Bundesregierung will Konten sperren
Ben Alis Vermögen im Visier
Nicht nur hat Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali diktatorisch geherrscht, er und seine Familie haben sich auch hemmungslos bereichert. Nach seiner Flucht sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle EU-Konten Ben Alis gesperrt werden. Die tunesische Übergangsregierung steht derweil vor einer Zerreißprobe: Es hagelt scharfe Kritik am Verbleib der alten Garde.
Dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali sollen nach Willen der Bundesregierung notfalls alle Konten in der EU gesperrt werden. Deutschland setze sich dafür ein, "dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, dem "Tagesspiegel". "Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen", so der FDP-Politiker.
Nach Angaben von Hoyer berät die EU derzeit intensiv das weitere Vorgehen, das darauf gerichtet ist, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien zu unterstützen und die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption, sagte der Staatsminister.