Luxemburg: Menschenrechte in Gefahr
Der Bericht der Menschenrechtskommission zur Polizeiaktion in sogenannten Islamistenkreisen bringt nichts Neues.
Dass es in der Luxemburger Polizei Beamte gibt, die glauben sie könnten tun was sie wollen und ihrer Macht seien keine Grenzen gesetzt, die keine Rücksichten nehmen auf schwangere Frauen, Kinder, ältere Menschen, die nichts wie Verachtung übrig haben für Menschenwürde und Meinungsfreiheit, Schlägertypen, Rassisten, das wussten wir. Dass die Regierung einen angeblichen Terroristen nach Tunesien ausgeliefert hat anstatt ihn in Luxemburg vor Gericht zu stellen und ihn bewusst der Folter ausgeliefert hat, war uns bekannt.
Dass der Innenminister, der Justizminister und der Polizeikommandant schon vor Ende der Pressekonferenz der Menschenrechtskommission eine Mitteilung fertig hatten, in der sie alles leugneten und auf keinen Vorwurf antworteten, wundert uns nicht. Dass die Regierung versucht eine Menschenrechtskommission, die sie selbst eingesetzt hat, mit falschen Behauptungen in Verruf zu bringen, ist nicht so erstaunlich wie es auf den ersten Blick erscheint. Wolter, Frieden und Reuland hatten neun Monate Zeit, um den Vorwürfen nachzugehen und falsche Darstellungen richtigzustellen. Sie hatten neun Monate Zeit, um die Ehre der Polizei zu retten und die schwarzen Schafe in der Polizei zu Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen. Die Polizeiinspektion hat nach neun Monaten Zeit, nicht einmal die Zeit gefunden, den zahlreichen Opfern und Zeugen, die sich an sie gewandt hatten, eine Empfangsbestätigung für die eingegangenen Klagen zu geben.
Wenn Wolter und Frieden nichts unternommen haben, als der Tunesier wochenlang bis zum Wahnsinn gefoltert wurde, dann liegt das daran, dass die luxemburgische Polizei und die tunesische Polizei zusammenarbeiten. Der sogenannte Terrorist wurde ausgewiesen, nicht obschon sondern damit er gefoltert werden könne. Und nun verbergen sich die beiden hinter den "Sicherheitsinteressen" des Luxemburger Staates, um ihrer Verantwortung zu entgehen.
Quelle: Goosch Zeitung aus Luxembourg (Goosch.lu)
