Silvio Berlusconi macht ernst. Mit einigen Tricks und gleich drei Vertrauensabstimmungen bringt er seine im In- und Ausland umstrittene Ausländer- und Flüchtlingspolitik über die Hürden des Parlaments. In Zukunft darf es in Italien Bürgerwehren geben, um die Kriminalität in den Städten einzudämmen, für die viele Italiener illegale Ausländer verantwortlich machen. Der Aufenthalt von Flüchtlingen in Abschiebelagern kann auf sechs Monate verlängert werden. Für eine Aufenthaltsgenehmigung werden künftig bis zu 200 Euro fällig - das sind einige der Normen, die von der Opposition und vielen Medien als «ausländerfeindlich» angeprangert werden.
Der konservative Regierungschef musste zur Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus greifen, weil das Gesetz zuvor durchgefallen war. Gegenwind kam auch aus den eigenen Reihen. Nun war der Ausgang der Abstimmung am Mittwoch und Donnerstag gesichert, denn die rechte Koalition in Rom verfügt über eine klare Mehrheit und wollte ihre Macht nicht auf Spiel setzen.

Die Flüchtlingspolitik Italiens war in den vergangenen Monaten international wiederholt heftig kritisiert worden. «Die Kriminalisierung der Migranten» drohe die bereits sichtbaren «fremdenfeindlichen Tendenzen zu verstärken», hatte noch vor knapp einem Monat der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, gewarnt und sich besorgt über die Zwangsrückführung von Einwanderern nach Tunesien geäußert.

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