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Einbürgerungstest
#24779
18/03/2006 17:57
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Raschidi
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Was sagt ihr dazu? DEUTSCHLAND UND DIE DEUTSCHEN 1. Wie viele Einwohner hat Deutschland? 2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen! 3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge! 4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland? 5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte! 6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen! 7. Welche Voraussetzungen muß man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden? 8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen! GRUNDLINIEN DEUTSCHER GESCHICHTE 9. Was verstehen Sie unter dem Begriff Reformation, und wer hat sie eingeleitet? 10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche? 11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt? 12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende? 13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur? 14. Wie hieß die damals herrschende Partei? 15. Erläutern Sie den Begriff Holocaust! 16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu? 17. Erläutern Sie den Begriff Existenzrecht Israels! 18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt? 19. Was geschah am 8. Mai 1945? 20. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte? 21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet? 22. Wie hieß der erste Bundeskanzler? 23. Was bedeutet DDR? 24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt? 25. Was verstehen Sie unter dem deutschen Wirtschaftswunder? 26. Erläutern Sie den Begriff Mauerbau (1961 in Berlin)! 27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis? 28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung? 29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren! 30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989? VERFASSUNG UND GRUNDRECHTE31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt? 32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? 33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten? 34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger? 35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung? 36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland, und wer bestimmt seine Mitglieder? 37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier! 38. In der Verfassung ist verankert, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz! 39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu? 40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen? 41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung! 42. Erläutern Sie den Begriff Religionsfreiheit! 43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht? 44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie? 45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht? 46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten? 47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten? WAHLEN, PARTEIEN UND INTERESSEN-VERBÄNDE 48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung - allgemein - unmittelbar - frei - gleich und - geheim sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze! 49. Erläutern Sie den Begriff Mehrparteienprinzip! 50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen! 51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei! 52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen? 53. Was sind Bürgerinitiativen? 54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben! PARLAMENT, REGIERUNG UND STREITKRÄFTE 55. Wo finden die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages statt? 56. Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel statt? 57. Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament? 58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der Grundsatz des freien Mandats. Was heißt das? 59. Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag? 60. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden und Vorschlägen auch an besondere Ausschüsse der Parlamente wenden. Wie heißen diese Ausschüsse der Volksvertretungen in Bund und Ländern? 61. Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland? 62. Was ist das Bundeskabinett? 63. Welche Amtsbezeichnung hat der deutsche Regierungschef? 64. Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland? 65. Wann und zu welchem Zweck wurden sie gegründet? BUNDESSTAAT, RECHTSSTAAT, SOZIALSTAAT66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das? 67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene? 68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen? 69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer? 70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat? 71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu? 72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht? 73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen? 74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland! DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EUROPA 75. Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten? Nennen Sie mindestens fünf Mitgliedsstaaten! 76. In welcher Stadt hat das Europäische Parlament seinen Sitz? 77. Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland EU-Bürger/-Bürgerinnen mitwählen? 78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt? 79. Welchem internationalen Verteidigungsbündnis gehört die Bundesrepublik Deutschland an? KULTUR UND WISSENSCHAFT80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen! 81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter! 82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger! 83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluß die berühmte Ode an die Freude? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten! 84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild? 85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung? 86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte! 87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten! 88. Erläutern Sie den Begriff Meinungs- und Pressefreiheit! 89. Wenn jemand sagt: Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Stimmen Sie dem zu oder nicht? 90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film Das Wunder von Bern. Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug? 91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die Olympischen Sommerspiele statt, und von welchem Ereignis wurden sie überschattet? 92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler! 93. Was hat Johannes Gutenberg erfunden? 94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen! 95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert? 96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938? 97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose? DEUTSCHE NATIONALSYMBOLE98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge, und wie sind sie angeordnet? 99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland, und wann wird er begangen? 100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne, und mit welchen Worten beginnt sie? erschienen am 15. März 2006 http://www.abendblatt.de/daten/2006/03/15/543450.html
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Re: Einbürgerungstest
#24791
18/03/2006 19:58
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Joined: Feb 2004
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Raschidi
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Na ja ich habe noch ein Test gefunden und ich sage im vorraus null Chancen zu Bestehen. Erzgebirgischer Einbürgerungstest1. Abeedeckl = 2. Aziehzeich = 3. Arbit = 4. Ardeppln = 5. Beebemm = 6. Dachhoos = 7. Dalgn = 8. Deckberne = 9. Dippl = 10. emende = 11. Gachr = 12. Hodr = 13. hees = 14. Hei = 15. Hietrabradl = 16. Hitsch = 17. Hoos = 18. Huus = 19. immesist = 20. itze = 21. Kannebee = 22. Kuhhoosen = 23. Leis = 24. Meppl = 25. Neimund = 26. Nischel = 27. Pfaar = 28. Plettlock = 29. Prizl = 30. Raahziehglos = 31. Sachr = 32. sachte = 33. Schmiech = 34. sisste = 35. Vuchl = 36. Wattgack = 37. wiebln = 38. Ziesch = Das ist die Ecke wo die Regina Zindler gewohnt hat Soll ich die Lösung auch schreiben?
