UN-Internetgipfel im Zensurland Tunesien
Von: futurezone.orf.at

Datum: Thu, 27 Oct 2005 23:58:21 +0200
Betreff: UN-Internetgipfel im Zensurland Tunesien

UN-Internetgipfel im Zensurland Tunesien

Der Weltinformationsgipfel zum freien Austausch von Meinungen findet in Tunesien statt, wo Websites blockiert und Online-Oppositionelle verurteilt werden.
Passend wie selten sei der Bock zum Gärtner gemacht worden, bemängeln Menschenrechtler: Ausgerechnet in Tunesien richten die Vereinten Nationen im November den Weltinformationsgipfel [WSIS] aus, der den freien Austausch von Meinung und Information vor allem auch im Internet fördern soll.

Den nordafrikanischen Staat, von Präsident Zine el Abidine Ben Ali mit straffster Hand geführt, stufen die "Reporter ohne Grenzen" als denkbar ungeeignet ein, die Plattform für Menschenrechte und Medienfreiheit zu sein. Blockierte Websites, verurteilte "Cyber-Oppositionelle", Zensur, politische Gefangene und auch mögliche Fälle von Folter - all das wird Tunesien vorgeworfen.

Ben Ali ist Internet-Freak
Im Touristenparadies regelmäßig mit unglaublichen Spitzenergebnissen im Amt bestätigt, ist Ben Ali selbst ein bekannter Internet-Freak. Er hat den zweiten WSIS für den 16. bis 18. November nach Tunis geholt, um sein wirtschaftlich und technologisch modernisiertes Land glänzend vorzuführen.
Doch die schikanierten und bedrohten Gegner seines autoritären Regimes denken nicht daran, das Bild einer schönen neuen Welt in Tunis zuzulassen.

Acht Oppositionelle im Hungerstreik
Acht Oppositionelle sind in einen zunächst unbegrenzten Hungerstreik getreten, um massives Vorgehen der Justiz gegen ihre Organisationen anzuprangern sowie die "verschlechterten Grundfreiheiten" zu beklagen. Darunter sind Lotfi Hajji von der nicht zugelassenen Journalistengewerkschaft SJT und der Generalsekretär der legalen liberaldemokratischen Partei, Najib Chabbi.

Mit Diplomaten in Kontakt
Amerikanische und europäische Diplomaten sind mit den Hungerstreikenden schon in Verbindung getreten, was der Staatsführung kaum genehm sein dürfte. "Man hätte hoffen können, dass Ben Ali vor dem UNO-Gipfel seine Bereitschaft zum Wandel signalisieren würde", hält ein Diplomat fest, "er tut jedoch genau das Gegenteil, schiebt Riegel für Riegel vor."

Einen Kongress der alteingesessenen tunesischen Menschenrechtsliga LTDH vor dem Gipfel schlicht zu verhindern, "das war eine politische Entscheidung in juristischer Verkleidung", kritisiert Mokthar Trifi, Präsident der Liga. Der engagierte Trifi hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen und bereits vor Jahren von den "wahrscheinlich Hunderten von politischen Gefangenen" im Land Ben Alis gesprochen.

Wenn die Gründung der Journalistengewerkschaft SJT den in der Verfassung garantierten Rechten zum Trotz vereitelt wird und im Internet aktive Tunesier wegen "Terrorismus" verfolgt werden können, dann hat der Staatschef nach Einschätzung der "Reporter ohne Grenzen" die ihm von den Vereinten Nationen gegebene Chance verspielt, "seine Bilanz in Sachen Meinungsfreiheit zu verbessern." [Futurezone / dpa ]

Source: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=276657

Weser-Kurier 28.10.2005
Von: Hanns-Jochen Kaffsack

Heiße Wochen vor dem UN-Gipfel Tunesiens Diktator greift hart durch

von unsrem Mitarbeiter Hanns-Jochen Kaffsack

Paris-Tunis.
Passend wie selten sei der Bock zum Gärtner gemacht worden, bemängeln Menschenrechtler. Ausgerechnet in Tunesien richten die Vereinten Nationen im November den Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) aus, der den freien Austausch von Meinung und Information vor allem auch im Internet fördern soll. Den nordafrikanischen Staat, von Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali mit Straffster Hand geführt, stufen die "Reporter ohne Grenzen" als denkbar ungeeignet ein, die Plattform für Menschenrechte und Medienfreiheit zu sein. Blockierte Websites, verurteilte "Cyber-Oppositionelle", Zensur, politische Gefangene und auch mögliche Fälle von Folter - alles das wird Tunesien vorgeworfen.

