Tunesien: Neue Ãœbergangsregierung am Donnerstag

27.01.2011 | 06:54 | (DiePresse.com)

Seit Tagen fordern tausende Demonstranten den Ausschluss aller früheren Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Ben Ali. EU-Beamte beobachten die politische Wende.

Die mit Spannung erwartete Umbildung der tunesischen Übergangsregierung wird am Donnerstag bekanntgegeben. Das sagte am Mittwochabend der Sprecher der Übergangsregierung, Taieb Baccouch, der amtlichen Nachrichtenagentur TAP. Ursprünglich war geplant gewesen, das umgebildete Kabinett bereits am Mittwoch vorzustellen. Aus dem Umfeld der Regierung war jedoch zu erfahren, dass sich die Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung noch hinzögen.

Auch nach zwei Tagen intensiver Gespräche konnte keine Einigung erzielt werden, wie umfassend die Umbildung sein sollte. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sei bereit, die Amtsinhaber der drei Schlüsselressorts des Äußeren, des Inneren und der Verteidigung neu zu besetzen. Sie werden derzeit alle von alten Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Alis geleitet. Der mächtigen Einheitsgewerkschaft UGTT reiche dies jedoch nicht, sie verlange den Rückzug von mindestens zwei weiteren Ministern der früheren Regierungspartei RCD, verlautete aus Regierungskreisen.

Tausende Tunesier und die UGTT fordern seit Tagen den Austritt aller früheren Gefolgsleute Ben Alis aus der Regierung, einschließlich des Regierungschefs Ghannouchi. Am vergangenen Donnerstag hatte die UGTT in ihrer Hochburg Sfax, der zweitgrößten Stadt im Zentrum des Landes, einen Generalstreik organisiert. Für Donnerstag hat sie erneut zu einem solchen Protest in der Stadt Sidi Bouzid aufgerufen. Dort hatten mit der Selbstverbrennung eines jungen Gemüseverkäufers Mitte Dezember die Unruhen ihren Anfang genommen hatten.

EU schickt Beamte

Die EU hat hohe Beamte nach Tunesien geschickt, um sich ein besseres Bild von der politischen Wende zu machen. Die Mission werde vom Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für die Region, Hugues Mingarelli, angeführt, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon am Mittwochabend in Brüssel mit. Die Delegation werde mit den Übergangsbehörden, Parteien- und Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen. Ein besonderes Interesse gelte den Ausschüssen, die zur Reform des politischen Systems der Verfassung oder zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt wurden.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussen...g-am-Donnerstag

Ich bin gespannt wie die Rolle der EU Mission angenommen und akzeptiert wird.

Claudia