In dem anderen Thema stehen von mir schon verschiedene Links zum Thema.

Hier eine Pressemitteilung:
Härtere Gangart gegenüber Ausländern?

NRW-SPD will Pflicht für Deutschkurs und Zuzugsstopp

Die nordrhein-westfälische Landesregierung scheint einen Wechsel in der Ausländerpolitik anzustreben.
Innenminister Fritz Behrens (SPD) will Deutschkurse für türkische Zuwanderer zur Pflicht machen. Der
NRW-Sozialminister Harald Schartau (SPD) denkt über einen Zuzugsstopp für Einwanderer in Gemeinden
mit besonders hohem Ausländeranteil nach. Als Basis für diese Überlegungen geben beide Ministerien
ein "Gesamtkonzept zur Neuregelung des Ausländerrechts" an.

Sprachkurs als Pflicht

Viele Türken kapseln sich nach Einschätzung von Innenminister Behrens zur sehr ab. "Es droht ein
Rückschlag der Integrationsbemühungen", sagte er in der Montagsausgabe (09.04.2001) der "Rheinischen Post". Wer nicht deutsch
lernen wolle, müsse mit finanziellen Einbußen oder gar Ausreise rechnen. Als Druckmittel könnten soziale Hilfen wie etwa Wohngeld
gekürzt werden. An den Kosten für die Sprachkurse müsste sich auch der Bund beteiligen, forderte Behrens.

Die NRW-SPD plane eine völlige Neuregelung der Zuwanderung auf Bundesebene. Zusammen mit Sozialminister Schartau bereitet
Innenminister Behrens ein Gesamtkonzept vor, das am 24. April in der SPD-Landtagsfraktion besprochen werde. Dann könne der
Reformentwurf Ende April zur weiteren Bearbeitung den Gremien in Berlin zugeleitet werden. Die Zuwanderung solle unter dem Aspekt
"Wer wird gebraucht?" geregelt werden. Zudem gehe es um die Qualifizierung und Integration von Migranten in Deutschland. Das
Grundrecht auf Asyl soll beibehalten, die Asylverfahren jedoch beschleunigt werdeen. Behrens sprach von einer "Komplett-Regelung", die
das auf Bundesebene bestehende Ausländerrecht ersetzen soll. Er zweifele allerdings, ob dies noch vor der Bundestagswahl möglich sei.

Auf Nachfrage beim Innenministerium, wie diese Neuregelung konkret aussehe, hielt sich die Sprecherin bedeckt. Genaueres würde erst
später bekannt gegeben. Dass jemand wegen mangelnder Deutschkenntnisse ausgewiesen werde, könne sie "nicht nachvollziehen". Sie
wisse nicht, "wie der Minister auf diese Gedanken gekommen sei", sagte sie der WDR-Internetredaktion. Doch der Innenminister Behrens
lasse vom RP-Artikel ausdrücklich "nichts dementieren."

Ghettos vermeiden

NRW-Sozialminister Harald Schartau denkt über einen Zuzugsstopp für Einwanderer in Gemeinden mit hohem Ausländeranteil nach.
"Zusammenballungen" müssten vermieden werden, weil sie integrationspolitischen Sprengstoff bergen, sagte Schartau in der
Montagsausgabe (09.04.2001) der "Westfälischen Rundschau". Wenn man eine vernünftige Integration wolle, müsse man entscheiden,
"ob wir weitere Zuwanderung im Augenblick in dieser Stadt oder in diesem Stadtteil noch bewältigen können, oder ob wir sie stoppen oder
an einen anderen Ort lenken." Es müsse dafür gesorgt werden, dass aus den "Zusammenballungen" kein Ghetto werde, keine
abgekapselte Gesellschaft. "Dazu müssen auch Brücken geschlagen werden in die deutsche Gesellschaft."

Schartau sprach sich dafür aus, die im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern auftauchenden Konlikte unverkrampft zu
benennen und auszutragen. Auch die SPD müsse das mit mehr Selbstbewusstsein tun. "Wenn ältere Menschen Ängste haben, weil
immer mehr ihrer deutschen Nachbarn wegziehen, dann nehme ich das ernst und tue das nicht als Ausländerfeindlichkeit ab."

Wie die Sprecherin des Innenministeriums gibt auch die Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage keine Details preis. Sie vermute,
dass die Ghettoisierung eventuell durch finanzielle Anreize vermieden werden könnte. Von Sanktionen wie "zum Beispiel einer
Einschränkung der Niederlassungsfreiheit" wisse sie nichts. Jedenfalls sei es "eine falsche Interpretation", hinter den Anstrengungen der
beiden Minister eine Verschärfung der Ausländerpolitik der SPD zu sehen.

NRW am Mittag (09.04.2001): Deutschkurse als Pflicht für Ausländer?

Claudia