Der Gesetzentwurf werde Anfang kommenden Jahres in den Landtag eingebracht, kündigte Teufel an.

Das wird aber einigen Muslimen nicht passen das der Teufel das ankündigt.
Gruss

Ja sicher gefällt dies vielen nicht aber Herr Teufel hat nun mal die Macht.

Claudia

Hi Claudia,
kleines Wortspiel gefällt (aber bitte nicht ernst nehmen):
Schön das in Deutschland der Teufel die Macht hat

Ja finde ich nicht, denn ich denke an die vielen Muslime die es noch schwerer bekommen in der Gesellschaft. Weiß aber wie du es meinst.

Claudia

23.11.2003:
Köln: "Christlich geprägtes Volk"
Kardinal Meisner: Kopftuch als politisches Symbol «nicht hinnehmbar»

(dpa)Das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen ist nach Ansicht des Kölner Kardinals Joachim Meisner als politisches Symbol an den Schulen «nicht hinnehmbar». Als Ausdruck einer religiösen Überzeugung müsse das Kopftuch allerdings akzeptiert werden, sagte Meisner der dpa in Köln. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei nun die Politik der einzelnen Bundesländer in der Entscheidungspflicht. Er rechne dann damit, dass es bei Verboten für das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst erneut zu gerichtlichen Klärungen kommen werde.

Eine Minderheit habe selbstverständlich das Recht auf Religionsfreiheit, «aber sie kann in diesen Dingen nicht dasselbe erwarten wie die gewachsene Kultur», betonte der Kölner Kardinal. Deshalb könnten für muslimische und christliche Kennzeichen in den Schulen auch nicht dieselben Maßstäbe gelten: «Wir sind von unserer ganzen Kultur her ein christlich geprägtes Volk, daher muss man sehr sensibel mit unseren christlichen Symbolen umgehen», forderte Meisner.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September den Ländern grünes Licht für Regelungen gegeben, wonach die Kopfbedeckung für muslimische Lehrerinnen verboten werden kann. Auslöser war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und einer muslimischen Lehrerin, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen wollte. Die Regierung in Stuttgart und Bayern haben mittlerweile entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.

Meisner sagte, er sei durchaus für den Bau von Moscheen in Deutschland, aber man könne nicht etwa in der Kölner City «eine riesige Moschee bauen als Pendant zum Dom». Meisner: «Da muss man die Kirche im Dorf lassen.»

Islamische Zeitung - ARTIKELSERVICE
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Kritik an Baden-Wüttembergs Verfassungsverständnis

Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere stellvertretende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung den baden-württembergischen Entwurf zu einem Anti-Kopftuch-Gesetz einer massiven verfassungsrechtlichen Kritik unterzogen.

Offensichtlich hat der Verfassungsexperte in einem ausführlichen Brief an die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan (CDU) herausgearbeitet, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24. September widerspreche. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Zwar habe, so schreibt der Staats- und Verfassungsrechtler, das Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, es Lehrern zu verbieten, "an ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen". Es habe aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nur dann möglich sei, "wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden". Mahrenholz wirft Baden-Württembergs Regierung vor, sich mit diesem Satz "überhaupt nicht" auseinander gesetzt zu haben - weil dieser offensichtlich "das Konzept" gestört habe.

Dieses Konzept ergibt sich aus dem geplanten neuen Paragrafen 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes wie folgt: "Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" wird aus dem sonst dort formulierten generellen Verbot von politischen, religiösen oder weltanschaulichen "Bekundungen" durch Lehrkräfte an staatlichen Schulen ausgenommen. Das bedeutet kurz gesagt: Das Kopftuch ist dort verboten, eine Ordenstracht nicht.

Die Kritik von Mahrenholz bezieht sich des weiteren darauf, dass der Gesetzentwurf den Begriff der "Eignung" eines Lehrers falsch, nämlich verfassungsgemäß, ausfülle. Die Eignung ist ein Begriff, den das Grundgesetz in Artikel 33 Absatz 2 gebraucht: Danach hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Diese Eignung sei, schreibt Mahrenholz, "was jedem unmittelbar einleuchtet, ein höchst persönlicher Begriff". Für die Feststellung der Eignung sei es daher ausgeschlossen, Anleihen bei Anderen zu nehmen, die dem Kopftuch eine bestimmte verfassungsfeindliche Bedeutung geben und es als fundamentalistisch-kämpferische Stellungnahme für einen Gottesstaat betrachten. Exakt dies aber tue das geplante Schulgesetz. Nicht die Trägerinnen des Kopftuches seien also der unmittelbare Stein des Anstoßes, sondern dessen "Befürworter" und deren Absichten.

Der frühere Verfassungsrichter kommt zu einem sehr kritischen Fazit: "Ein solcher gesetzgewordener Verdacht gegenüber einer bestimmten Personengruppe, ohne jeden Anhaltspunkt in dieser Gruppe, ist eine politische Diskriminierung dieser Gruppe, für die ich in der deutschen Gesetzgebung eine Parallele nicht sehe."

