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Re: Hamas stellt die Regierung
#23938
31/01/2006 21:05
31/01/2006 21:05
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Nach den Wahlen in Palästinensergebieten Hamas will über Waffenstillstand verhandeln [Bildunterschrift: Hamas-Führer Sahar (Archivbild 2005)] Der Anführer der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen, Machmud Sahar, hat eine Anerkennung Israels erneut abgelehnt. Seine Organisation sei aber bereit, über einen "dauerhaften Waffenstillstand" zu verhandeln, sagte Sahar der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas nach ihrem Sieg bei der Wahl in den palästinensischen Autonomiegebieten anzuerkennen. "Die Welt muss uns nicht fürchten", sagte Sahar. Die Hamas habe zwar keine offizielle Kontakte mit dem Westen, es gebe aber zahlreiche Kommunikationswege.
Dem US-Fernsehsender CBS sagte Sahar, die Hamas betrachte die USA nicht als ihren Feind. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag gedroht, alle Hilfen für die Palästinenser zu streichen, falls die Hamas nicht ihren bewaffneten Arm auflöse und das Ziel der Zerstörung Israels aus ihrer Charta streiche. "Gibt uns eine Chance, wie menschliche Wesen zu leben, und die Selbstmordanschläge in Israel hören auf," sagte Sahar.
Hanijeh: "Wir müssen nicht alles verwerfen" [Bildunterschrift: Ismail Hanijeh, der Spitzenkandidat der Hamas] Der Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanijeh sagte dem Blatt mit Blick auf die zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen, die Hamas müsse "nicht alles verwerfen". Es gebe "eine Realität, und mit der müssen wir umgehen", betonte er. Zuvor hatte auch Forderungen nach einer Entwaffnung abgelehnt: "Waffen und Widerstand sind Fragen, die mit der (israelischen) Besatzung verknüpft sind." Auch die Drohung der USA, Hilfsgelder zu streichen, werde dies nicht ändern. "Die Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein", so Hanijeh. "Sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volkes sein."
Bush und EU fordern Gewaltverzicht [Bildunterschrift: Droht Palästinensern mit Einstellung der Hilfen: US-Präsident Bush] US-Präsident George W. Bush hatte nach dem Hamas-Sieg den Palästinensern mit dem Ende der US-Finanzhilfen gedroht. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS forderte Bush, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Programms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Die USA haben nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro) für verschiedene Hilfsleistungen an die Palästinenser geleistet. Auch die Europäische Union hatte zuvor indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte.
Die Hamas hatte die Wahlen mit der absoluten Mehrheit gewonnen. Sie erreichte laut vorläufigem Ergebnis 76 Sitze im Parlament, die bisherige Regierungspartei Fatah erhielt 43 Sitze. Die restlichen 13 Mandate gingen an kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten. Das endgültige Ergebnis soll heute bekannt gegeben werden.
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Re: Hamas stellt die Regierung
#23939
31/01/2006 21:06
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Merkel in Israel "Hamas muss klare Signale verstehen" Auf ihrer ersten Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel ein klares Signal an die Palästinenser gesandt: Finanzielle Unterstützung wird nur gewährt, wenn der Friedensprozess weiter unterstützt wird. Das will Merkel auch Palästinenser-Präsident Abbas sagen. Doch der steht mit dem Rücken zur Wand. Von Bettina Marx, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv Grafik: Merkel mit Israels Präsident Katzav ] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch im Nahen Osten deutlich an die Seite Israels gestellt. Bei einem Gespräch mit Staatspräsident Mosche Katzav am Morgen forderte sie die radikalislamische Hamas-Bewegung noch einmal auf, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bereits gestern hatte sie nach einem Gespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert erklärt, Deutschland sei nicht bereit, die Autonomiebehörde weiter mit Finanzmitteln zu unterstützen, wenn die Hamas nicht diese Bedingungen erfülle und die bisher erreichten Schritte im Friedensprozess honoriere. Diese Position, so Merkel, werde Deutschland auch in die EU einbringen. Sie glaube, dass es hierüber in der EU eine große Übereinstimmung gebe: "Dieses Signal soll dann auch in der Klarheit Deutschlands und anderer Länder verstanden werden." In klarer Haltung abwartenMerkel fügte hinzu, dass man nun abwarten müsse, wie die Hamas sich verhalte und wie sie auf die Forderungen