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Re: Einbürgerungstest
#24797
18/03/2006 22:08
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sunshinegirl21
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also wir hatten diesen einbrühgerungstest heut acuh ind er zeitung und ich hab mal gleich meine family gelöchert, und was war? ich muss sagen ich glauib wir würden wohl abgelehnt werden! Ich bin der Meinung, dass es schon richtg ist, dass die Leute die Staatsbürger eines Landes werden wollen, egal aus welchen land sie kommen oder wecher Religion sie sind, gewisse Vorraussetzungen erfüllen sollten, meinetwegen auch gewisse Auflagen erfüllen müssen,wie zum beispiel Sprachkurs etc. jedoch denke ich, dass diese Fragen zum Teil nicht mal von vielen deutchen beantwortet werden könnten warum also von Ausländern? Man sollte doch schon en gewisse Chance zum Beantworten können lassen! LG sunshine
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Re: Einbürgerungstest
#24799
19/03/2006 11:12
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Habiba25
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Hallo, zur Zeit sind es die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg, die einen solchen Test wollen. Der zur Zeit durch aller Munde geht ist der hessische. Der Bayern-Eddie möchte noch ne andere Variante. Der Vorschlag kommt aber nur aus den unionsregierten Ländern, die anderen lehnen derzeit noch ab. Da man aber nicht die hessische oder niedersächsische Staatsbürgerschaft erwerben möchte, wird sicher zunächst eine Einigung gefunden werden müssen. Bundeskanzlerin Merkel ist aber auch eine Befürworterin für einen Test. Leider hab ich nicht gefunden, ob 100 von 100 Fragen richtig zu beantworten wären. Hab zwar sicher mehr Fragen als der "Durchschnittsdeutsche" beantworten können (aufgrund von Aus- und Fortbildung), aber 100 hab ich auch nicht geschafft. Bin ich deswegen keine "Gute Deutsche" mehr??? Spreche mich ausdrücklich gegen eine solche Form von Test aus, bin aber schon für Integrations- und vor allem Sprachkurse. Ich finde es muss jeder zu einem gewissen Teil der deutschen Sprache mächtig sein und sich auch an die deutschen Gesetze halten. Ein gewisses Maß an anpassung muss einfach erwartet werden. Es kann nicht sein, dass gerade die Frauen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen nur zu Hause sind und kein Wort deutsch sprechen und für in Deutschland geborene Kinder im Kindergartenalter Sprachkurse finanziert werden müssen, weil im Elternhaus nur ...... gesprochen wird. Wünsche allen einen schönen Sonntag.
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Re: Einbürgerungstest
#24800
19/03/2006 11:55
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Joined: May 2001
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Ich wollte auch gerade sagen, die SPD hatte es bisher abgeleht diese ganzen Testfragen, und auch die Grünen. Merkel hat gestern ja auch sein Okay dazu gegeben und ich sehe schwarz wenn so etwas kommt.
Das weiß mancher Deutscher nicht diese ganzen Fragen, man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
Einbürgerungstests Hessen, Badenwürttemberg: Debatte im Bundestag
Einbürgerungstests Gegenstand einer Bundestagsdebatte
Die umstrittenen Einbürgerungstests für Muslime in Baden- Württemberg beschäftigen heute den Bundestag. Danach werden muslimische Einbürgerungsbewerber unter anderem nach ihrer Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zur Homo***ualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau gefragt. das Thema wurde von den Grünen die Tagesordnung gebracht. Ihrer Ansicht nach entspricht die Gesinnungsprüfung nicht den Vorgaben des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Grundgesetzes.
Einbürgerungstests Hessen Unterdessen hält der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) trotz Kritik an seinem Plan eines Einbürgerungstestes für Ausländer fest. "Es kann nicht richtig sein auf Dauer, dass Menschen hier leben, die sozusagen die Grundlagen, die unser Leben ausmachen, auf denen unsere Verfassung gründet und unsere Gesellschaft, nicht kennen und nicht auch wirklich bejahen", sagte Bouffier am Donnerstag im ZDF. Der "Leitfaden" in Hessen werde sich an alle richten, "wir werden nicht irgendeine Gruppe herausnehmen". Bouffier stellte klar, dass es bei einem Einbürgerungstest nicht darum gehe, mutmaßliche Terroristen aufzuspüren, "das machen wir über den Verfassungsschutz". Er forderte Integrationskurse für Einbürgerungswillige.
Einbürgerungstests Baden-Württemberg Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat für die Einbürgerung von Ausländern einen Gesprächsleitfaden entwickelt. Hier Auszüge aus dem bislang einmaligen Fragebogen:
«(...) Die Ergebnisse des Gesprächs sind zu dokumentieren und vom Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Der Einbürgerungsbewerber ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der Einbürgerung führen können. (...)
In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen? Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist? Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit «Schande macht»? (...) Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar sind? (...) Sie erfahren, dass Leute aus ihrer Nachbarschaft oder aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie? Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört. Waren die Täter in ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage. (...) Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homo***uell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?» CDU Ausländerpolitik: Gesinnungstest für Muslime – Gesprächsleitfaden, Baden-Württemberg, Deutsch-Tü
Gesinnungstest für Muslime: In der Union besteht Streit über den Gesprächsleitfaden. Wolfgang Schäuble, Ulrich Goll, Wolfgang Bosbach und Bülent Arslan nehmen Stellung.
Der seit Tagen in Baden-Württemberg heftig umstrittene Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Ausländern wird nach Einschätzung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) geändert. Er gehe davon aus, dass einige der Fragen verschwinden werden, sagte Goll dem Südwestrundfunk. Dazu zählten auch die Fragen nach der Haltung zur Homo***ualität.
Insgesamt gibt es in der Union kontroverse Ansichten über den baden-württembergischen Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Ausländern, der im Ressort des Stuttgarter CDU-Innenministers Heribert Rech entwickelt wurde. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den umstrittenen Gesprächsleitfaden in Baden-Württemberg zur Einbürgerung von Ausländern verteidigt. Dass sich die Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung darüber Gedanken mache, sei doch "wahrlich den Schweiß der Edlen wert" und sollte nicht leichtfertig diffamiert werden, sagte Schäuble dem "Handelsblatt".
