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Kommentar: CSU fordert pauschale Abschiebung von Muslimen
Der CSU-Ministerpräsident Stoiber ist auch zu extremen Positionen fähig.
Wenn der taz-Redakteur Eberhard Seidel zu besonnenem Umgamg mit der
Milli Görös aufruft muß
es wirklich ernst stehen um das innenpolitische Klima in der
Bundesrepublik. In einem
Kommentar in der heutigen taz verwahrt sich der langatmige Milli
Görös-Kritiker gegen einen
pauschale Gleichstellung des politischen Islam mit dem Terrorismus. Man
muß mit Wohlwollen
zur Kenntnis nehmen , daß der Grüne Redakteur zu den wenigen Stimmen
gehört die einen
gemäßigten Umgang mit immerhin über 27.000 Menschen in Deutschland
aufruft.Damit beweist der
Redakteur im Moment der Krise auch eine souveräne geistige Haltung.
Der Stein des Anstoßes war die Forderung des CSU-Politikers Stoiber die
gesamte
türkisch-islamistische Bewegung kurzerhand hinauszuwerfen. Das ist schon
geistiges
Flächenbombardement aus München. Damit beweist der CSU-Vordenker aber
auch, daß er in
Krisenzeiten schnell zu extremen Positionen gelangen kann. Der
CSU-Vormann mit Ambitionen
zur Kanzlerschaft unterliegt damit dem geistigen Gesetz, daß jeder der
seine geistige und
politische Energie aus einer "Gegenhaltung" gewinnt, auch selbst zum
Extremismus fähig ist.
Man muß sich gerade als Deutscher besorgt fragen , wie die CSU-Regierung
in einer weiteren
Eskalationsstufe argumentieren und reagieren würde, wenn zum Beispiel
also tatsächlich, Gott
möge uns bewahren, ein Anschlag in Deutschland passieren würde. Dann
wäre für die CSU die
Türkenfrage wohl endgültig vorallem ein logistisches Problem.
Es ist eine interessante Frage wer die CSU in diesen heiklen
innenpolitischen und
rechtsstaatlichen Fragen berät. Auf den CSU-Parteitagen, wird die
Debatte zwischen Lederhose
und Laptop von so polaren Kräften wie dem Orientalisten Dr. Steinbach ,
aber auch
zahlreichen Vertreter der Rüstungsindustrie bereichert. Die CSU hat
traditionell gute
Kontakte zum High-Tech-Rüstungsbau , man erinnere nur an den sagenhaften
Herrn Schreiber.
Nicht jeder Rat mag also taugen.
Ironischerweise hat einer der Vertreter des Islam in der Türkei und
damit Teil des neuen
Feindbildes der CSU, der ehemalige Bürgermeister Tayyib Erdogan neulich
unbemerkt eine
islamische CSU gegründet. Programmatisch und inhaltlich sind die beiden
wertkonservativen
Parteien eigentlich durchaus miteinander vereint. Nun aber besinnt sich
die CSU plötzlich
auf einen laizistischen Kurs in seinem Verhältnis zur Türkei. Die CSU
beweist ja öfters,
dass sie auf christlich und soziale Positionen zu verzichten versteht,
aber sie geht nun
wohl in ihrer "internationalen" Türkeipolitik eine Union ein mit den
extremen
rechts-nationalen Kräften in der türkischen Regierung. Vielleicht Zeit
für den christlich
und sozial orientierten Flügel in der CSU sich zu Wort zu melden.
