Wer sich wirklich mal seit längerm mit dem Anti Terror Maßnahmen beschäftigt hat weiß das es absolut nichts "Rechtes" im Sinn hat, denn auch die NPD ist sehr heiß umstritten und ein Verbot wird weiterhin angestrebt.
http://de.news.yahoo.com/020524/3/2s24w.html Freitag 24. Mai 2002, 18:06 Uhr
Schily: Islamisten größte Bedrohung der inneren Sicherheit
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die weltweite Bedrohung durch islamistischen Terror als größte Gefahr für die innere Sicherheit auch in Deutschland bezeichnet. «Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, dass wir dieser Gefahr begegnen, ohne in Panik zu verfallen», sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2001. «Die Anschläge vom 11. September haben die Dimension der Bedrohung der zivilisierten Welt durch den islamistischen Extremismus erkennen lassen.»
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat generell die Gewaltbereitschaft von Extremisten aus allen Lagern zugenommen. Dagegen nahm Zahl der Extremisten von rechts wie von links weiter ab. Für Politik und Verfassungsschutz habe die Bekämpfung des Terrorismus' jeglicher Art herausragende Bedeutung, betonte Schily. Die im Bericht ausführlich dargestellten neuesten Erkenntnisse über die NPD bestärken laut Schily das angestrebte Verbotsverfahren.
Zur Gefahr möglicher Terrorakte sagte Schily, es lägen derzeit keine konkreten Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge vor. Der Minister warnte vor einer Stimmung des «Alarmismus». Derzeit würden Berichte geprüft, ob Terroristen des El-Kaida-Netzwerkes von Osama bin Laden nach Europa geschleust werden sollen.
Der religiös motivierte Fanatismus belegt laut Verfassungsschutz die Gefährlichkeit terroristischer, in Pakistan und Afghanistan ausgebildeter Ausländergruppen wie der «Arabischen Mudschahedin». Das Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland hat sich dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig von 58 000 auf 59 100 erhöht. Über Mitglieder der Mudschahedin und des Terrornetzwerkes El Kaida liegen dem Verfassungsschutz keine gesicherten Zahlen vor.
Mit etwa 27 500 Mitgliedern ist Milli Görüs weiterhin die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie unterhält Zweigstellen in mehreren Ländern und betreibt europaweit etwa 600 Moscheevereine. Die Islamisten, denen der Verfassungsschutz auch Antisemitismus bescheinigt, wollten ihre politisch-religiösen Vorstellungen auch im Westen etablieren. «Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar», sagte Schily. Er warnte vor der Staatsbürgerschaftskampagne von Milli Görus, die damit ihren Einfluss verstärken wolle. Nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht könne aber niemand Deutscher werden, der nicht mit der Verfassungsordnung konform gehe.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist nach Angaben des Verfassungsschutzes weiter zurückgegangen und liegt jetzt bei 49 700 (2000: 50 900). Dagegen stieg das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 9700 auf 10 400. Besonders hoch ist deren Zahl in Ostdeutschland, wo bei einem Bevölkerungsanteil von einem Fünftel fast die Hälfte der rechtsextremen Skinheads lebt. Die rechtsextremen Parteien zählten 33 000 Mitglieder und damit 3500 weniger als 2000.
Die NPD setzte nach Worten Schilys ungeachtet der Verbotsanträge «ihren aggressiv verfassungsfeindlichen Kurs» fort. Auf 30 Seiten trägt der Bericht neueste Erkenntnisse und Aussagen führender NPD- Funktionäre zusammen. Einen Mitgliederschwund verzeichnete der Bericht bei den Republikanern und der DVU.
Als Erfolg wertete Schily das 2001 angelaufene Aussteigerprogramm. Bis Jahresende hätten 730 Anrufer die Hotline genutzt, darunter 160 Ausstiegswillige. Dass das Programm die rechtsextreme Szene erheblich verunsichere, sei ein «willkommener Nebeneffekt».
Für die Rechtsextremisten hat laut Bericht das Internet weiter an Bedeutung gewonnen. Sie betrieben Ende 2001 rund 1300 Homepages. Strafbare Inhalte würden oft anonym über Server in den USA in das weltweite Netz gestellt.
Struktur und Erscheinungsbild des Linksextremismus' haben sich laut Schily kaum verändert. Etwa 32 900 (33 500) waren organisiert. Eine hohe Gewaltbereitschaft zeigte die autonome Szene. Der Bericht führt weiterhin die PDS auf, wobei die als linksextremistisch eingestufte Kommunistische Plattform unter besonderer Beobachtung steht.
Die Abwehr ausländischer Spionagedienste zählte Schily weiterhin zu den wichtigen Aufgabenbereichen. Es gebe nach wie vor eine hohe Präsenz fremder Dienste, nicht nur aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sondern auch aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten. Dabei bemühten sich einige Staaten weiterhin um den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel.
http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/thema/terror-usa.htmSchaut mal diesen Link an dirt findet ihr viel Infos.
Claudia
