Habe ich es falsch in Erinnerung oder hiess es nicht irgendwann mal, dass die Wahlen 60 Tage nach Absetzung/Verabschiedung/Rauswurf von Ben Ali stattfinden müssen?
Nach dem Sturz sagte man doch das die Wahl in einem 1/2 Jahr stattfinden soll und nicht nach der derzeitigen Verfassung innerhalb 60 Tagen.
Claudia
Nein, das ist niemals offiziell so gesagt worden. Die Rechtslage ist nach wie vor unverändert, daß nämlich der Premierminister nach 60 Tagen sein Amt abgeben muß. Der Zustand, der dann herrscht, ist in der Verfassung nicht berücksichtigt, so daß dann eigentlich der Parlamentspräsident geschäftsführend das Land weiterleitet, bis wieder gewählt wird.
Egal was geschieht, es wird also immer ein Verfassungsbruch vorliegen, sofern diese nicht vorher rechtmäßig geändert wird (und zwar adurch das Parlament).
Aus diesem Grunde gibt es auch eine Vielzahl von Vorschlägen, wie weiter verfahren werden soll - das, was nun von der Ministerrunde vorgeschlagen wurde, ist weder besonders originell, noch wesentlich wahrscheinlicher, als andere Vorschläge.
Gerade in der laufenden Woche gab es z.B. noch ein Rechtgutachten, daß das Parlament als Regierung einsetzen will (durch Beschlüsse im Plenum) und zwar bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung, die von einer Nationalversammlung beschlossen werden soll. Andere reden davon, daß eine neue Verfassung ein Jahr Vorbereitung benötigt und da nach dem 15.März der Zustand ohnehin verfassungswidrig ist, man genausogut erst im Herbst oder im nächsten Frühjahr wählen könnte.
Wieder ein anderer Vorschlag, der auch am Freitag lautstark auf der Demonstration in Tunis propagiert wurde, lautet, daß man die derzeitige Regierung sofort durch eine ersetzt, in der nur Personen sind, die selbst in der kommenden Wahl nicht wählbar sind, um die derzeitige Situation, in der viele Minister auf Selbstdarstellung und Vorteilsverteilung bedacht sind, weil sie gerne der nächsten Regierung angehören wollen, zu beenden.
Und so weiter ...