28.11.2003:
Stuttgart: Verheerende Kritik am Kopftuchgesetz
Früherer Verfassungsrichter wirft Baden-Württemberg Diskriminierung von Muslimen vor

Als Exportland gibt sich Baden-Württemberg gegenüber der Kundschaft aus der islamischen Welt gerne weltoffen und liberal. Aber wie sieht es wirklich im Lande aus? Groß war der Ärger in Stuttgart als nun ein Brief eines bekannten Verfassungsexperten dem Land - wenn es um Muslime geht - ein eher ein fragwürdiges Verständnis zur Verfassung vorwirft. Der Experte spricht es recht offen an: Diskriminiert die Landesregierung sogar offen die Muslime im eigenen Land? Im Kultusministerium reagierte man zunächst überhaupt nicht auf den Brief, den der renommierte Verfassungs-, Medien- und Bildungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz an Ministerin Annette Schavan (CDU) geschrieben hatte. Um kein politisches Porzellan zu zerschlagen wollte auch Fahrenhorst nicht weiter zu seinem "blauen Brief" Stellung nehmen. Er bestätigte nur, dass er ein Schreiben an die Adresse der Kultusministerin gerichtet hatte. Hintergrund für die Posse: Die "Süddeutsche Zeitung" hat heute in Kenntnis des Briefes daraus detailliert zitiert.

Die Fakten sind bekannt. Am 24. September hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Fall der Muslimin Fereshta Ludin gesprochen. Das Urteil war eigentlich klar: Die Lehrerin wurde in Ihren Rechten durch die Kultusministerin und ihr verfassungswidriges Handeln verletzt. Die Mehrheit der Richter sah keine Handhabe, der Lehrerin das Tragen des Kopftuches zu verbieten. Allerdings könnten die Länder eine entsprechende gesetzliche Grundlage für ein solches Verbot schaffen. Dabei müssten aber die verfassungsrechtlichen Belange der Lehrer, Schüler und Eltern sowie die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität angemessen abgewogen werden. Die Ministerin fand das alles nicht so schlimmm und schritt nun dafür so schnell wie hektisch zur Tat. Im Ergebnis legte sie bewußt ein fragwürdiges Gesetz vor. Jetzt wird aber auch gefragt, ob die Ministerin die unterschiedlichen Interessen wirklich abgewogen hat.

Genau das habe die Landesregierung nicht getan, kritisiert Mahrenholz, der von 1981 bis 1994 Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe war. Seine Kritik ist eher verheerend. Laut Gesetzentwurf sollen Lehrkräfte "keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern zu gefährden". Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte entspreche indes dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung und falle damit nicht unter das zuvor definierte Verhaltensgebot. Das Musterländle wird so - nach dem Willen der Ministerin - zum exclusiven Hort des christlich-abendländischen Erbes.

Das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass "Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden" müssten, moniert dagegen Mahrenholz. Mit diesem Satz habe sich die Landesregierung gar nicht auseinander gesetzt. Dies passe wohl nicht ins Konzept. Weiter benutze der Entwurf auch den Begriff der Eignung nicht korrekt. Die im Grundgesetz angesprochene Eignung sei "ein höchst persönlicher Begriff". Es sei nicht zulässig, Interpretationen pauschal zu übertragen. Genau das mache aber das Gesetz. "Ein solcher Gesetz gewordener Verdacht gegenüber einer bestimmten Personengruppe, ohne jeden Anhaltspunkt in dieser Gruppe, ist eine politische Diskriminierung dieser Gruppe, für die ich in der deutschen Gesetzgebung eine Parallele nicht sehe", schreibt Mahrenholz.

2 Artikel auf Französisch, erschienen im tunesischen Magazin "Réalités":

Le modèle tunisien face au «voile islamique»
Par Zyed Krichen

Faut-il légiférer en matière de voile (dit islamique) ? Telle est la question qui se pose et oppose en Europe et en France plus particulièrement. Ne nous voilons pas la face, cette question s’est posée et se pose encore en Tunisie.

Cette question, apparemment simple, est d’une très grande complexité. Où et quand s’arrête la liberté individuelle ? L’Etat peut-il et doit-il intervenir dans les choix vestimentaires des citoyens ? Le voile est-il neutre ? Est-ce un modèle, un contre-modèle ou un anti-modèle ? Quel est le champ de la légifération et quelles sont ses limites ?

La complexité des questions ne nous exonère ni de la réflexion ni du débat.

Face au complexe, la solution serait de partir du simple, voire parfois du trivial…

Si on remplace le voile par le burqaa, aurons-nous toujours les mêmes réponses ? Cette hypothèse n’est pas une simple vue de l’esprit. Au début des années 80, des dizaines, sinon des centaines de jeunes Tunisiennes se sont voilé totalement le visage. On appelait cela le niqab. Alors pour ou contre le burqaa ? Si on estime que la femme est libre de porter le voile, alors pourquoi pas le burqaa ?

Poser la question en ces termes a le mérite de la clarification. Car si, pour certains, les pouvoirs publics ne sont pas habilités à légiférer en matière de voile, la même logique induit nécessairement à dire de même pour le burqaa. On ne peut même pas recourir à nos chères traditions locales car ni le burqaa, ni le voile actuel n’en font partie.