Auch Wolfgang Bosbach, Vizevorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, unterstützt "die politische Intention, zu überprüfen, ob Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft sich aus Überzeugung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen oder dies nur aus taktischen Gründen tun". Allerdings seien "einzelne Fragen rechtlich problematisch", so der Innenexperte zur WELT. So werde auch die religiöse Gesinnung abgefragt, "die aber in einem Staat, der sich zur Religionsfreiheit bekennt, nicht zur Verweigerung der Staatsangehörigkeit führen darf". Bosbach bezog diese Kritik unter anderem auf Fragen, ob Bewerber ihrer Tochter die Teilnahme am schulischen Sport- oder Schwimmunterricht erlauben würden, was viele moslemische Eltern aus religiösen Gründen ablehnen. Zudem bemängelte Bosbach, dass die Rechtsfolgen des Fragebogens nicht geklärt sein: "Was geschieht mit Bewerbern, die in manchen Antworten unsere Grundordnung bejahen und sich in anderen Fragen negativ äußern? Ist es dann der Abwägung des einzelnen Sachbearbeiters überlassen, ob die Staatsangehörigkeit zuerkannt wird?" Hier müssten einheitliche Kriterien definiert werden, fordert Bosbach.
Das Deutsch-Türkische Forum der CDU habe sich mit einem Protestbrief an Ministerpräsident Oettinger gewandt und ihn aufgefordert, den Test zu stoppen. Der Einbürgerungs-Leitfaden stelle mehr als drei Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht und schüre Vorurteile gegenüber dem Islam, sagte der Forums-Vorsitzende Arslan Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Bülent Arslan drohte in der "taz" mit einer Unterschriftenaktion innerhalb der CDU gegen den Gesprächsleitfaden. "Wer das geschrieben hat, war entweder besoffen oder er hat überhaupt kein Gefühl für derartige Fragen", so Arslan. Zudem verprelle die CDU damit potenzielle Wähler.
Stand: von Dr. Klaus Dienelt | Freitag, 13 Januar 2006
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Re: Einbürgerungstest
#24801
19/03/2006 11:56
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Bayerischer Alleingang angedroht Stoiber drückt bei Einbürgerungstest aufs Tempo [Bildunterschrift: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ] In der Debatte um einen Staatsbürgerschaftstest bei der Einbürgerung von Ausländern hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen eigenen Vorstoß seines Bundeslandes angedroht. Stoiber sagte, falls es bis Ende des Jahres keine Einigung gebe, werde Bayern zusammen mit den unionsregierten Ländern Hessen und Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei den Tests übernehmen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir Standards beschließen, die in unseren Ländern dann verbindlich angewandt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schäuble fordert größere Anstrengungen von Einwanderern [Bildunterschrift: Einwanderer in Deutschland. Bei der Integration ihrer Kinder stünden vor allem die Eltern in der Pflicht, meint Bundesinnenminister Schäuble.] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte Einwanderer zu größerer eigener Anstrengung bei der Integration in Deutschland auf. Er forderte im Magazin "Focus" von zugewanderten Eltern, sich frühzeitig vor dem Schulbesuch um die deutsche Sprachkenntnis ihrer Kinder zu kümmern. Schäuble begrüßte den Einbürgerungs-Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung. Es handele sich um einen "Leitfaden für die Behörden beim Einbürgerungsgespräch". Dieses Gespräch müsse vermitteln, was es bedeute, dem Staat des Grundgesetzes anzugehören. Unions-Innenminister einigen sich auf StandardsDie Unions-Innenminister hatten sich zuvor auf ihrer Konferenz in Koblenz für höhere und bundesweit einheitliche Hürden für die Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Die Minister einigten sich im Detail auf vier Voraussetzungen für die Einbürgerung: bestandener Sprachtest, Staatsbürgerschaftskurs, Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll im Mai bei der Innenministerkonferenz des Bundes und aller Länder abgestimmt werden. Dies sei nötig, um "Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern" zu verhindern, betonte Bayerns Innnenminister Günther Beckstein. Kritik von der OppositionVon der Opposition kam Kritik. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich gegen eine "inquisitorische und suggestive Ausforschung" von Einbürgerungswilligen. Die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, erklärte, Integration bedeute mehr als von Einwanderern mehr Integrationsaktivitäten zu verlangen. "Wir brauchen in Deutschland endlich eine aufrichtige innere Diskussion um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration", forderte sie. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth trat für mehr Integrationsangebote ein und erklärte: "Weitere Hürden für eine Einbürgerung wie zusätzliche Staatsbürgerschaftstests halten wir für überflüssig." Stand: 04.02.2006 15:19 Uhr http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5204880_REF1,00.html
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Re: Einbürgerungstest
#24802
19/03/2006 11:57
