Son Excellence Président Zine El Abidine Ben Ali
Président de la République
Palais Présidentiel Tunis
Fax 00 216 – 71-744 721

3. Juli 2003

Herr Präsident

Die Menschenrechtslage in Tunesien gibt unverändert zu großer Sorge Anlass.

Unser heutiger Appell gilt dem gewaltlosen politischen Gefangenen Zouheir Yahyaoui, der sich in einem lebensbedrohlichen Hungerstreik befand, der seine Verzweiflung ausdrückte. Die Justiz in Ihrem Land entspricht in keiner Weise internationalen Standards; alle Zivil- und Bürgerrechte werden verletzt.
Wir appellieren an die tunesische Regierung, die Medizinische Versorgung des Gefangenen sicherzustellen. Wir fordern außerdem seine sofortige und bedingungslose Freilassung, da er allein wegen der legitimen, friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde.

Hochachtungsvoll

Brigitta Pöhler
Für den Vorstand
SOS Tunesien

Urgent Action

UA-Nr: UA-209/2003
AI-Index: MDE 30/018/2003
Datum: 11.07.2003

DROHENDE FOLTER / HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT
Tunesien:

Mohammed ben Hedi Naouar, 37 Jahre, verheiratet, Vater von zwei Kindern

Mohammed ben Hedi Naouar wird seit dem 5. Juli 2003 vermisst, nachdem er Berichten zufolge von Beamten der tunesischen Staatssicherheit auf der Insel Djerba festgenommen wurde. amnesty international fürchtet, dass er in geheimer Haft gehalten wird und in Gefahr ist, misshandelt oder gefoltert zu werden.

Am 5. Juli 2003 flog der tunesische Staatsbürger Mohammed ben Hedi Naouar aus seinem Wohnort in der Schweiz nach Djerba, wo er dort lebende Familienangehörige besuchen wollte. Kurz nach der Landung des Flugzeugs gegen 18:00 Uhr teilte er seinem Bruder über sein Mobiltelefon mit, dass er festgenommen worden sei. Seine Angehörigen, die ihn am Flughafen abholen wollten, konnten nicht sehen, ob er aus dem Gebäude gebracht wurde. Bislang haben weder die Sicherheitskräfte noch die Justizbehörden seine Festnahme bestätigt oder seinen Haftort bekanntgegeben.

Offenbar steht die Festnahme von Mohammed ben Hedi Naouar mit der Inhaftierung von weiteren Angehörigen seiner Familie in Zusammenhang. Sein Bruder Fadel Naouar war im Dezember 2002 rund zehn Tage lang in geheimer Haft gehalten worden. Kurz nach der Freilassung von Fadel Naouar erhielt seine Familie aus inoffiziellen Quellen die Benachrichtigung, dass Haftbefehl gegen Mohammed ben Hedi Naouar erlassen worden war. Mohammed ben Hedi Naouar ist zudem der Vetter von Belgacem Naouar, der in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Djerba, bei dem 21 Menschen getötet wurden, seit April 2002 in Haft ist. Belgacem Naouar war nach seiner Festnahme mehrere Wochen in geheimer Haft gehalten worden und hatte monatelang keinen Kontakt zu einem Anwalt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Auf der Grundlage von Artikel 13 der tunesischen Strafprozessordnung können Gefangene bis zu drei Tage ohne Anklageerhebung (garde à vue) festgehalten werden. Diese Frist kann auf Anordnung des Staatsanwalts um drei Tage verlängert werden. Nach spätestens sechs Tagen muss der Gefangene dann einem Untersuchungsrichter vorgeführt oder freigelassen werden. Wird ein Gefangener ohne Anklageerhebung in Haft gehalten, muss seine Familie darüber informiert werden. Zudem hat der Gefangene das Recht auf ärztliche Untersuchung.

In der Praxis werden diese gesetzlichen Bestimmungen jedoch von den Sicherheitskräften routinemäßig ignoriert. amnesty international erhält seit Jahren Berichte über Misshandlungen und Folterungen, für die Sicherheitskräfte, darunter auch Angehörige der Staatsicherheitsabteilung des Innenministeriums in Tunis, verantwortlich sind. In der Mehrzahl der Fälle werden Foltervorwürfe weder untersucht, noch die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

Ihre Sorge um die Sicherheit von Mohammed ben Hedi Naouar zum Ausdruck bringen, der seit dem 5. Juli 2003 in geheimer Haft gehalten wird, was sowohl einen Verstoß gegen tunesische Gesetze als auch gegen internationale Rechtsgrundsätze darstellt;
die Behörden auffordern, ihn umgehend freizulassen, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird und man ihn einem Richter vorführt;
die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass Mohammed ben Hedi Naouar umgehend Kontakt zu Rechtsanwälten erhält, seine Familie über seine Festnahme und seinen Haftort in Kenntnis gesetzt wird und er – falls erforderlich – medizinisch versorgt wird.
APPELLE AN:

M. Hédi M'henni, Ministre de l'Intérieur, Ministère le l'Intérieur, Avenue Habib Bourguiba, 1000 Tunis, TUNESIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71 340 888
E-Mail: mint@ministeres.tn

M. Bechir Takkari, Ministre de la Justice et de Droits de l'Homme, Ministère de la Justice, 31 Boulevard Bab Benat, 1006 Tunis – La Kasbah, TUNESIEN
(Justiz- und Menschenrechtsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

KOPIEN AN:

Comité supérieur des droits de l'homme et des libertés fondamtentales, Zakaria Ben Mustapha, Président, 85 Avenue de la Liberté, 1002 Tunis-Belvédère, TUNESIEN
(Vorsitzender des staatlichen Menschenrechtsausschusses)
Telefax: (00 216) 71-796 593 ; (00 216) 71-784 038

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16, 14050 Berlin
(S. E. Herrn Fethi Merdassi)
Telefax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. August 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

Gibt es was Neues über diesen Fall?

Da wird es nie etwas neues geben, solange seine Partei an der Macht ist!!!

Hallo Sandra,
leider nicht ich werde aber nochmals direkt nachfragen wie der letzte Stand genau ist, wenn es dazu neue Infos gibt, stelle ich sie sofort hier ins Thema rein.

Claudia