Le voile est-il expressément un commandement divin et une obligation religieuse pour la femme musulmane ? C’est une question à laquelle les autorités religieuses de notre pays doivent répondre une fois pour toutes, en toute indépendance et en toute honnêteté intellectuelle. Nous remarquons cependant que, si la réponse est quasiment toujours positive dans la sphère arabo-musulmane, elle est nettement plus nuancée en Europe. En France, l’essentiel des responsables religieux de la Communauté musulmane et même les plus conservateurs d’entre eux disent que le port du voile n’est pas une obligation. Si c’était le cas, légiférer sur le port du voile dans l’espace public ne serait ni contraire ni irrespectueux vis-à-vis d’une obligation religieuse.

Il n’y a pas un seul voile, mais des voiles. L’évidence de ce constat ne fait aucun doute. La gamme va du choix personnel librement consenti à l’injonction maritale ou paternelle, en passant par les simples commodités personnelles et financières, à l’uniforme revendicatif et indicatif d’une appartenance communautaire ou politique. Mais au-delà de cette diversité bien réelle, le voile opère dans le champ social comme un modèle ou contre-modèle, voire anti-modèle.

Que veut nous dire le voile ? Que la femme doit cacher la totalité de son corps à part ses mains et son visage, pour la version soft ? Non. Car il existe des modes vestimentaires traditionnels dans toutes les sociétés arabo-islamiques qui obéissent à cette définition. Le voile veut dire assurément cela, mais autre chose aussi. Il signifie une norme absolue et non une simple manière de paraître. Une norme qui distingue la bonne pratique religieuse de la mauvaise et qui trouve dans le corps de la femme le lieu de cette distinction. Au-delà du jugement et du choix de chacune et chacun d’entre nous, il n’est pas illégitime de poser la question suivante : si une norme absolue, non décidée par aucune instance représentative de la société, se permet d’édicter et de dicter un modèle à quelques-unes d’abord, ensuite à toutes, n’est-il pas légitime que la société et ses instances représentatives défendent le modèle auquel l’essentiel de la population adhère ?

Ensuite les défenseurs modernes du voile nous disent que, contrairement aux apparences, le voile n’est pas ségrégationniste et qu’il n’empêche aucune activité sociale de la femme. Admettons. Mais cela voudrait dire qu’il faut introduire dans nos normes sociales quelques adaptations : le sport à l’école, les piscines et les plages, les hôpitaux, les consultations médicales… En fin de compte, tout ce qui touche à la mixité dans la société, le modèle étant la séparation étanche entre hommes et femmes dans les lieux de prière… Jusqu’où l’adaptabilité et jusqu’où le compromis avec le voile comme modèle ?

Enfin, que faire de la liberté individuelle ? Relevons d’abord qu’aucun pays taxé d’être anti-voile n’a pensé un seul instant à interdire absolument à ses concitoyennes le port du voile. L’interdit est limité dans le temps et dans l’espace. On ne peut pas en dire de même pour les pays qui ont érigé le voile en tant que modèle. Ensuite, parler du libre arbitre et du libre choix d’une gamine de douze ans relève de la pure démagogie.

Nous avons très peu débattu dans le Monde arabo-musulman de la philosophie de l’Ecole républicaine, probablement parce que nous l’avons héritée du colonialisme et non de nos propres traditions. Mais nous nous entendons pour dire qu’elle est le lieu, par excellence, du savoir et de la citoyenneté. Donc le lieu où l’on apprend et vit les principes d’égalité et de solidarité. Doit-on alors y introduire un modèle discriminatoire ? Notre école ne souffre-t-elle pas déjà suffisamment de son environnement social, pas toujours favorable, pour lui faire supporter un nouveau principe ségrégationniste ?

Il n’est pas inutile de rappeler que la Tunisie avait opté massivement dès l’Indépendance pour un modèle de société basé sur l’émancipation des femmes et de la famille, la démocratie du savoir et sa sacralité, et la modération et le pragmatisme de son système économique et social. Malgré leurs divergences intellectuelles et politiques, les pouvoirs publics et l’essentiel des Tunisiennes et Tunisiens demeurent, aujourd’hui plus que jamais attachés à ce modèle.

Longtemps la Tunisie a fait exception dans le Monde arabe. Aujourd’hui que des pays, surtout au Maghreb, optent de plus en plus pour notre modèle, nous nous devons de le défendre encore plus fermement. En effet, une lutte symbolique par chaînes satellitaires interposées est engagée dans le Monde arabe entre les tenants d’un modernisme décomplexé et des archaïsmes fondés d’effets spéciaux et de tours de passe-passe. Avons-nous le droit de baisser la garde et de perdre cette guerre ? Que les fanatiques défendent la ségrégation sexiste, passe encore, mais que cette ségrégation trouve écoute et approbation chez des démocrates et des républicains, voilà qui pose plus d’une question sur les fondamentaux de notre culture démocratique.

Faire de l’espace public, c’est-à-dire essentiellement les mondes de l’éducation et du travail, l’espace du modèle républicain égalitaire tombe sous le sens. Le vivre ensemble ne peut se concevoir sans règles communément admises et appliquées par tous. C’est au Droit et au Droit seul de la femme. Agir de la sorte n’est ni liberticide ni antidémocratique.


