17. März 2011, 20:08 Uhr
Uno-Abstimmung
Libyen droht mit Angriffen im Mittelmeerraum

Der Uno-Sicherheitsrat berät über ein militärisches Eingreifen in Libyen, doch Machthaber Gaddafi lässt sich dadurch nicht beirren. Jetzt droht er mit Angriffen auch auf den zivilen Verkehr im Mittelmeer. Und in Bengasi sollen seine Truppen in dieser Nacht einmarschieren - "ohne Gnade".

Tripolis/New York - Auf den Fluren im Uno-Gebäude in New York herrscht hektisches diplomatisches Treiben. In Kürze soll die entscheidende Abstimmung stattfinden, ob die internationale Gemeinschaft militärisch in den libyschen Konflikt eingreift. Immer noch gibt es bei Teilnehmern der Sitzung im Uno-Sicherheitsrat Zweifel an der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen.

Machthaber Muammar al-Gaddafi hat seinerseits den Ton massiv verschärft. Er droht nun unverhohlen mit Angriffen gegen die internationale Gemeinschaft. Im Fall einer Militärintervention gegen sein Land will er den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum angreifen. Das verbreitete die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana am Donnerstag.

Gaddafis Truppen haben den Rebellen in den vergangenen Tagen dramatische Rückschläge zugefügt und marschieren auf die Rebellenhochburg Bengasi zu. Kampfflugzeuge bombardierten bereits Außenbezirke aus der Luft. Aus Bengasi hat ein Flüchtlingsstrom Richtung Grenze eingesetzt. Die Soldaten seien noch rund 160 Kilometer von der Küstenstadt entfernt, sagte William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium. Gaddafi kündigte am Abend an, in der Nacht in Bengasi einzurücken. "Wir kommen heute Nacht", und "es wird keine Gnade geben", drohte er in einer Hörfunkansprache. Unbewaffnete Einwohner hätten nichts zu befürchten, aber es werde jedes Haus durchsucht.

Die Zeit drängt. Deshalb mühen sich Frankreich, Großbritannien und die USA nun um eine rasche Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates über ein militärisches Eingreifen. Frankreich ist seinen Diplomaten zufolge zuversichtlich, genug Unterstützung für eine Intervention zu bekommen. Sollte eine entsprechende Resolution Erfolg haben, könnte es innerhalb von Stunden zu einer Intervention kommen.

USA erwägen Luftschläge

Die USA verschärften am Donnerstag massiv den Ton und verlangten außer einer Flugverbotszone auch Luftschläge gegen Panzer und schwere Artillerie, um die Soldaten Gaddafis zu stoppen. Ein französischer Diplomat sagte, außer Frankreich, Großbritannien und den USA würden sich zwei arabische Länder an der Einrichtung einer Flugverbotszone beteiligen - möglicherweise die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Der britischen Regierung zufolge ermächtigt der diskutierte Resolutionsentwurf zu "allen notwendigen Maßnahmen außer dem Einsatz einer Besatzungstruppe". Der Entwurf verlange zudem einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und ein Flugverbot im libyschen Luftraum, sagte Außenminister William Hague in London.

Die USA halten Luftangriffe gegen die Einheiten von Gaddafi für nötig. Uno-Botschafterin Susan Rice sagte, es müssten zum Schutz der Zivilbevölkerung Schritte erwogen werden, die noch über die Einrichtung einer Flugverbotszone hinausgingen. Clinton sagte, Gaddafi scheine entschlossen, so viele Libyer wie möglich zu töten.

Allerdings haben sich Russland und China bislang skeptisch über einen militärischen Einsatz geäußert. Wie sich die beiden Vetomächte bei der Abstimmung verhalten würden, sei schwer abzusehen, sagte William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium. Auch Deutschland äußerte sich erneut skeptisch. "Wir Deutsche werden uns an einem Krieg in Libyen nicht beteiligen", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Bei der Errichtung einer Flugverbotszone bestehe die Gefahr, dass die Situation in einen Krieg abrutsche, weil sich Gaddafis Truppen allein damit nicht stoppen ließen.

Der französische Uno-Botschafter Gerard Araud erwartet, dass mindestens eines der 15 Mitglieder des Gremiums sich bei der Abstimmung enthalten werde. Ein Veto gegen die Resolution erwarten Uno-Diplomaten aber nicht.

ler/dpa/Reuters/dapd

URL:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751620,00.html

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Was das für Tunesien heißen würde, ist jedem sicher klar.

Claudia