Präsident Ben Ali zu umfassenden Zugeständnissen bereit
Freitag 14.01.2011, 06:44
Angesichts der schweren Unruhen in Tunesien hat sich Präsident Zine el Abidine Ben Ali zu umfassenden Zugeständnissen bereit erklärt. Ben Ali versprach eine Öffnung des politischen Systems sowie Preissenkungen für Grundnahrungsmittel. Demonstranten in Tunesien protestieren seit rund einem Monat gegen hohe Arbeitslosigkeit und die Politik des autokratisch regierenden Präsidenten.
Angesichts der schwersten Unruhen seit seiner Machtübernahme vor 23 Jahren hat sich der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali zu umfassenden Zugeständnissen bereit erklärt. So will er nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren, wenn auch erst nach Ablauf seiner Amtszeit 2014. Er kündigte zudem Preissenkungen für Grundnahrungsmittel an und versprach eine Öffnung des politischen Systems, wozu auch eine Lockerung der Internetzensur gehört.

„Ich habe euch verstanden“, sagte Ben Ali in einer Fernsehansprache. „Ich werde es nicht dulden, dass ein weiterer Tropfen Blut vergossen wird.“ Er habe angeordnet, dass Sicherheitskräfte ihre Waffen nur noch dann einsetzen dürften, wenn sie bedroht würden. Nach seiner Rede waren mehrere zuvor gesperrte Websites wieder erreichbar, darunter das Videoportal YouTube.

Trotz der Ausgangssperre versammelten sich nach Ben Alis Ansprache Menschenmengen auf einer Hauptstraße von Tunis und Autofahrer veranstalteten ein Hupkonzert. Zunächst war unklar, ob es sich um eine von der Regierung organisierte Demonstration handelte. Am Donnerstagabend wurde bei Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Tunis nach Augenzeugenberichten ein Mensch getötet, im Vorort Kram kamen am Abend drei Menschen bei Unruhen ums Leben.