Zyed Krichen

Emancipation : le long combat des femmes arabes Par Zyed Krichen

L’émancipation des femmes est un fruit tardif de la modernité. Il a fallu attendre pratiquement la fin de la Deuxième Guerre mondiale pour que les femmes accèdent en Occident aux attributs de la citoyenneté.

Mais dans le Monde arabe d’aujourd’hui, nombre de femmes n’ont pas encore le droit de vote, participent peu au développement social et économique, sont dans un statut de mineur intégral. En bref, l’égalité pour l’écrasante majorité des femmes arabes n’est qu’un doux et lointain mirage.

Pourtant la lutte pour l’émancipation de la femme dans le Monde arabe a commencé dès le début du 20ème siècle, surtout en Egypte et en Tunisie. Mais la vague de libération nationale dans les années 1950 n’apporte guère d’évolution dans le statut de la femme arabe, sauf en Tunisie où l’indépendance nationale fut accompagnée par une véritable révolution sociale avec la promulgation du Code du Statut Personnel (13 août 1956) qui interdisait pour la première fois en terre arabe la polygamie et la répudiation.

Il y a près d’un demi-siècle, la Tunisie dépareillait dans le Monde arabe. Les forces conservatrices et réactionnaires n’ont permis aucune évolution notable, en droit, dans le Monde arabe. Même quand les pouvoirs en place osaient quelques petites avancées, ils s’en excusaient presque aussitôt et “la maison de Lokman demeura en l’état”.

Certes le modèle tunisien exerçait un attrait incontestable sur les femmes et les élites modernistes du Monde arabe. Mais les forces de l’inertie étaient, semble-t-il, de plus en plus fortes.

Comment expliquer autant de réticences à des évolutions admises et assimilées dans le reste du monde comme une exigence indiscutable de justice et d’égalité ?

Une seule réponse : la force et la vitalité de la tradition où s’entremêlent privilèges sexistes et commandements religieux. La famille étant le lieu par excellence du pouvoir patriarcal, la codification détaillée dans les textes sacrés (mariage, divorce, héritage…) l’a figée dans le temps et dans l’espace. Toute tentative de rénovation ou d’évolution est combattue comme étant anti-islamique.

La vigueur retrouvée par le fondamentalisme dans les années 70, grâce à une édition abondante et bon marché et au pullulement d’associations et de mouvements salafistes dans le Monde arabe et ailleurs, s’adossant à de richissimes donateurs, n’a fait que réconforter les forces rétrogrades et a focalisé toute l’œuvre de “ré-islamisation” de la société arabe sur la femme et son corps. La famille arabe du premier siècle de l’Hégire devenant l’archétype, la femme, bonne musulmane, se doit dorénavant de se séparer du monde des hommes et de vaquer à sa fonction essentielle : la procréation.

Mais les succès médiatiques du fondamentalisme ne doivent pas être l’arbre qui cache les évolutions, certes lentes, mais réelles des sociétés arabes. L’accès massif à l’éducation (quoique l’on pense du contenu de celle-là) et celui, plus sélectif, au marché du travail en plus de l’urbanisation galopante, quoique mal contrôlée…tout cela fait que la réalité de la femme arabe d’aujourd’hui n’est plus la même. Les forces du progrès, malgré leur faiblesse, se font entendre de “l’Océan au Golfe”. Des percées timides çà et là nous réconfortent, mais montrent aussi que le chemin de l’émancipation est encore long, trop long. Il y a quelques semaines, le Président égyptien, à la clôture des travaux du Congrès de son parti, a affirmé sa volonté d’amender la législation de son pays vers plus d’égalité et de justice entre les deux sexes. Mais c’est le discours-programme du Roi du Maroc Mohamed VI qui apporte une pierre décisive à cet édifice (voir notre dossier en page 18). Il montre a postériori que la Tunisie avait raison en 1956 d’engager le pays, et symboliquement le reste du Monde arabe, dans la voie de la modernité sociale. Il montre aussi que nombre de pays arabes sont prêts pour franchir ce pas décisif. Nous pensons bien sûr aux autres pays du Maghreb, mais aussi à l’Egypte, à la Syrie, au Liban, à la Jordanie. Le Maroc a montré qu’on peut réformer profondément le statut de la famille sans heurter le sentiment religieux. Nous déplorerons toujours le curieux silence de l’Islam institutionnel face à ces défis. Son silence ne saurait qu’apporter de l’eau aux moulins des intégristes. S’il se sent plus redevable des droits de Dieu que de ceux du Musulman mâle, il doit savoir qu’une plus grande équité dans la famille et la société ne saurait déplaire à Dieu.

Enfin, si nous Tunisiens ressentons quelque fierté de savoir que nous ne sommes plus seuls dans le combat, il n’est pas superflu de rappeler que les incessantes avancées de notre CSP (surtout celles de 1993) font de lui un modèle évolutif et donc plus attractif et plus à même de servir d’horizon aux combats d’hommes et de femmes qui attendent depuis des décennies cette grande révolution. Faut-il dire à tous nos dirigeants, qui souvent sont confortés à un intégrisme violent et ravageur, que la seule arme efficace, malgré quelques fausses apparences, est l’émancipation totale et radicale de la femme arabe.

