24.04.2004:
Kiel: "Rechtfertigungszwang verunsichert Muslime"
Schleswigs Ausländerbeauftragter: Terrorangst verunsichert Ausländer

(dpa)Die Angst vor Terror in Deutschland beeinträchtigt nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsbeauftragten Helmut Frenz das Leben in Deutschland ansässiger Ausländer. «Man kann feststellen, dass sich vor allen Dingen Muslime in Deutschland verunsichert fühlen und in Rechtfertigungszwang sehen», sagte Frenz in einem dpa-Gespräch in Kiel. Nach den Anschlägen von Madrid am 11. März und den nachfolgenden Terrorwarnungen sähen sich viele Ausländer in Deutschland unter Generalverdacht.

«Auffällig ist, dass sich viele Ausländer oftmals ungefragt vom Terrorismus distanzieren, der sich aus dem Islam speist», sagte Frenz. Vor allem in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Iran und dem Irak, darunter viele Kurden, machten eine Verunsicherungsphase durch. Mitunter würden sie in Behörden intensiver befragt als nötig. Viele Betreiber von Discotheken nutzten fremdländisches Aussehen generell als Vorwand, den Einlass zu verwehren. «Das ist aber keine Frage des Terrorismus, sondern knallharter Rassismus», betonte Frenz.

Um die Rechte der Ausländer zu stärken, brauche Deutschland endlich ein Anti-Diskriminierungsgesetz, sagte Frenz. Einer EU- Richtlinie vom Juni 2000 zufolge ist Deutschland zum Erlass eines Gesetzes gegen Benachteiligungen etwa von Behinderten, Migranten und Homosexuellen verpflichtet. Ein solches Gesetz könne unter anderem die Situation für Ausländer nachhaltig verbessern, meinte Frenz. «Derzeit sind mir bei fremdenfeindlichem Verhalten in Discotheken rechtlich bedauerlicherweise die Hände gebunden. Ich kann solche Fälle nur öffentlich machen - und das tue ich auch.»