Gut, die US Amerikaner haben die Todesstrafe - trotzdem würde ich ihnen nicht absprechen, ein freier, demokratischer Rechtsstaat zu sein - auch wenn mir dieses ganze Verhältnis der Amerikaner zum Recht äußerst suspekt ist, Guantanamo läßt grüßen.

Ich finde Hinrichtungen aber abscheulich, ein Atavismus, der an die niederen Instinkte appelliert. "Enge Zellen", "Isolationshaft" und so etwas finde ich letztenendes noch problematischer. Da ist dann "Folter" auch nicht mehr weit. Grauzonen entstehen. Rechtsstaat hat aber auch etwas damit zu tun, daß es ein Gericht ist, was straft. Es verkündet die Strafe - dagegen ein Gefängnis ist dann ein rechtsstaatliches Gefängnis, wenn es eben gerade nicht straft, sondern nur ausübendes Organ der Strafbehörden ist. Insofern hat ein Gefangener eines Gefängnisses auch das Recht auf Gleichbehandlung, wollte sich ein Gefängnis dann noch besondere Rechte heraus nehmen, um Strafe gewissermaßen auszugestalten, den einen schlecht behandeln, weil er ein ganz besonders schlimmer Verbrecher ist, den anderen besser, dann hören Gefängnisse auf, rechtsstaatliche Organe zu sein.

Und natürlich ist Tunesien noch kein Rechtsstaat, aber er kann doch nur einer werden, wenn da von vorneherein eine andere Gesinnung da ist, zunächst einmal rechtsstaatliche Prinzipien auch sehr genau zu nehmen. Gerade diese Genauigkeit ist doch gerade der Rechstsstaat. Wenn es diese Genauigkeit nicht gibt, gibt es keinen Rechtsstaat. Wenn man auf den Verteidiger in einem Prozeß auch mal verzichten kann, weil die Schuld sowieso fest steht, man für ein bißchen Folter auch mal Verständnis aufbringen kann, weil die Umstände auch danach waren, ein Gericht vielleicht auch gegen das Gesetz entscheiden kann, weil das vielleicht auch mal besser ist, ein Politiker auch mal ein Machtwort gegen einen Richter sprechen kann, wenn der ein falsches Urteil spricht - also auf die Weise kommt man nie zum Rechtsstaat.

Und man kann den Rechtstaat bestimmt nicht von 0 auf 100 umsetzen, aber rechtsstaatliche Prinzipien von vorneherein ernst nehmen, das kann man schon. Macht man das nicht, kommt man aus der Rechtsunsicherheit nicht heraus; kommt man aus der Rechtsunsicherheit nicht heraus, dann kommt man aus der Angst nicht heraus und kommt man aus der Angst nicht heraus dann sucht man am Ende nach dem starken Mann und am Ende sind die Dinge genauso schlimm wie vorher.

Gruß Malcolm