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Wie lange braucht der Zug von Amsterdam nach Enschede? Prominente Niederländer erweisen sich bei solchen Fragen nicht als einwanderungstauglich - Zuwanderer sollten es besser wissen, denn das Nachbarland wird strenger von JEANNETTE GODDAR Spätestens seit dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh ist der Verweis auf die Niederlande ein beliebter Beitrag in jeder Integrationsdebatte. Viel zu lange, heißt es häufig, hätten die liberalen Holländer eingewanderte Minderheiten neben der Mehrheit herleben lassen, ohne auf die Vermittlung von Sprache und Kultur Wert zu legen. Molukker lernten Fahrradfahren Tatsächlich aber haben die Niederländer bereits in den 50er-Jahren mit Integrationskursen experimentiert: Um sie in ihrer Heimat keiner Gefahr auszusetzen, schifften die Niederlande nach der indonesischen Unabhängigkeit 1952 christliche Molukker ins Land, die auf der Seite Den Haags in Asien gekämpft hatten. Nach ihrer Ankunft wurde den Indonesiern in einem kleinen Kurs typisch Holländisches und Praktisches beigebracht: Fahrradfahren zum Beispiel und wie man Kartoffeln schält: mit der Schneide des Messers zu sich hin und nicht andersrum. Welche Rolle spielt dei Königin? In den 60er-Jahren gelangte man zu der Überzeugung, derartige Heimatkunde sei paternalistisch und stellte sie wieder ein. 1994 einigte sich die Zweite Kammer über einen "Einbürgerungsvertrag". In einem Kurs sollten Einwanderer die Sprache sowie Gepflogenheiten der Gesellschaft lernen: Wofür sind die einzelnen Ämter zuständig, welche Rolle spielt die Königin, wie viele Streifen stemple ich ab, wenn ich mit der Straßenbahn zum Bahnhof fahre? Und in Rollenspielen lernten sie, dass man sich am Telefon nicht mit "Hallo", sondern mit dem Namen meldet, und wie sie einen Antrag auf Kindergeld ausfüllen müssen. 600 Stunden Sprache und Kultur Seit 1998 sind Integrationskurse verpflichtend für alle Neuankömmlinge, die nicht aus der EU, der Türkei, Polen oder den USA stammen und dauerhaft im Land bleiben wollen. 600 Stunden lang vermitteln Kursleiter Sprache und Kultur, organisiert von den Kommunen und ausgerichtet von Anbietern des Bildungsmarktes. Im Vergleich zu Deutschland, wo pro Teilnehmer und Stunde zwei Euro investiert werden, ist das holländische Vorbild prächtig ausgestattet: Sechs Euro kostet jeder Kursteilnehmer den niederländischen Staat in jeder Stunde. Nur bei konsequentem Nichterscheinen sollen die Teilnehmer zur Kasse gebeten werden. Der Erfolg, fand im vergangenen Jahr eine Kommission heraus, ist mäßig: Weniger als 40 Prozent können nach Kursende selbstständig ein einfaches Gespräch auf Niederländisch führen. Tests schon in der Heimat Künftig soll gegenüber Neueinwanderern, die zumeist im Rahmen einer Heirat oder eines Familiennachzugs ins Land kommen, ein anderer Ton angeschlagen werden: In ihrem dritten Amtsjahr hat die rechtsliberale Integrationsministerin Rita Verdonk (siehe Foto) durchgesetzt, dass jeder Einwanderungswillige schon in der Heimat getestet wird. Möglichst schon ab März sollen die niederländischen Botschaften einen Test durchführen, der Sprache wie Landeskunde abfragt. Nur wer besteht, bekommt ein Visum. Nach der Einreise soll in den Niederlanden ein weiterer Kurs folgen, der mit einer Sprachprüfung abschließt. Wer daran scheitert, bekommt künftig keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung mehr. Prominente nicht einwanderungskompatibel Um einmal zu gucken, wie die Chancen auf Einreise so stehen, hat ein Fernsehsender dem für die Tests zuständigen Institut kurz vor Neujahr ein paar Testfragen entlockt und niederländische Prominente getestet. Sie mussten einige für Holland so unverzichtbare Dinge wie die Bedeutung Wilhelm von Oraniens oder der Königin wissen - und zahllose überraschende Details: Die Frage nach der Dauer einer Zugfahrt von Amsterdam nach Enschede war ebenso darunter wie jene, in welchen Müll das Frittierfett gehört. Kaum einer der Prominenten erwies sich als einwanderungskompatibel. Zivilgesellschaftlicher Kodex Der Test im Ausland ist aber nur ein Teil der Neuerungen, die Rita Verdonk zurzeit betreibt. Zusätzlich versucht sie durchzusetzen, dass in den Niederlanden nicht nur auf dem Schulhof, sondern allerorten Niederländisch gesprochen wird. Verdonk setzt sich deshalb für die Einführung eines zivilgesellschaftlichen Kodex ein, der jeden - allerdings ohne gesetzliche Bindung - verpflichtet, Holländisch zu sprechen. In Rotterdam, wo der populistische Rechtsaußenpolitiker Pim Fortuyn Anfang des Jahrtausends mit großem Erfolg seine politische Karriere begann, gibt es so etwas schon: "Wir Rotterdamer sprechen Niederländisch", heißt es im so genannten "Rotterdamcode" - "in der Schule, bei der Arbeit, auf der Straße und im Nachbarhaus." Die Autorin ist Freie Journalistin in Berlin. Letztes Update: 2. März 2006 http://www.uni-muenster.de/HausDerNiederlande/Zentrum/Projekte/NiederlandeNet/Dossiers/05/einbuergerungstest.html
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Re: Einbürgerungstest
#24803
19/03/2006 11:59
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15.03.2006 15:20 Uhr
Einbürgerungstest
Sind Sie Deutschland?
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss jetzt auch in Hessen einen Fragenkatalog richtig beantworten. Bei Erfolg soll der Test dann sogar Deutschlandweit eingeführt werden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) will, dass Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft einen „Wissens- und Wertetest“ absolvieren müssen. Außerdem sollen sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegen.
Bouffier stellte am Dienstag in Wiesbaden ein Programm vor, das er als Weiterentwicklung des baden-württembergischen Einbürgerungstests versteht. Über eine Bundesratsinitiative will er erreichen, dass auf der Grundlage seines Konzepts das Einbürgerungsverfahren in ganz Deutschland um einen solchen Test erweitert wird.
