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Der Innenminister will über ein Verbot vorab nicht reden, bestätigt aber: Die Forderungen des Vereins verstoßen gegen die Menschenwürde

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schließt ein Verbot des islamistischen Vereins „Einladung zum Paradies“ nicht kategorisch aus. Was von diesem Verein gefordert werde, verstoße gegen die Verankerung der Menschenwürde im Grundgesetz, sagte de Maizière bei einer Diskussion in Mönchengladbach.
„Es gibt keine Toleranz für Intolerante“, sagte der Bundesinnenminister. Ob und wann ein entsprechendes Vereinsverbot angestrebt werde, dürfe allerdings nicht öffentlich kommuniziert werden. „Ein Verbotsverfahren muss sitzen“, sagte de Maizière. Ständige Forderungen und Versuche würden dieses rechtsstaatliche Instrument „verbrauchen“.

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