aus Israel und dem Westen reagiere. "Wichtig ist nur, dass seitens der Hamas verstanden wird, dass wir klare Prinzipien haben." Der Besuch der deutschen Kanzlerin wird in Israel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn sie ist die erste ausländische Regierungschefin, die seit der Parlamentswahl in den besetzten Gebieten die Region besucht. Ihre klaren Worte an die Adresse der Palästinenser sind in Israel daher mit Zufriedenheit registriert worden. Neben den Gesprächen mit Politikern aller relevanten Parteien nahm sich Merkel auch zwei Stunden Zeit, um die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem zu besuchen. Appell an AbbasAm Nachmittag traf Merkel den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Ramallah. Sie forderte ihn auf, die Hamas zum Umdenken und zu einer Abkehr von ihren israel-feindlichen Positionen zu bewegen. Abbas steht unter massivem Druck von innen und von außen. Israels Präsident Katsav erklärte zwar nach seinem Gespräch mit Merkel, Abbas´ Position sei durch den Wahlsieg der Hamas nicht geschwächt. Er habe nach wie vor Macht und Einfluss. In Wirklichkeit aber steht Abbas mit dem Rücken zur Wand. Schwach gegenüber RadikalenFormal verfügt er als Chef der Autonomiebehörde über weitreichende Befugnisse und ist auch der Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte. Seit seiner Wahl vor einem Jahr drängte er darauf, die palästinensischen Milizen zu entwaffnen und das Gewaltmonopol bei der Regierung zu verankern. Er war jedoch nicht in der Lage, dies gegen den Widerstand der zahllosen bewaffneten Gruppen, allen voran die Hamas, durchzusetzen. Immer mehr offenbarte Abbas im vergangenen Jahr, dass er nicht der starke Führer ist, den man sich erhofft hatte. Trotzdem bedrängt ihn die internationale Staatengemeinschaft nach dem Wahlsieg der Hamas, im Amt zu bleiben. Gleichzeitig fordern die jungen Anhänger seiner Fatah-Bewegung ihn zum Rücktritt auf. Sie schreiben ihm und der alten Garde der Fatah die Schuld an dem für sie verheerenden Wahlausgang zu. Am letzten Wochenende zogen Demonstranten vor sein Haus in Gaza und forderten seinen Rücktritt. Abbas sagte daraufhin eine geplante Reise in den Gaza-Streifen ab. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5182690_REF1_NAV_BAB,00.html
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Re: Hamas stellt die Regierung
#23940
01/02/2006 01:03
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nonameb
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Hallo Maged, mit Interesse habe ich verfolgt, wie die Wahlen ausgegangen sind und ehrlich zugegeben, hat es mich gar nicht verwundert. Ich denke die Wähler haben nun, nach Jahren in denen sich rein gar nichts an ihrer Lebenssituation geändert hat, einfach "die Nase voll". Sie haben "zu wenig zum leben und zu viel zum sterben", werden täglich wie Menschen einer "minderen Rasse behandelt" und haben das in der Wahl zum Ausdruck gebracht. Das sind meine persönlichen Schlußfolgerungen... Deine Frage nach den neuen Friedensaussichten, möchte ich zunächst mit einer Gegenfrage beantworten: Was waren denn die alten Friedensaussichten? Menschen die ohne Persönlichkeitsrechte und ohne Achtung ihrer Menschenrechte in einem besetzten Land leben, leben die wirklich in Frieden?? Entschuldige, wenn das etwas provokant wirkt, aber ich sehe es so und nach meinem Besuch in Jerusalem noch extremer als vorher. Hallo Claudia, die Zeitungsberichte spiegeln eigentlich relativ klar wider, was eigentlich unfaßbar ist. Da soll wieder einmal Menschen ihre Existenzgrundlage entzogen werden, hat ja im Irak schließlich auch gut geklappt... Ich glaube es einfach nicht! Und "Merkel Maus" schwingt große Reden in der ersten Reihe Gruß ines
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Re: Hamas stellt die Regierung
#23941
01/02/2006 09:17
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Hallo Ines,
genau aus diesem Grund, weil es leider so unfassbar ist, habe ich diese rein gestellt. Was mich etwas schockiert, das eben Deutschland mit Frau Merkel in der ersten Reihe tanzt. (Leider)
Ich kann es nicht verstehen das Menschen, Kinder und Frauen, die ja in so einer Gesellschaft eh nichts zu sagen haben, jetzt noch bestraft werden sollen. Warum, schon wieder die arme Bevölkerung?
Das gleiche wird im Iran passieren, täglich verfolge ich dies alles, und am 20.02.06 werde ich mehr zur Lage und Sozialen Lage im Iran erfahren, da ich zu einem Vortrag nach Köln fahre welcher von unserem Mitarbeiter im Iran gehalten wird.
Nach diesem Vortrag kann ich denke ich auch mehr zu diesem Thema schreiben.
Claudia
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