Bouffier sagte, wer deutscher Staatsbürger werden wolle, „soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinander gesetzt und sie auch akzeptiert haben“. Das bisherige Verfahren sei nicht ausreichend, um diese innere Hinwendung eines Bewerbers zu Staat und Gesellschaft festzustellen.
Derzeit verlangt das Staatsbürgerschaftsgesetz von ihm eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, den Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie eine Loyalitätserklärung. Der Minister sagte, ihm gehe es darum, die Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland einzudämmen.
100 Fragen Der Wissens- und Wertetest soll aus 100 Fragen bestehen; diese hat der Minister am Dienstag im Internet veröffentlicht. Auf der Internetseite des Landes Hessens sollen sich die Bewerber zudem einen Überblick über die Grund- und Werteordnung in Deutschland verschaffen können.
Auf diese Weise sollen sie die Möglichkeit haben, sich auf den Test vorzubereiten. Zum Beispiel sollen Bewerber beantworten, was der Grundgedanke der Gewaltenteilung ist, wer in Deutschland eine Partei verbieten kann, und warum es hier die Schulpflicht gibt.
Der baden-württembergische Einbürgerungsleitfaden ist nach einem Gutachten des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht rechtswidrig. In dem am Dienstag von der Stadt Heidelberg vorgelegten Gutachten heißt es, der Gesprächsleitfaden verstoße in seiner gegenwärtigen Form gegen die Rassendiskriminierungskonvention.
"Test ist schwieriger als TV-Quiz" Die Grünen haben den von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) geplanten Wissenstest für einbürgerungswillige Ausländer als ausgrenzend kritisiert. „Es ist leichter, in Deutschland 100 000 Euro in einer TV-Show zu gewinnen, als in Hessen deutscher Staatsbürger zu werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Fragen nach drei Mittelgebirgen und drei deutschen Philosophen könnten wohl auch manche Deutsche nicht auf Anhieb beantworten.
Knapp zwei Wochen vor der hessischen Kommunalwahl wolle sich die CDU als Garant dafür präsentieren, „dass Ausländer draußen bleiben“, kritisierte Beck. Bouffier hatte am Dienstag einen Wissenstest mit 100 Fragen vorgelegt, den Ausländer vor einer Einbürgerung beantworten sollen. Der Minister will im Sommer eine entsprechende Bundesratsinitiative starten und rechnet mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr.
(SZ vom 15.3.2006/dpa)
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Re: Einbürgerungstest
#24805
19/03/2006 12:09
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Zitat: "Test ist schwieriger als TV-Quiz"
Ja denke auch bei Günther Jauch wäre damit ordentlich Geld zu verdienen
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Re: Einbürgerungstest
#24814
20/03/2006 01:14
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Zitat: Also so schlimm finde ich die Fragen nun auch wieder nicht. Mindestens 75% müßte doch ein jede/r Deutsche/r beantworten können!
Hier geht es auch um Fragen welche Ausländer gestellt werden und ob ein Ausländer sich über die frühere DDR informiert hat und warum er dies jetzt noch tun sollte, kann ich nicht verstehen.
Mit Fragen zum jetzigen Stand okay.
Ein bißchen, sind 100 Fragen ein bißchen?
Diese Fragen solten mal einem Deutschen gestellt werden, wenn er im Ausland z.B. Tunesien leben und arbeiten möchte, da wäre ich gespannt was raus kommt.
Was ich weiterhin nicht verstehen kann, warum sich nur Muslime diesen Fragen unterziehen sollen, warum nicht auch Russische Bürger die die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten usw. denn diese integrieren sich oft noch seltener wie Muslime. (Jedenfalls hier bei mir in Gera)
Claudia
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Re: Einbürgerungstest
#24818
19/03/2006 14:05
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Wenn man in Deutschland leben will, muß man sich auf für die Geschichte Deutschlands interessieren! Und zwar alle Ausländer.
Ich habe mich auch schon immer über die (damals) Rumäniendeutschen und (jetzt) Rußlanddeutschen aufgeregt. Denen wird vom dt. Staat alles in den A.... geschoben, bekommen deutsche Rente, obwohl sie nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben (und es sind komischerweise viele Professoren, Ingenieure, Lehrer, Ärzte usw. dabei), sehr günstige Kredite für Immobilenerwerb, die teilweise die ersten Jahre zins- und tilgungsfrei sind usw.usw.
Ich kann mir gut vorstellen, daß viele hier, die sich für Tunesien interessieren, auch etwas über die tun. Geschichte wissen (z.B. französische Kolonie). Ich informiere mich eigentlich immer über mein Urlaubsland, egal, ob ich in die Karibik fliege oder in die Türkei. Und ich bin nur ein Tourist und möchte dort nicht für immer leben. Also finde ich es eigentlich ganz normal, wenn sich ein Ausländer, der eingebürgert werden will, sich über das Land Deutschland, informiert.
