aus: http://www.tap.info.tn/en/index.php?option=com_content&task=view&id=15385&Itemid=1

Geplant sind Wahlen vor Mitte Juli 2011!

Für mich in Anbetracht aller Tatsachen eine Katastrophe.

Soll die Wahl nach der bestehenden Verfassung stattfinden? Also wieder eine 'Präsidiale Demokratie', wo die Wähler zwischen rotem und grünem Wahlzettel wählen können?

Welche Parteien stehen zur Verfügung? Welche Ziele verfolgen sie? Welche werden zugelassen zur Wahl? Welche nicht? Und warum?

Was hat die Ãœbergangsregierung bislang Handfestes und Greifbares geschaffen?

Was haben sie für die Wahlen vorbereitet?

Ich habe viele viele Fragen und keine Antworten. Und ich mache mir grosse Sorgen!

Habe ich es falsch in Erinnerung oder hiess es nicht irgendwann mal, dass die Wahlen 60 Tage nach Absetzung/Verabschiedung/Rauswurf von Ben Ali stattfinden müssen?

das steht so in der Verfassung. Aber die Frage ist ja ob das alte System beibehalten werden soll oder nicht?
Präsident, alte Verfassung....

Nach dem Sturz sagte man doch das die Wahl in einem 1/2 Jahr stattfinden soll und nicht nach der derzeitigen Verfassung innerhalb 60 Tagen.

Claudia

Der Wahltermin ist maximal 6 Monate nach Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Nein, das ist niemals offiziell so gesagt worden. Die Rechtslage ist nach wie vor unverändert, daß nämlich der Premierminister nach 60 Tagen sein Amt abgeben muß. Der Zustand, der dann herrscht, ist in der Verfassung nicht berücksichtigt, so daß dann eigentlich der Parlamentspräsident geschäftsführend das Land weiterleitet, bis wieder gewählt wird.

Egal was geschieht, es wird also immer ein Verfassungsbruch vorliegen, sofern diese nicht vorher rechtmäßig geändert wird (und zwar adurch das Parlament).
Aus diesem Grunde gibt es auch eine Vielzahl von Vorschlägen, wie weiter verfahren werden soll - das, was nun von der Ministerrunde vorgeschlagen wurde, ist weder besonders originell, noch wesentlich wahrscheinlicher, als andere Vorschläge.

Gerade in der laufenden Woche gab es z.B. noch ein Rechtgutachten, daß das Parlament als Regierung einsetzen will (durch Beschlüsse im Plenum) und zwar bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung, die von einer Nationalversammlung beschlossen werden soll. Andere reden davon, daß eine neue Verfassung ein Jahr Vorbereitung benötigt und da nach dem 15.März der Zustand ohnehin verfassungswidrig ist, man genausogut erst im Herbst oder im nächsten Frühjahr wählen könnte.

Wieder ein anderer Vorschlag, der auch am Freitag lautstark auf der Demonstration in Tunis propagiert wurde, lautet, daß man die derzeitige Regierung sofort durch eine ersetzt, in der nur Personen sind, die selbst in der kommenden Wahl nicht wählbar sind, um die derzeitige Situation, in der viele Minister auf Selbstdarstellung und Vorteilsverteilung bedacht sind, weil sie gerne der nächsten Regierung angehören wollen, zu beenden.

Und so weiter ...

Ghannouchi erklärt Rücktritt!!!

OFFICIEL, MOHAMED GHANNOUCHI DÉMISSIONNE
Lors d'un point de presse qui a été donné cet après-midi du dimanche 27 février au palais présidentiel de Carthage, le premier ministre M. Mohamed Ghanouchi vient de présenter sa démission.

Quelle: Artiste Tunisien

Ghannouchi tritt zurück!

24.Juli 2011

http://www.madwatch.net/actualites-du-marketing-tunisien_--cartographie-du-positionnement-des-partis-politiques-tunisiens-par-madwatch-;1839-1

Eine interessante Einschätzung der aktuell auftretenden Parteien. Und sehr richtungsweisend!

Tunesien schließt Funktionäre von Ex-Regierungspartei von Wahlen aus

Ist schon überholt, der Präsident hat gerade gestern die 23 Jahre Sperrfrist auf 10 Jahre verringert.

Wahlen sollen verschoben werden, Angst vor Putsch
Die Wahlen in Tunesien könnten laut Übergangsregierung verschoben werden. Gerüchte von einem möglichen Militärputsch werden heftig dementiert.

Ja ja meine Gedanken, was die Wahlen angeht. Ich bin mir fast sicher das es im Juli keine Wahlen geben wird, so viele die zur Wahl stehen, auf einen Zettel zu bekommen ist wirklich ein technisches Problem

Claudia

Nur mal so als Verständnisfrage, meinst Du das im Ernst?

Ich denke, über ein solch ersntes Thema, das nicht nur Tunesien angeht, sollte man keine "Spässchen" machen.

Ich mache auch keine Späßchen.

Es sind solche Diskussionen dazu und noch ganz andere. Die Ãœbergangsregierung macht doch derzeit schon selbige Dinge wie die Altregierung, so etwas ist keine Demokratie.

Claudia

Es wird wohl definitiv zu Wahlen zum geplanten Termin kommen, da viele Zahlungen aus der EU an diesen Termin gebunden sind.
Nachdem sich Frankreich irritiert wegen dieser Äußerung zeigte, ist man auch schon wieder zurückgerudert.

Je später man die Wahlen durchführt, umso mehr Beine bekommen die Islamisten auf den Boden.
Wird auch Zeit, dass man die Finanzierung dieser Parteien mal prüft. Während die meisten Parteien kein Geld haben, haben die Islamisten die Möglichkeit, an jeder Bushaltestelle Wahlbüros aufzumachen. Die kriegen Millionen aus dem Ausland, unter anderem Qatar, um Wahlkampf zu machen.

Dass heisst jetzt genau ?
Anfang Juli ?

Ende Juli! 24. oder 25.

Ok, Danke!

Und wann steht danns Ergebnis fest ?

Hattest Du etwas anderes erwartet? Wie sollte das von heute auf morgen alles geändert werden?

Mal so ein bisschen Revolution machen und morgen sind alle alten politischen Strukturen verschwunden.?

Leider kann man davon nur träumen.

Die Wahlen wurden gerade für den 24.Juli 2011 bestätigt.

http://www.webdo.tn/2011/05/24/officiel-les-elections-maintenues-pour-le-24-juillet/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+webdo+%28webdo%29

WIE gerade eben?? laut Zeitungsartikeln wurden sie auf 16Oktober verschoben, so wurde es auch live gestern abend in den nachrichten gesagt!? Die sagen das doch nicht gestern abend live und heut ändern sie ihre Meinung..wäre ja lächerlich..

Der Termin vom 16. Oktober war ein VORSCHLAG/EMPFEHLUNG der Kommission, die Entscheidung liegt aber bei der Regierung, und die hat sich eben dafür entschieden, am ursprünglichen Termin festzuhalten. So finden die Wahlen am 24. Juli 2011 statt.