Im Touristenparadies des duftenden Jasmins und der blühenden Zitronenbäume regelmäßig mit unglaublichen Spitzenergebnissen im Amt bestätigt, ist Ben Ali (69) selbst ein Internet-Freak. Er hat den zweiten Informations-Weltgipfel für den 16. bis 18. November nach Tunis geholt, um sein wirtschaftlich und technologisch modernisiertes Land glänzend vorzuführen. Doch die schikanierten und bedrohten Gegner seines autoritären Regimes denken nicht daran, das Bild einer schönen neuen Welt in Tunis zuzulassen. Sie machen die Wochen vor dem Gipfel zum heißen Test für Ben Ali.

Fragwürdiger Gastgeber

Bei dem könnte der Staatschef, ungeübt in flexiblem Vorgehen, schon durchgefallen sein. Acht Oppositionelle sind in einen zunächst unbegrenzten Hungerstreik getreten, um massives Vorgehen der Justiz gegen ihre Organisationen anzuprangern sowie die "verschlechterten Grundfreiheiten" zu beklagen. Darunter sind Lotfi Hajji von der nicht zugelassenen Journalistengewerkschaft SJT und der Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei, Najib Chabbi.

Amerikanische und europäische Diplomaten sind mit der Hungerstreiken schon in Verbindung getreten, was der Staatsführung kaum genehm sein dürfte. Die Behörden sprechen von "Diffamierung" durch Gegner des Staates, und der Präsident warf diesen am vergangenen Wochenende einen "Mangel an Patriotismus" vor.

"Man hätte hoffen können, dass Ben Ali vor dem UN-Gipfel seine Bereitschaft zum Wandel signalisieren würde", meint ein Diplomat, "er tut jedoch genau das Gegenteil, schiebt Riegel für Riegel vor." Einen Kongress der alteingesessenen tunesischen Menschenrechtsliga LTDH vor dem Gipfel schlicht zu verhindern, "das war eine politische Entscheidung in juristischer Verkleidung", kritisiert Mokhtar Trifi, Präsident der Liga. Der engagierte Trifi hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen und bereits vor Jahren von den "wahrscheinlich Hunderten von politischen Gefangenen" im Lande Ben Alis gesprochen.

Wenn die Gründung der Journalistengewerkschaft SJT den in der Verfassung garantierten Rechten zum Trotz vereitelt wird und im Internet aktive Tunesier wegen "Terrorismus" verfolgt werden können, dann hat der Staatschef nach Einschätzung der "Reporter ohne Grenzen" die ihm von den UN gegeben Chance verspielt, "seine Bilanz in Sachen Meinungsfreiheit zu verbessern." Der Weltinformationsgipfel hat das Ziel, den digitalen Graben zwischen Arm und Reich zuzuschütten. Mit der Wahl der Millionen-Metropole Tunis als Tagungsort läuft dieses Treffen indessen Gefahr, sich mehr um einen fragwürdigen Gastgeber zu drehen.



Weser-Kurier, 28.10.2005

Themen in dieser Ausgabe:

1. Reporter ohne Grenzen WSIS

Nachricht: 1
Datum: Sat, 12 Nov 2005 00:58:26 +0100
Betreff: Reporter ohne Grenzen WSIS

Reporter ohne Grenzen dürfen nicht zum WSIS

Dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Robert Ménard, wurde die Einreise nach Tunis zum WSIS verwehrt. ROG haben dazu eine französische Pressemitteilung veröffentlicht: Robert Ménard, interdit d'entrée au SMSI à Tunis.

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http://www.aktion18oktober.com/deutsch/index.php/modules.php?name==News&file==article&sid=B

Und wegen dieser ganzen Farce hatten unsere Kinder vom 15.-18.11.2005 keinen Unterricht in der Schule......lächerlich.
Da frag ich mich, wie die Schüler ihr Programm schaffen sollen, wenn nach dem 1.Okt.2005 (offizieller Unterrichtsbeginn war der 15.Sept.05)mit dem Unterricht erst mal so richtig begonnen wurde. Die Zeit vom 15.Sept. bis 1.Okt.05 wurde vertan mit fehlenden Lehrern oder auch noch keine Lust bei den Lehrkräften, die übrigens in der Zwischenzeit auch 2 Tage gesteikt hatten. Dann hatten wir noch vom 1.-8.11.05 Ferien L'aid, 7.Nov. etc., somit kommen wir auf ein paar Wochen Schule fürs erste Trimester, da ja am 19.12. schon wieder Ferien sind.
Das ist die Erklärung dafür, das Tunesien bei PISA an letzter Stelle stand.

Liebe Grüsse
Annegret II.