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Re: Einbürgerungstest
#24821
19/03/2006 14:28
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Gemeinsames Werben für Integration durch Teilhabe 16.02.2006 Gemeinsam haben die GRÜNE Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, für die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten geworben. Das derzeitige Einbürgerungsprocedere brauche "keinen neuen Hürden", betonte Roth. Kolat mahnte: "Wer Menschen von der politischen und auch gesellschaftlichen Partizipation ausschließt, muss sich nicht wundern, wenn sich diese Menschen zurückziehen." Einen Einbürgerungstest, wie Baden-Württemberg ihn seit Januar praktiziert, lehnen beide ab. "Damit signalisiert die Politik den einbürgerungswilligen Migrantinnen und Migranten, dass sie nicht willkommen sind", so Kolat. Nach seinen Anfragen gibt es im Zuge einer Einbürgerung bereits mehrere Anfragen bei Behörden, zum Beispiel beim Ausländerzentralregister, bei den Landeskriminalämtern, bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz. Roth unterstrich ihre Kritik am Test, den sie als "Gesinnungsschnüffelei" bezeichnete: "Das stellt Menschen unter Generalverdacht und ist nicht mit dem Artikel drei des Grundgesetzes vereinbar." Zugleich warnte sie angesichts der angespannten internationalen Lage mit Karikaturenstreit und Handelsboykotten, eine Politik wie in Baden-Württemberg sei "das Gegenteil von Integration und Besonnenheit". Sie warb für mehr Einbürgerung und für mehr Rechte von langjährig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. In diesem Zusammenhang erneuerte Roth die GRÜNE Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit langem in Deutschland leben. "Es ist nicht eine GRÜNE Idee, die Multikulturalität, sondern es ist einfach Realität", stellte Roth klar. Allerdings seien für die GRÜNEN weder Menschen- noch Frauenrechte verhandelbar. Die GRÜNEN-Chefin betonte: "Keine Kultur, keine Religion, keine Tradition kann da Ausnahmen für sich beanspruchen." Die Türkische Gemeinde in Deutschland ruft am Samstag, 11. Februar, zu einer Demonstration gegen den Gesinnungstest in Baden-Württemberg auf. Sie findet auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. http://www.gruene.de/index.htm
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Re: Einbürgerungstest
#24822
19/03/2006 14:37
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SPD gegen bundeseinheitliche Einbürgerungstests - Bundeskanzlerin Merkel befürwortet Fragebögen Einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wird es voraussichtlich nicht geben: Mehrere SPD-Innenminister legten ein Veto gegen ein solches Verfahren ein. "Schleswig-Holstein wird zu Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollen, niemals die Hand heben", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Die bisherigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung reichen aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet entsprechende Fragebögen dagegen. Positiv bewertete auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die hessische Initative. © AFP Über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards wollen die Innenminister im Mai beraten. Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Sollte Schleswig-Holstein mit Nein stimmen, kämen einheitliche Reglungen nicht zu Stande. Stegner nannte Einbürgerungstests wie in Hessen töricht. "Sie verfehlen ihr Ziel, da es bald im Internet Musterlösungen geben wird", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Minister warf der Union vor, rechte Stimmen gewinnen zu wollen. WEITERE MELDUNGEN Debatte über Ursachen des Geburtenmangels Ai-Menschenrechtspreis geht an Monira Rahman Schlichterspruch im Tarifstreit in Baden-Württemberg Vorbehalte in der Koalition gegen Kongo-Einsatz Kauder kündigt Debatte über Kündigungsschutz an Gysi: Fusion von Linkspartei und WASG bis 2007 SPD gegen bundeseinheitliche Einbürgerungstests Kritik kam auch vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). "Ich bin sehr skeptisch", sagte Bruch der gleichen Zeitung. "Der Test hilft nicht, um die Integration des Einbürgerungswilligen festzustellen." Zwar seien vielleicht nicht alle vorgeschlagenen Fragen geeignet, grundsätzlich jedoch habe die CDU die richtige Diskussion angeschoben, sagte Merkel. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft "kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden", sagte die Kanzlerin. Der Staat habe das Recht, Fragen zu stellen und zu verlangen, dass der Bewerber, "einiges weiss über das Land", dessen Bürger er werden wolle. "Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich", sagte Schäuble. Sie zeige, dass die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt werde. Schäuble hält die Fragen des hessischen Tests nicht für zu schwer: "Niemand soll diese Fragen unvorbereitet, also spontan, beantworten können." Jeder könne sie beantworten, wenn er sich vorbereite. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Die hessischen Beamten haben bei der Erarbeitung des Fragebogens zu viel an die Sendung 'Wer wird Millionär?' und das Spiel Stadt-Land-Fluss gedacht." 18.03.2006 13:46 Uhr (AFP) http://www.tiscali.de/news/news_pld6.html
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Re: Einbürgerungstest
#24824
19/03/2006 14:43
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Zitat: Zwar seien vielleicht nicht alle vorgeschlagenen Fragen geeignet, grundsätzlich jedoch habe die CDU die richtige Diskussion angeschoben, sagte Merkel. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft "kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden", sagte die Kanzlerin. Der Staat habe das Recht, Fragen zu stellen und zu verlangen, dass der Bewerber, "einiges weiss über das Land", dessen Bürger er werden wolle.
Das man einiges weiß über Deutschland, ah hier wird aber die komplette Geschichte abgefragt, hier werden Daten, Fakten und Hintergrundwissen vorraus gesetzt. Einiges Wissen hat mit den 100 Fragen wohl nichts mehr zu tun, andere Studieren Geschichte in Deutschland um dies alles bis aufs kleines zu wissen.
Claudia
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Re: Einbürgerungstest
#24826
19/03/2006 15:16
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15.03.2006
Spitzentreffen Roland Koch und Christoph Böhr: „Wir wollen Einbürgerungskonzept Kurs-Test-Eid bundesweit“ Gemeinsame politische Ziele bei Spitzentreffen in Mainz formuliert Die Vorsitzenden ihrer CDU-Landesverbände Roland Koch und Christoph Böhr haben auf einem Spitzentreffen am Mittwoch in Mainz die gemeinsamen Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit diskutiert. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und der Kommunalwahl in Hessen war Roland Koch in Mainz zu Gast. „Von hier aus geht heute ein Signal und Versprechen an die Wähler: Wer CDU wählt, der kann sich auf hervorragende Integrations- und Bildungspolitik sowie eine vorwärtsgewandte Verkehrspolitik verlassen“, so Koch und Böhr. „Das eint uns über die Grenzen der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz hinweg“, so die beiden Unionspolitiker.
