Hessen legt Einbürgerungskonzept vor
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat ein neues Einbürgerungskonzept vorgestellt, das unter anderem einen Wissens- und Wertetest enthält.

14.03.2006

Migranten beim Sprachkurs
© DDP/AFP
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wolle, solle sich zuvor "intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben", erklärte Bouffier in Wiesbaden. Das insgesamt sechs Punkte umfassende Programm zur Einbürgerung orientiert sich dem Minister zufolge an den Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer wie etwa den USA.

Die hessische Landesregierung will die Einbürgerung an sechs Voraussetzungen knüpfen: Dazu zählen ein Aufenthalt in Deutschland von mindestens acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, die Verpflichtung zu Einbürgerungskursen mit einem Wissens- und Wertetest, der Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen, eine Loyalitätserklärung sowie die Abgabe eines Eides zum Abschluss der Einbürgerung. Ein Eid sei notwendig, weil er die große Bedeutung der Einbürgerung deutlich mache, erklärte Bouffier.

Das in einem Einbürgerungskurs vermittelte Wissen über Deutschland und das Werteverständnis soll nach den Vorstellungen des Innenministers auch überprüft werden. Es sei im Interesse des Staates, aber auch seiner künftigen Staatsbürger, dass diese die Chance haben, sich vor der Einbürgerung mit unserem Staat zu befassen. "Nur so findet der vom Gesetz geforderte Prozess der inneren Hinwendung zu unserer Verfassung auch statt", erklärte Bouffier.

Als "Arbeits- und Diskussionsgrundlage" für die Gestaltung eines solchen Wissens- und Wertetests legte der Minister einen "Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa" vor. Dieser enthält demnach auch hundert Fragen, die sich mit geografischen, geschichtlichen, politischen oder auch kulturellen Aspekten der Bundesrepublik befasst. Über diese exemplarischen Fragen solle festgestellt werden, ob der Einbürgerungswillige sich gründlich mit Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik auseinandergesetzt habe.

Hessen will laut Bouffier bei der nächsten Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative vorlegen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen.

gmx.de

Dieser Test sowie der in Baden Würtemberg sind ja nichts weiter als reine Diskriminierung. Würde man als Deutscher diese Tests absolvieren , müsste der großteil der deutschen Bevölkerung die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Eine gesunde Kontrolle ist ja notwendig aber nicht auf diesem Unsinnigen Wege. Wer bewußt manipulieren will kommt auch durch diesen Test. Die Notwendigkeit dieser Fragen läßt ja wohl Zweifel offen. Das Hauptmerk sollte vorwiegend für den Anfang auf die Sprache gelegt werden, die Vorraussetzung ist um in einem anderen Land zu leben. Manche Politiker haben wohl wieder lange Weile anstatt sich um wichtige Dinge zu kümmern.

Dazu hatten wir gestern sehr harte Diskussionen und ich weiß das hier noch viel auf uns zukommt.

Claudia