Gestern habe ich eine Mail Antwort von Bündnis 90/Die Grünen bekommen und ich bin froh das man auf meine Mail geantwortet hat.
Sehr geehrte Frau Poser,
anbei ein Link der aktuellen Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen zum Thema Einbürgerungstests.
siehe Kopie der Pressemeldung:
PRESSEMITTEILUNG
NR. 0385 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 21. März 2006
Union: Doppelmoral bei Integrationspolitik
Zur Integrationsdebatte um Einbürgerungstests und gleichzeitige Kürzung von Haushaltsmitteln für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes, erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Die große Koalition legt in der Integrationspolitik eine unfassbare Doppelmoral an den Tag. Einerseits hat Frau Merkel - mit viel Pomp und nicht enden wollendem Eigenlob - die Integrationspolitik in Deutschland zur Chefsache erklärt. Als erstes Ergebnis sollen weitere Hürden bei der Einbürgerung– in Form fragwürdiger Wissens- und Wertetests eingeführt werden. Gleichzeitig will die große Koalition ausgerechnet die Mittel für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes um 67 Millionen Euro – das sind 30 Prozent - kürzen. Rot-Grün hatte in einem großen Kraftakt für diese Kurse 208 Millionen Euro eingestellt, nachdem sich die unionsgeführten Bundesländer komplett aus der Finanzierung dieser Sprachkurse zurückgezogen hatten.
Die Sprachkurse haben sich - gerade für schon länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten - als regelrechter Renner erwiesen: Über 120.000 von ihnen haben Anträge gestellt, um in diesen Kursen endlich Deutsch lernen zu können. 74.000 - mehr als jeder erwartet hatte - haben auch teilgenommen. Aber: 46.000 zugelassene Personen konnten im letzten Jahr an keinem Deutschkurs teilnehmen. Richtig ist zwar, dass in 2005 insgesamt rund 36 Prozent weniger Personen an den Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes teilgenommen haben als erwartet - das liegt aber an den niedrigen Zahlen von Neuzuwanderern in 2005.
Die Bundesregierung löst diese Frage nun zu Lasten der integrationswilligen Migrantinnen und Migranten, die bereits in Deutschland leben. Gerade ihre Chancen auf eine Kursteilnahme werden durch die geplanten Kürzungen stark eingeschränkt. Wer immer Integrationswilligkeit einfordert, dann aber ausgerechnet die Sprachkursmittel kürzt, handelt völlig verantwortungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