„Die CDU-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz werden sich dafür einsetzen, dass das vom hessischen Innenminister Volker Bouffier am Dienstag vorgelegte Einbürgerungskonzept ‚Kurs-Test-Eid' bundesweit umgesetzt wird", betonten Böhr und Koch. „Die deutsche Staatsbürgerschaft gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und sagte weiter „das von Hessen vorgelegte Konzept verlangt, dass wer hier leben und arbeiten will, unsere Geschichte, Kultur und Politik kennt und unserer Grundwerte anerkennt. Nur dann kann echte Integration stattfinden und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden“. Das bedeute konkret den Besuch von Kursen, in denen Wissen über Deutschland vermittelt werde und die mit einem Test abschließen, der bestanden werden müsse. Grundlage für den Kurs solle der von Volker Bouffier vorgelegte „Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ sein. Am Ende des Einbürgerungsprozesses stehe der Eid auf die deutsche Verfassung und damit das deutliche Bekenntnis zu den vorab vermittelten Werten, von denen man nun sicher sein könne, dass sie auch verstanden wurden.
In der Bildungspolitik steht Hessen Pate für Rheinland-Pfalz. „Unter Rot-Grün hatten wir in Hessen vergleichbare Zustände wie in unserem Nachbarland: einen extremen Lehrermangel, unzureichende Mittel für Vertretungsunterricht und über 100.000 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche. Der Stundenplan war das Papier nicht wert, auf dem er stand“, erinnerte Koch. „Wir haben gehandelt und über 3.500 Lehrerstellen und 1.600 Referendarsstellen neu geschaffen und die Mittel für Vertretungsunterricht im Vergleich zu Rot-Grün fast verfünffacht. Damit haben wir heute 100.000 Stunden pro Woche Unterricht mehr für hessische Schüler als 1998.“ Christoph Böhr wolle in Rheinland-Pfalz an diese positiven Erfahrungen der Hessen anknüpfen. „Eine CDU-geführte Landesregierung wird in vollem Umfang eine Unterrichtsgarantie verwirklichen“, versprach der rheinland-pfälzische CDU-Politiker. Mit 900 neuen Lehrkräften würden die Rahmenbedingungen hierfür auch personell so gesetzt, dass die Schülerinnen und Schüler den im Lehrplan vorgesehen Unterricht auch tatsächlich erhielten.
„In Hessen gehen wir jetzt schon einen Schritt weiter: Mit dem Konzept der Unterrichtsgarantie Plus werden wir die ‚Verlässliche Schule" schaffen und feste Unterrichtszeiten auch bei kurzfristigem Lehrerausfall, etwa durch Krankheit, garantieren. Dazu werden wir die Vertretungsmittel nochmals auf dann 42 Millionen Euro erhöhen und den Schulen größere finanzielle und personelle Freiheiten geben. Wir gewährleisten damit für alle Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10 verlässliche Unterrichtszeiten zwischen der ersten und der sechsten Stunde. In diesem Zeitraum wird es auch keinen kurzfristigen Stundenausfall mehr geben“, erklärte Koch.
Auch in der Verkehrspolitik ist man sich bei den Landesspitzen einig. Die Hessische Landesregierung hat seit 1999 die Mittel für den Landesstraßenbau auf insgesamt 75 Millionen Euro verdreifacht. „In keinem anderen Bundesland wird die Infrastruktur so positiv eingeschätzt wie in Hessen“, sagte Roland Koch. Als zukünftiges gemeinsames „Mammutprojekt“ bezeichneten Böhr und Koch den Neubau der Schiersteiner Brücke und den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 643 zwischen Wiesbaden und Mainz mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro. Um die Planung voranzubringen, bedürfe es nicht zwingend einer Einstufung in den vordringlichen Bedarf, da beide Länder bereits ein Planungsrecht hätten. Zur Sicherstellung der Finanzierung werde die Hessische Landesregierung das Projekt bei der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen zur Aufnahme in den vordringlichen Bereich bei der Bundesregierung anmelden. Über die Dringlichkeit dieses Vorhabens sind sich Böhr und Koch bewusst: „Es geht um eine „Schlagader“ des Verkehrs in Rhein-Main“, betonten beide CDU-Politiker. Die Schiersteiner Brücke sei nur noch für zehn Jahre verkehrssicher benutzbar, so die Feststellungen der Straßenbauverwaltung, d.h. in dieser Zeit müsse parallel ein neues Brückenbauwerk entstehen.
Ich hoffe das die Kurse dann auch kostenfrei für Ausländer angeboten werden. Aber sicher kommt hier dann wieder der "Rot Stift": Kein Geld für diese Kurse.
Ich komme aus Hessen und für mich ist genau das ein Grund, keine CDU/CSU zu wählen.
LG Susann
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Re: Einbürgerungstest
#24827
19/03/2006 18:33
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14. März 2006 Ob sich wohl jemand freiwillig dazu bekennen würde, verfassungsfeindliche Parteien oder Vereine zu unterstützen, obwohl diese verboten sind? Kaum. Ob ein Einbürgerungswilliger wirklich wissen muß, daß Deutschland 1954 Fußballweltmeister wurde? Na ja.
Nicht alle Fragen aus dem gestern von Innenminister Volker Bouffier (CDU) vorgelegten Katalog erscheinen sinnvoll. Sein Grundanliegen ist es schon - von Einbürgerungsbewerbern mehr Kenntnisse über Deutschland und seine Verfassung zu verlangen.