On parle toujours dans le Monde arabe du destin commun de notre nation. Cette communauté se cherche des chantiers où elle peut se concrétiser. Pourquoi pas le grand chantier de l’émancipation de la femme ?


Zyed Krichen

01.12.2003:
Berlin: "Gegen Dämonisierung"
Überparteiliche Initiative gegen «Lex Kopftuch» stößt auf Kritik und Zustimmung

(dpa)Eine überparteiliche Frauen-Initiative hat sich gegen ein Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen ausgesprochen. «Es ist nicht entscheidend, was auf dem Kopf ist, sondern was im Kopf ist», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bei der Vorstellung des «Aufrufs wider eine Lex Kopftuch» am Montag in Berlin. Der Türkische Bund Berlin (TBB) kritisierte die Initiative scharf. Das Kopftuch sei ein Instrument zur Unterdrückung und ein «Kampfmittel der Fundamentalisten». Die mehr als 70 Unterzeichnerinnen der Initiative aus Politik, Wissenschaft, Kirchen und Medien wenden sich gegen eine Dämonisierung und die Verbannung des Kopftuchs aus dem öffentlichen Raum. «Die Ausgrenzung ist das Zeichen, auf das die Fundamentalisten geradezu warten», sagte Beck. Die frühere Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John (CDU), kritisierte, ein Verbot folge dem Muster der Mullahs und missachte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Kopftuch, Schleier und Burka seien für islamische Fundamentalisten Instrumente zur Unterdrückung der Frau, heißt es in dem Aufruf. Allerdings vertrete nicht jede muslimisch Frau, die ein Kopftuch trage, den politischen Islam. Den Aufruf haben unter anderen die CDU- Politikerin Rita Süssmuth, die Bischöfin Maria Jepsen, Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und die Schauspielerin Katja Riemann unterzeichnet.

Der Türkische Bund Berlin forderte dagegen, dass im gesamten öffentlichen Dienst «das Tragen von allen politischen und religiösen Symbolen» gesetzlich unterbunden werden müsse. Zudem gehe es beim Kopftuch-Streit nur um den öffentlichen Dienst und nicht um ein generelles Verbot. Auslöser des Aufrufs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen die Länder das Kopftuch verbieten, wenn sie eine gesetzliche Grundlage schaffen und alle Religionen gleich behandeln.

01.12.2003:
Berlin: "Gegen Dämonisierung"
Überparteiliche Initiative gegen «Lex Kopftuch» stößt auf Kritik und Zustimmung

(dpa)Eine überparteiliche Frauen-Initiative hat sich gegen ein Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen ausgesprochen. «Es ist nicht entscheidend, was auf dem Kopf ist, sondern was im Kopf ist», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bei der Vorstellung des «Aufrufs wider eine Lex Kopftuch» am Montag in Berlin. Der Türkische Bund Berlin (TBB) kritisierte die Initiative scharf. Das Kopftuch sei ein Instrument zur Unterdrückung und ein «Kampfmittel der Fundamentalisten». Die mehr als 70 Unterzeichnerinnen der Initiative aus Politik, Wissenschaft, Kirchen und Medien wenden sich gegen eine Dämonisierung und die Verbannung des Kopftuchs aus dem öffentlichen Raum. «Die Ausgrenzung ist das Zeichen, auf das die Fundamentalisten geradezu warten», sagte Beck. Die frühere Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John (CDU), kritisierte, ein Verbot folge dem Muster der Mullahs und missachte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Kopftuch, Schleier und Burka seien für islamische Fundamentalisten Instrumente zur Unterdrückung der Frau, heißt es in dem Aufruf. Allerdings vertrete nicht jede muslimisch Frau, die ein Kopftuch trage, den politischen Islam. Den Aufruf haben unter anderen die CDU- Politikerin Rita Süssmuth, die Bischöfin Maria Jepsen, Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und die Schauspielerin Katja Riemann unterzeichnet.

Der Türkische Bund Berlin forderte dagegen, dass im gesamten öffentlichen Dienst «das Tragen von allen politischen und religiösen Symbolen» gesetzlich unterbunden werden müsse. Zudem gehe es beim Kopftuch-Streit nur um den öffentlichen Dienst und nicht um ein generelles Verbot. Auslöser des Aufrufs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen die Länder das Kopftuch verbieten, wenn sie eine gesetzliche Grundlage schaffen und alle Religionen gleich behandeln.
http://www.islamische-zeitung.de/cgi-bin/artikel/3868

17.12.2003:
Debatte: Wider die Kulturalisierung des Kopftuch-Diskurses
Die Islambeauftragte der SPD Dr. Akgün nimmt erneut Stellung

Die Endscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 'Kopftuch-Urteil' fordert uns zur öffentlichen Debatte und zum Handeln auf. Hierzu erklärt Dr. Lale Akgün, Islambeauftragte der SPD Bundestagsfraktion in einer Presseerklärung:

Seit dem 'Kopftuch-Urteil' des Bundesverfassungsgerichts wird heftig und emotionsgeladen über das Kopftuch im öffentlichen Dienst gestritten. Diese Debatte sollte nicht zu einer Existenzfrage unserer pluralistischen Gesellschaft hochstilisiert werden. Es geht auch nicht darum, alle Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, unter einen fundamentalistischen Generalverdacht zu stellen. Es geht letztlich nicht gegen eine Entscheidung pro oder contra 'den' Islam.

