Abschließend zu diesem Thema möchte ich das Resumée des Marxloher Bündnisses veröffentlichen.
Resümee zum 3. Marxloher Bündnis vom 25.1. – 1.4.2010
Das breite Bündnis von Demokraten, die sich in einem nur achtwöchigen Integrationsprozess zusammengefunden haben, endete mit der universell gültigen Aussage:
„Hand in Hand gegen Rassismus“.
Diese Losung hing an der Moschee, an beiden Kirchen und an unserer Bühne.
Ausgangspunkt waren die schändlichen Parolen der beiden Rechtsextremen Gruppen, „Abendland in Christenhand“ und „Niemals deutsches Land in Moslemhand“. Uns ist es gelungen, den Rassismus der hinter diesen islamfeindlichen Parolen steht aufzudecken und zu verdeutlichen, was diese Bauernfänger und Wölfe im Schafspelz eigentlich wollen. Das war ein wichtiger politischer Erfolg unserer Bündnisarbeit.
Die Kraft dieser Bürgerbewegung konnte es verhindern, dass die Feinde unserer Demokratie nach Marxloh kommen konnten. Und dass 5000 Menschen gegen 300 Rassisten standen. So sieht es auch die veröffentlichte Meinung, auch wenn wir es dieses Mal noch nicht verhindern konnten, dass die rechtsextremen Gruppen ihre Hasstiraden über Anwohner der beiden angrenzenden Stadtteile ergießen konnten.
Das war dem beispiellosen Großeinsatz der Polizei geschuldet, der diese rechtsextremen Antidemokraten geschützt hat und uns Bürgern das Recht zur kritischen Teilnahme an der Demonstration der Rassisten von NPD und Pro-NRW genommen hat. Diese Volksverhetzer würden, kämen sie an die Macht wie 1933, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auf dass sie sich jetzt so vehement berufen und das ihnen gewährt wird, umgehend außer Kraft setzen.
Unserer Meinung nach darf es aber kein Recht auf Volksverhetzung geben, auch nicht für Minderheiten. Die NPD skandierte am Hauptbahnhof zu den Gegen-demonstranten: „Hängt sie auf, hängt sie auf“. In Fahrn sagte ein Redner der NPD: „ Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass dieser Staat zerstört wird.“ Und so etwas wird geschützt.
Trotz dieses Erfolges berührt es uns tief miterleben zu müssen, wie eine so kleine Menge Rechtsradikaler (ca.150 NPDler und 150 Pro-NRWler) einen ganzen Stadtteil in Aufruhr, Angst und Schrecken versetzen kann und dabei noch durch unsere staatlichen Institutionen unterstützt wird. Eine ganze Autobahnabfahrt wurde für die An- und Abreise dieser Herrschaften gesperrt. Die NPDler wurden mit 3 Bussen der DVG von Dinslaken zur Altenrader Straße transportiert und von dort zurück! Gleichzeitig wurde die Anreise der Gegendemonstranten massiv be- und verhindert.
Mit unseren Aktionen und unserem offenen Blockadekonzept haben wir uns entschlossen und partiell auch erfolgreich diesem Ungeist in den Weg gestellt. Wir haben von Anfang an und ganz offen gesagt: Wir sind gewaltfrei und von uns geht keine Eskalation aus. Das haben wir auch aktiv in drei Gesprächsrunden beim Oberbürgermeister kommuniziert und auf allen Flyern veröffentlicht. Und wie in Jena, Köln und Dresden hat dieser klare Aktionskonsens Ausschreitungen verhindert. Auch das ist unsere Leistung.
Leider hat die Polizei diese von uns ausgestreckte Hand nicht ergriffen und trat den Gegendemonstranten gegenüber an diversen Stellen völlig unangemessen und aggressiv auf. Von Deeskalation war da mit wenigen Ausnahmen nichts zu merken. Das martialische und z.T. aggressive Auftreten wurde von vielen Teilnehmern als völlige Ohnmacht empfunden. Ist das nicht eine verkehrte Welt, wenn die Staatsgewalt so den demokratisch gesinnten Bürgern gegenüber tritt. Wir haben uns durch dieses unprofessionelle Verhalten jedoch nicht provozieren lassen.
Wir lassen uns von unserm sicheren Empfinden, legitim zu handeln, leiten. Wir sind empört und verletzt über die rassistischen Anfeindungen uns Bürgern gegenüber. Aber dadurch lassen wir uns nicht abschrecken. Wir wollen weiter „Hand in Hand“ d.h. im gegenseitigen Verständnis und Respekt dazu beitragen, rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft abzubauen. Unsere erfolgreiche Arbeit der letzten acht Wochen, das trennende zurückzustellen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, gibt uns die Kraft, genau in dieser Richtung weiter zu machen. Ein Reporter sagte uns jetzt, dass wir mit diesem Prozess einen Pflock in die politische Kultur unserer Stadt eingesetzt haben – ein Lob das wir gerne annehmen.
Wir haben ein Aufmerksamkeitssignal in die Gesellschaft gesetzt. „So nicht! Nicht mit uns, das machen wir nicht mehr mit!“ Unser Ziel wäre es zu erreichen, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen an diesem einen Punkt einig werden - Rassismus zu ächten. Dazu brauchen wir einen breiten Diskussionsprozess und neue Gesetze, damit unser Staat uns und nicht die Nazis schützt.
„Genauso gefährlich wie die Antidemokraten ist die Gleichgültigkeit der Demokraten“
heißt ein wichtiger Satz. Wir haben als Organisatoren im Marxloher Bündnis in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis Duisburg-stellt-sich-quer gezeigt, wie es gehen kann, wenn man eben nicht gleichgültig ist und sich entschieden und klar in den Weg stellt. Das war ein guter Anfang. Immer wenn Marxloh in Not ist werden wir das Bündnis reaktivieren. Und wir wollen versuchen, dieses friedliche Konzept dank der Entwicklungshilfe aus dem Osten besser zu lernen.