Simla ich musste das jetzt abschreiben, da dieser Artikel nicht veröffentlicht wurde.

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Präsident Ben Ali´s Weg zur Verfestigung der europäischen Partnerschaft


Präsident Zine El Abidine Ben Ali verdeutlichte angesichts des Jubiläums seines Amtsantritts am 7. November 1987 die erreichten Fortschritte in den letzten 20 Jahren. Im gleichen Atemzuge, hinblickend auf die ausstehende Eröffnung einer Freihandelszone 2008, beteuerte er die Beziehungen mit der Europäischen Union auszuweiten und versicherte dabei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Plan einer “Mittelmeer-Union“ zu unterstützen.

Die Anhebung des Lebensniveaus der Tunesier durch die Positionierung der tunesischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt, welche mit einer Wachstumsrate von 6,3% für das Jahr 2007 geschätzt wird, ist das Werk der zahlreichen, wesentlichen Reformen, die Präsident Ben Ali ins Leben rief. Diese Grundlage möchte Tunesien für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union nutzen. Somit ist Tunesien das erste südmediterrane Anrainerland, welches solche Erfolge bezüglich der partnerschaftlichen Beziehung zu der EU aufweisen kann. Das 1995 abgeschlossene Abkommen mit der EU legte den Wegfall aller Zollgebühren auf Industriewaren im Stichjahr 2008 fest. Auch der Aufbau der Maghreb-Länder liegt in Präsident Ben Ali´s Absichten und so rief er die Region zur Überwindung der konjunkturellen Schwierigkeiten auf. Den Kampf gegen den Terror sprach das Staatsoberhaupt für die Schaffung eines “internationalen Verhaltenskodex“ aus.

Innere Reformen

Präsident Ben Ali verkündete Maßnahmen, die die politische Beteiligung der Tunesier fördern als auch die Meinungsvielfalt festigen sollen. Das Wahlrechtalter wird auf 18 Jahre herabgesetzt und die minimale Frauenquote auf den Wahllisten soll 30% betragen. Der Mindestanteil von Parlamentssitzen, die der legalen Opposition zur Disposition gestellt werden, soll von 20 auf 25% erhöht werden. Die Kontrolle der Behörden auf Bücher, Veröffentlichungen und Kunstwerke entfällt.