Es geht um die Erfüllung eines politischen Auftrages des Bundesverfassungsgerichts:

'Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung massgeblichen Regelungen selbst zu treffen.' '...der Öffentlichkeit (ist) Gelegenheit (zu) bieten, ihre Auffassung auszubilden und zu vertreten.

Notwendigkeit und Ausmass von Grundrechtseingriffen in öffentlichen Debatten zu klären.' (BVerfG 24.9.2003).

- Weder die deutsche oder europäische Rechtsprechung, noch Kritiker des Kopftuches, wünschen die Umkehrung der Praxis einiger islamischer Länder, in denen Musliminnen gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen, das heisst ein generelles Kopftuchverbot.

- Das Kopftuch bei Schülerinnen oder Verkäuferinnen mit dem islamischen Kopftuch einer verbeamteten Lehrerin einer öffentlichen Schule gleichzusetzen, gar die unterschwellige orge zu verbreiten, wenn nicht jetzt, dann könne ein umfassendes Kopftuchverbot vom Gesetzgeber später angestrebt werden, ist unkorrekt. Selbstverständlich können Musliminnen das Kopftuch uneingeschränkt im Alltag und in der Öffentlichkeit tragen. Rechte von Kopftuchträgerinnen im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages sind durch das Urteil des BAG eindeutig geklärt. - Das Verbot des aus religiöser Überzeugung getragenen Kopftuchs einer Lehrerin Beamtin) im öffentlichen Dienst zeugt nicht von einem falschen Toleranz-Verständnis und gefährdet auch nicht den Erhalt der religiösen Vielfalt in der Schule oder unseres Staates. Dies arantieren das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechts-Charta gleichermassen. - Vergessen wir nicht, dass neben vielen, nicht-kopftuchtragenden sunnitischen Musliminnen, auch rund 600.000 Menschen islamischen Glaubens in Deutschland leben, für die ein religiös gebundenes Kopftuch per se 'nicht tragbar' ist.

Nicht nur in meiner langjährigen Arbeit als Psychologin mit Migrantinnen habe ich gesehen, dass viele muslimische Mädchen und Fraün das Kopftuch aus religiöser Überzeugung tragen – es aber auch für andere nicht mehr oder nie auf der Tagesordnung steht. Ich habe aber auch erlebt, das Kopftuch Zwang, Gruppendruck, Verweigerung von autonomer Lebensführung, Rückzug aus der Gesellschaft bedingen kann.

Deutschland ist ein Land mit Religionsfreiheit, dem Schutz von Pluralität der Religionen aber auch dem Schutz von Individuen - weiblichen Individuen. Wer ihre Emanzipation will, setzt sich dafür ein, dass im Konflikt mit besonderen kulturellen Identitäten, die universalistischen Menschen- und Bürgerrechte Vorrang haben -und nicht die Deutungsmacht einiger islamischer Verbände zu Lasten von Frauen.

Ich befürworte die politische Inpflichtnahme des Gesetzgebers durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich stehe zu einer gleichbehandelnd gesetzlichen Regelung aller religiösen Symbole im öffentlichen Bereich.

SPIEGEL ONLINE - 12. Dezember 2003, 9:59
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,277929,00.html
Kirche und Staat in Frankreich

Kopftuchverbot für alle Schülerinnen

Kein Kopftuch, aber dafür ein schulfreier Feiertag: Mit diesem Kuhhandel möchte Frankreich das Kopftuchproblem an seinen Schulen lösen. Allen Schülerinnen soll das Tragen religiöser Symbole bald gesetzlich untersagt sein. Dafür wären schulfreie Feiertage bald kein Vorrecht der Christen mehr.


DDP

Islamische Schülerin: Kein Kopftuch an französischen Schulen


Das absolute Kopftuchverbot auch für Schülerinnen empfahl eine von Staatspräsident Jacques Chirac eingesetzte Expertenkommission. Per Gesetz sollen ostentative religiöse Zeichen und Kleidungsstücke aus den Schulen verbannt werden.

Im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, wo muslimischen Lehrerinnen jetzt das Kopftuchtragen gesetzlich verboten werden soll, Nonnen aber weiter unterrichten dürfen, beträfe das französische Verbot religiöser Symbole auch größere christliche Kreuze und die jüdische Kippa. Nur unauffällige religiöse Zeichen wie kleine Kreuze, der Davidstern oder die islamische Hand der Fatima sollten auch künftig in Schulen toleriert werden.

Die Laizität des Staates und damit des Schulwesens ist in Frankreich traditionell stark ausgeprägt. Lehrerinnen dürfen ohnehin das Tuch nicht tragen, während die Regelung für die Schülerinnen bislang im Ermessen der Schulleiter lag. Um mit dem totalen Verbot die Religionsgemeinschaften nicht zu verletzen und zugleich die Gleichberechtigung der großen Religionen zu fördern, sollen im Gegenzug die großen islamischen und jüdischen Feiertage schulfrei sein.