Indirekt ist diese Forderung an Ausländer, mit der Bouffier nicht zuletzt der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken will, aber auch ein schlechtes Zeugnis für den Staat. In der „Loyalitätserklärung”, die Einbürgerungskandidaten derzeit unterschreiben müssen, bestätigen sie, daß sie über die „Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung” und deren Grundsätze unterrichtet seien.
„Muslimtest”
Das umfaßt die Pflicht des einzelnen, sich selbst zu informieren, aber auch die des Staates zu einer aktiven Unterrichtung. Hier scheint einiges im argen zu liegen. Ein „Muslimtest” - so nannten Kritiker den Einbürgerungsleitfaden aus Baden-Württemberg abschätzig - ist der hessische Entwurf nicht. Entsprechendes hatte Bouffier auch ausgeschlossen. Gleichwohl ist unschwer zu erkennen, daß einige Fragen auf Muslime gemünzt sind, auch wenn sie eleganter formuliert sind als im Leitfaden des Nachbarlands.
Beispiele sind die Frage, ob Frauen sich alleine in der Öffentlichkeit aufhalten oder reisen dürfen, oder diejenige, mit der geprüft wird, wie man zu Zwangsheiraten steht, auch wenn dieses Wort nicht fällt. Der Staat darf dies fragen - ob er ehrliche Antworten bekommt, steht dahin.
Bouffier strebt für Vorbereitungskurse, in denen sich künftige Neubürger auf den Test vorbereiten sollen, eine bundeseinheitliche Regelung an. Ein gewisser Standard ist sicherlich hilfreich. Zu fordern ist aber, daß diese Kurse besser organisiert werden als die Sprach- und Integrationskurse, die es für Zuwanderer bereits gibt und zentral vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert werden. Beobachter sprechen schon länger von einem „Verwaltungs-Gau”. Zur Farce darf die Novelle des Einbürgerungsverfahrens aber nicht werden. Dafür ist das Thema zu wichtig.
Text: F.A.Z., 15.03.2006
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Re: Einbürgerungstest
#24828
19/03/2006 18:36
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Zitat: Ein „Muslimtest” - so nannten Kritiker den Einbürgerungsleitfaden aus Baden-Württemberg abschätzig - ist der hessische Entwurf nicht.
Claudia, der "Hessentest" gilt für alle Ausländer, nicht nur für Muslime. Da haben wir aneinander vorbei geschrieben.
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Re: Einbürgerungstest
#24834
21/03/2006 00:10
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Anonym
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hallo,
ich bin auch der meinung wie ines, dass man die deutsche sprache einigermaßen beherrschen sollte. auch sollte es genügen, wenn man sich im groben über das land, die menschen,und ihre kultur auskennt. diese art von test wird hoffentlich nie genehmigt. dazu fehlen mir echt die worte!
schon die art und weise, wie es bisher gehandhabt wurde, ist schon erniedrigend! ich war dabei, als mein mann vor knapp 4 jahren eingebürgert worden ist und war bei dem gespräch anwesend. ich fühlte mich sowas von schlecht und fragte mich die ganze zeit, wie es ihm wohl dabei geht! da sitzt ein erwachsener mensch und wird behandelt, als ob es um eine anmeldung im kindergarten geht. diese ganze vorstellung war mehr als unangenehm!
lg daya
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Re: Einbürgerungstest
#24843
21/03/2006 21:14
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Re: Einbürgerungstest
#24844
28/03/2006 08:48
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Gestern habe ich eine Mail Antwort von Bündnis 90/Die Grünen bekommen und ich bin froh das man auf meine Mail geantwortet hat.
Sehr geehrte Frau Poser,
anbei ein Link der aktuellen Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Einbürgerungstests.
siehe Kopie der Pressemeldung:
PRESSEMITTEILUNG NR. 0385 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 21. März 2006
Union: Doppelmoral bei Integrationspolitik Zur Integrationsdebatte um Einbürgerungstests und gleichzeitige Kürzung von Haushaltsmitteln für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes, erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Die große Koalition legt in der Integrationspolitik eine unfassbare Doppelmoral an den Tag. Einerseits hat Frau Merkel - mit viel Pomp und nicht enden wollendem Eigenlob - die Integrationspolitik in Deutschland zur Chefsache erklärt. Als erstes Ergebnis sollen weitere Hürden bei der Einbürgerung– in Form fragwürdiger Wissens- und Wertetests eingeführt werden. Gleichzeitig will die große Koalition ausgerechnet die Mittel für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes um 67 Millionen Euro – das sind 30 Prozent - kürzen. Rot-Grün hatte in einem großen Kraftakt für diese Kurse 208 Millionen Euro eingestellt, nachdem sich die unionsgeführten Bundesländer komplett aus der Finanzierung dieser Sprachkurse zurückgezogen hatten.
Die Sprachkurse haben sich - gerade für schon länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten - als regelrechter Renner erwiesen: Über 120.000 von ihnen haben Anträge gestellt, um in diesen Kursen endlich Deutsch lernen zu können. 74.000 - mehr als jeder erwartet hatte - haben auch teilgenommen. Aber: 46.000 zugelassene Personen konnten im letzten Jahr an keinem Deutschkurs teilnehmen. Richtig ist zwar, dass in 2005 insgesamt rund 36 Prozent weniger Personen an den Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes teilgenommen haben als erwartet - das liegt aber an den niedrigen Zahlen von Neuzuwanderern in 2005.
Die Bundesregierung löst diese Frage nun zu Lasten der integrationswilligen Migrantinnen und Migranten, die bereits in Deutschland leben. Gerade ihre Chancen auf eine Kursteilnahme werden durch die geplanten Kürzungen stark eingeschränkt. Wer immer Integrationswilligkeit einfordert, dann aber ausgerechnet die Sprachkursmittel kürzt, handelt völlig verantwortungslos.
Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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