitliche Hürden für die Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Die Minister einigten sich im Detail auf vier Voraussetzungen für die Einbürgerung: bestandener Sprachtest, Staatsbürgerschaftskurs, Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll im Mai bei der Innenministerkonferenz des Bundes und aller Länder abgestimmt werden. Dies sei nötig, um "Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern" zu verhindern, betonte Bayerns Innnenminister Günther Beckstein.

Kritik von der OppositionVon der Opposition kam Kritik. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich gegen eine "inquisitorische und suggestive Ausforschung" von Einbürgerungswilligen. Die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, erklärte, Integration bedeute mehr als von Einwanderern mehr Integrationsaktivitäten zu verlangen. "Wir brauchen in Deutschland endlich eine aufrichtige innere Diskussion um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration", forderte sie. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth trat für mehr Integrationsangebote ein und erklärte: "Weitere Hürden für eine Einbürgerung wie zusätzliche Staatsbürgerschaftstests halten wir für überflüssig."

Stand: 04.02.2006 15:19 Uhr
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