Das muslimische Opferfest Eid al-Kebir und der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur sollten im öffentlichen Leben aufgewertet werden. An diesen Tagen solle es wie an Weihnachten keine Schule geben. Frankreich wäre das erste europäische Land, das diese Feiertage anerkennt, sagte Kommissionsmitglied Patrick Weil.

Chirac kündigte an, er werde seine Entscheidung am nächsten Mittwoch bekannt geben. Erst letzte Woche hatte das konservative Staatsoberhaupt allerdings erklärt, das Tragen eines Kopftuchs an staatlichen Bildungseinrichtungen habe "etwas Aggressives" und widerspreche dem Prinzip der Neutralität des Staates in Bekenntnisfragen.

Nach offiziellen Angaben gab es zum Beginn des neuen Schuljahres 1.256 Mädchen, die mit dem islamischen Schleier in den Unterricht kamen. Die tatsächliche Zahl dürfte beträchtlich darüber liegen. Es habe 20 Streitfälle gegeben, berichtete das Innenministerium. Sechs Mädchen wurden seit September der Schule verwiesen.

20.12.2003:
Berlin: "Verfassungsrechtlich angreifbar"
Migrationsbeauftragte sieht dünne Grundlage für Kopftuch-Gesetze

(dpa)Die von Bayern und Baden-Württemberg vorgelegten Kopftuch-Gesetze sind nach Einschätzung der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, verfassungsrechtlich angreifbar. «Drei Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil im Kopftuchstreit hat sich die Politik in der Gesetzgebung offensichtlich verheddert», sagte die Grünen-Politikerin in einem dpa-Gespräch. Es drohe nicht nur ein legislativer Flickenteppich. Auch die Vorgaben des Verfassungsgerichtes würden oftmals ignoriert.

«Die Formel "Kopftuch nein, christliche Symbole ja" verstößt gegen die klaren Gleichbehandlungsvorgaben des Verfassungsgerichtes», betonte Beck und warf den Autoren der Gesetzentwürfe «eine besonders ignorante Form der Verfassungsblindheit» vor. Sehenden Auges werde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Nach dem Eindruck Becks geht es Bayern und Baden-Württemberg nicht um die Wahrung des Schulfriedens, sondern um die Ausgrenzung einer «fremden» Religion. «Solche Signale sind Gift für alle Bemühungen der Integration.»

Beck kritisierte aber auch Bundesländer wie Berlin, die den Weg einer weiteren Säkularisierung und Verbannung jeglicher religiöser Symbolik aus dem öffentlichen Dienst einschlagen wollen. Auch diese bewegten sich auf einem schmalen Grad. In Berlin habe schon eine übereifrige Schulverwaltung zurückgepfiffen werden müssen, die per Erlass und ohne gesetzliche Grundlage ein generelles Kopftuchverbot an Schulen verhängt hatte. Es stelle sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit. «Welchen Sinn macht es, alle Kopftuchträgerinnen mit dem Ziel der Bekämpfung islamistischer Tendenzen aus den Behörden zu verbannen, aber gleichzeitig der Milli Görüs nahen Islamischen Föderation den islamischen Religionsunterricht in Berliner Schulen zu überlassen», fragte Beck.

Besorgt zeigte sich Beck über die zunehmende Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen, nicht nur im Bereich der Schule. «Die Botschaft einer Gesetzgebung, die jeder Kopftuchträgerin eine fundamentalistische Gesinnung unterstellt, strahlt automatisch in andere Bereiche aus.» Schon jetzt werde Sozialarbeiterinnen und selbst Praktikantinnen die Einstellung wegen des Kopftuchs verwehrt. Wer glaubwürdig für eine Antidiskriminierungspolitik eintreten wolle, müsse diese problematischen Signale ernst nehmen. «Mehr Augenmaß und differenzierte, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Islamismus wären weitaus effektiver und sinnvoller», sagte Beck.

Den Streit ausgelöst hat eine muslimische Lehrerin mit deutschem Pass, die in Baden-Württemberg gegen ein Kopftuchverbot geklagt hatte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder das Kopftuch verbieten, aber sie müssen dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen und alle Religionen gleich behandeln. Beck lehnt das Kopftuch als Instrument der Unterdrückung der Frauen zwar ab, wirbt aber für Toleranz gegenüber religiösen Symbolen.

Wenn all die länder, staat und religion trennen wollen, dann müssen christen als auch juden oder moslems keine rligiösen symbole wie kopftuch, davidstern, oder keuz tragen.Andererseits müssen diese länder die Weihnachtsferien,Osterferien und all die andren Feiertage wie fastnacht streichen.

Ich finde man soll selber ntscheiden was man trägt oder nicht.Von wegen Bürgerrecht in europa!

Nicht für eine Million würde ich sowas tragen.
Eher ließe ich mich scheiden.

Was ist für dich daran so schlimm?

