29.11.2004:
Frankfurt: "Ein heikler Fall"
US-Menschenrechtsgruppe will Rumsfeld in Deutschland wegen diverser Kriegsverbrechen anzeigen

(dpa)Die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights stellt an diesem Dienstag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Folterkonvention im Zusammenhang mit dem Skandal um das US-Gefängnis Abu Ghoreib in Irak. Die US-Juristen stützen sich bei ihrer Anzeige auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst verfolgt werden können, wenn keine Deutschen daran beteiligte sind und das Vergehen nicht in Deutschland stattfand. «Das deutsche Recht ist an dieser Stelle weltweit führend», sagte Peter Weiss, der Vize-Präsident der Menschenrechtsgruppe, der Zeitung.

Angezeigt werden sollen auch der frühere US-Geheimdienstchef George Tenet sowie acht weitere US-Funktionäre. Trotz «glaubhafter Berichte», dass die Folterungen in Abu Ghraeb «direkt oder indirekt von höchsten Funktionären der US-Regierung abgesegnet wurden», beschränke sich das Militär darauf, die Verstöße als Tat einzelner Sadisten zu behandeln, zitiert die «FR» aus der mehr als 160 Seiten umfassenden Klageschrift.

Die Menschenrechtsgruppe, auf deren Antrag der US-Supreme-Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo das Recht zugestanden hatte, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können, informiert an diesem Dienstag in Berlin über ihre Strafanzeige.

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