Soziale Unrast im Reich Ben Alis
Protest gegen die Armut in der tunesischen Phosphat-Region Gafsa


Seit Monaten schon protestieren Einwohner des tunesischen Regierungsbezirks Gafsa gegen Arbeitslosigkeit und Vetternwirtschaft – trotz staatlicher Repression. Präsident Ben Ali versprach einen Investitionsplan für die unterentwickelte Region, die zu den ärmsten des Landes zählt, obwohl sie über reiche Phosphatvorkommen verfügt.

mri. Genf, 20. Oktober
Tahar Ben Hassine, der Betreiber des von Italien aus sendenden tunesischen Piraten-TV-Senders al-Hiwar at-tounisi (Der tunesische Dialog), erklärt, er habe es verkraften können, dass die tunesischen Behörden ihm elf Kameras innerhalb eines Jahres beschlagnahmt hätten. Auch dass die Polizei die ganze Zeit vor seinem Haus stehe und manchmal Gäste daran hindere, ihn zu besuchen, ertrage er. Entschieden zu weit gingen die tunesischen Behörden allerdings, wenn sie seine Mitarbeiter verhafteten. Ben Hassine will, wie er in Genf vor Journalisten ausführt, gar kein oppositionelles Fernsehprogramm machen. Ihm gehe es nur um freie Informationen. Solche sind in Tunesien unwillkommen. Einem Mitarbeiter Ben Hassines, dem Journalisten Fahem Boukaddus, drohen zehn Jahre Gefängnis, weil er Protestkundgebungen von Einwohnern der Region Gafsa gegen die schlechten Lebensbedingungen gefilmt hat.

Arbeitslosigkeit und Vetternwirtschaft
Zu Beginn des Jahres hatte die Compagnie des Phosphates de Gafsa (CPG), der wichtigste Arbeitgeber der Region, die Ergebnisse von Bewerbungen für neu zu besetzende Arbeitsstellen veröffentlicht. Sie bevorzugte dabei die Kinder von leitenden Angestellten des Unternehmens. Neu diplomierte arbeitslose Jugendliche besetzten daraufhin das regionale Büro der Gewerkschaft Union générale des travailleurs de Tunisie in Redeyef, einer Stadt nahe der algerischen Grenze. Die Bewegung breitete sich rasch aus. Die Jugendlichen werden von ihren Familien, von Minenangestellten und Arbeitslosen unterstützt. Sie organisieren Veranstaltungen und Kundgebungen. Sie protestieren vor dem Hintergrund grosser Armut und höherer Lebensmittelpreise gegen die Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Posten in der lokalen Industrie. Tunesien ist der weltweit viertgrösste Phosphatexporteur. Die CPG war noch unter französischem Protektorat 1897 gegründet worden. In den letzten 25 Jahren modernisierte die Gesellschaft die Produktion, baute zugleich aber auch zahlreiche Stellen ab. Heute beschäftigt die CPG noch 5000 Personen in einer Region mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von 30 Prozent, doppelt so hoch wie im restlichen Land. Trotz der Repression und Abriegelung der Region dauert die Protestbewegung an. Mindestens 190 Personen, Studenten, Schüler und Arbeitslose und Gewerkschafter, sind inhaftiert worden. Es gibt Berichte über Folterungen während der Haft. Die Region ist für ausländische Journalisten gesperrt. Die Behörden wollten verhindern, dass die Unruhen im Ausland bekannt würden, führt Rachid Khéchana aus, der Chefredaktor der Oppositionszeitung «Al-Mawqif».

Scharfe Munition
Im Juni setzte die Polizei scharfe Munition gegen friedliche Demonstranten ein. Ein junger Demonstrant wurde getötet, mindestens 26 Personen erlitten Verletzungen. Der Sender al-Hiwar at-tounisi zeigte unter anderem Polizisten bei der Plünderung von Wohnungen. Viele Einwohner Redeyefs verliessen vorübergehend die Stadt und protestierten damit gegen die Übergriffe der Polizei. Die Einwohner eines Nachbardorfs hatten zuvor Asyl im benachbarten Algerien beantragt. Schliesslich wurde die Armee eingesetzt, um die Region abzuriegeln.
Seit Ben Ali 1987 die Macht in Tunesien ergriff, hat noch nie eine soziale Protestbewegung so lange angedauert. Im März opferte der Präsident, um die Proteste einzudämmen, den Gouverneur von Gafsa, im Juli dann auch den Konzernchef der Phosphatgesellschaft. Am 16. Juli äusserte er sich erstmals öffentlich zu den Unruhen. Er versprach einen Investitionsplan für die unterentwickelte Region. Laut Khéchana begannen daraufhin auch die staatlich kontrollierten tunesischen Medien von der Minenregion zu berichten. Aber es kam zu einer neuen Verhaftungswelle. Zahlreiche Jugendliche wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei Monaten und drei Jahren verurteilt. Adnan Hajji, dem Sprecher der unzufriedenen Einwohner von Redeyef, drohen wegen «Bildung einer Vereinigung mit der Absicht, Personen und öffentlichen Besitz anzugreifen» 20 Jahre Haft.
Neben ihm warten 37 weitere Personen wegen ihrer Solidarisierung mit den Einwohnern der Region auf ihren Prozess, unter ihnen auch Mouhieddine Cherbib, Präsident der in Frankreich ansässigen Fédération tunisienne des citoyens des deux rives. Die Lehrerin Zakia Dhifaoui wurde bereits vom Appellationsgericht von Gafsa zu mehr als vier Monaten Haft verurteilt; sie verliert damit auch ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst. Sie hatte an einer friedlichen Demonstration von Frauen und Müttern von Verhafteten teilgenommen.

(Source: "Neue Zürcher Zeitung " 21. Oktobre 2008)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/soziale_unrast_im_reich_ben_alis_1.1143423.html