Ich möchte z. B gerne einmal nach Jemen, auch den Iran finde ich sehr interessant (da einige Bekannte vor mir aus dem Irak/Iran kommen). Wenn in solchen Ländern, die mich interessieren, die ich gerne einmal sehen möchte, nunmal Kopftuchpflicht herrscht oder ich mich mit Tuch freier bewegen kann, hab ich kein Problem damit.
In der Türkei (Landesinnere) bin ich vor vielen Jahren 3 Wochen lang fast nur mit Tuch auf die Straße.

Vielleicht wäre es etwas anderes, wenn ich es zwangsweise tragen müsste. Aber da kann ich wieder sagen, ich bin Deutsche und wenn ich damit in einem fremden Land nicht klarkomme, dann muß ich eben die Kosequenzen daraus ziehen. Hier in Europa zwingt mich keiner dazu.

Dilan

Claudia

@Asa:
Ich würde auch nie in ein Land fahrem, wo ich gezwungen werde, als nicht-Muslima ein Kopftuch oder mehr aufzusetzen...da kann es noch so interessant sein, aber was hat ein Kopftuch mit mir zu tun? Nix! Was ist der Grund, warum ich eins tragen soll dort? Keine Ahnung, ein religiöser kann es ja kaum sein, wenn ich keine Muslima bin.

@Asa
hab dich auch erkannt.

Was ich aber nicht so ganz mitbekommen habe, lebst du mit deinem Mann in Deutschland oder in Nordafrika?

Deutschland. Wir sind nur ein paar Wochen im Jahr da unten.
Wer bist du denn? *blödfrag*

ich dachte auch, ihr wohnt in Marocco...steht zumindest bei deinem Mann...
Ja ich bin die...warum ?

Hallo

ach der Hassan der legt nur falsche Spuren *gg*
Katja ich frag nur damit ich dich nich verwechsel...

31.12.2003:
Stuttgart: "Man macht es sich zu einfach"
Ministerin: Kopftuch nicht nur als politisches Symbol deuten

(dpa)Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, das Kopftuch muslimischer Frauen ausschließlich als politisches Symbol zu deuten. «Damit macht es sich etwa CSU-Chef Edmund Stoiber zu leicht», sagte sie in einem dpa-Gespräch. Stoiber vermeide die Diskussion über die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Frage nach der Gleichbehandlung der Religionen. Der CSU-Chef hatte unter anderem gesagt, das muslimische Kopftuch an Schulen sei ein «politisches Symbol», das nicht mit einer «aufgeklärten Demokratie» vereinbar sei.

Allerdings könne sie sich auch nicht Bundespräsident Johannes Rau anschließen, für den das Neutralitätsgebot des Staates vorrangig sei, sagte Werwigk-Hertneck. «Ich wundere mich und bin überrascht, gerade weil er bekennender Christ ist.» Rau hatte sich am Wochenende für die Gleichbehandlung aller Religionen ausgesprochen: Wenn das Kopftuch als Glaubensbekenntnis gelte, es aber verboten werde, dann müsse das genauso für die Mönchskutte und das Kruzifix gelten. Sowohl aus der Union als auch der Katholischen Kirche war scharfe Kritik an Raus Äußerungen gekommen.

Nach Ansicht der Ministerin hat das Kopftuch neben der politischen auch eine religiöse Dimension und versinnbildlicht überdies das traditionelle Frauenbild eines bestimmten Kulturkreises. «Diese Vieldeutigkeit macht die Debatte so schwer.» Eine Einzelfallprüfung an den Schulen wäre laut Werwigk-Hertnecks eine gute Lösung gewesen, doch diesen Schritt lasse das Bundesverfassungsgericht nicht zu.

Werwigk-Hertneck verteidigte den Weg, den das Land Baden- Württemberg mit seinem Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot beschreite. Der Entwurf, der Anfang 2004 in das Parlament eingebracht werden soll, sieht vor, das Kopftuch für Lehrerinnen aus den Schulen zu verbannen, aber christliche Symbole zuzulassen. Die Landesverfassung gebe den Schulen den christlichen Erziehungsauftrag vor. «Es ist wichtig, dass die Kinder die Wurzeln der christlichen Religion und der abendländischen Kultur kennen lernen.»

01.01.2004:
Berlin: " Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen"
Grüne verteidigen Bundespräsident Rau im Kopftuchstreit

(dpa)Die Grünen haben Bundespräsident Johannes Rau im so genannten Kopftuchstreit in Schutz genommen. «Rau hat mit seiner Intervention erneut gezeigt, dass er nicht nur der Präsident der Mehrheit, sondern aller in Deutschland lebenden Menschen ist», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Rau hatte sich im Streit um das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen für die Gleichbehandlung aller Religionen ausgesprochen. Heftige Kritik erntete der Bundespräsident aus Union und Katholischer Kirche.

Rau hatte gesagt: «Wenn das Kopftuch gilt als Glaubensbekenntnis, als missionarische Textilie, dann muss das genauso gelten für die Mönchskutte, für den Kruzifix.» Auch Kreuze müssten aus den Schulen entfernt werden, wenn ein Kopftuch für muslimische Lehrerinnen nicht möglich sein sollte. Das Präsidialamt hatte die Kritik am Bundespräsidenten mit den Worten zurückgewiesen, Rau habe nicht für oder gegen das Kopftuch in Schulen gesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass künftige Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung konsequent sein sollten.