15.03.2006

Spitzentreffen
Roland Koch und Christoph Böhr: „Wir wollen Einbürgerungskonzept Kurs-Test-Eid bundesweit“
Gemeinsame politische Ziele bei Spitzentreffen in Mainz formuliert
Die Vorsitzenden ihrer CDU-Landesverbände Roland Koch und Christoph Böhr haben auf einem Spitzentreffen am Mittwoch in Mainz die gemeinsamen Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit diskutiert. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und der Kommunalwahl in Hessen war Roland Koch in Mainz zu Gast. „Von hier aus geht heute ein Signal und Versprechen an die Wähler: Wer CDU wählt, der kann sich auf hervorragende Integrations- und Bildungspolitik sowie eine vorwärtsgewandte Verkehrspolitik verlassen“, so Koch und Böhr. „Das eint uns über die Grenzen der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz hinweg“, so die beiden Unionspolitiker.

„Die CDU-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz werden sich dafür einsetzen, dass das vom hessischen Innenminister Volker Bouffier am Dienstag vorgelegte Einbürgerungskonzept ‚Kurs-Test-Eid' bundesweit umgesetzt wird", betonten Böhr und Koch. „Die deutsche Staatsbürgerschaft gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und sagte weiter „das von Hessen vorgelegte Konzept verlangt, dass wer hier leben und arbeiten will, unsere Geschichte, Kultur und Politik kennt und unserer Grundwerte anerkennt. Nur dann kann echte Integration stattfinden und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden“. Das bedeute konkret den Besuch von Kursen, in denen Wissen über Deutschland vermittelt werde und die mit einem Test abschließen, der bestanden werden müsse. Grundlage für den Kurs solle der von Volker Bouffier vorgelegte „Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ sein. Am Ende des Einbürgerungsprozesses stehe der Eid auf die deutsche Verfassung und damit das deutliche Bekenntnis zu den vorab vermittelten Werten, von denen man nun sicher sein könne, dass sie auch verstanden wurden.

In der Bildungspolitik steht Hessen Pate für Rheinland-Pfalz. „Unter Rot-Grün hatten wir in Hessen vergleichbare Zustände wie in unserem Nachbarland: einen extremen Lehrermangel, unzureichende Mittel für Vertretungsunterricht und über 100.000 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche. Der Stundenplan war das Papier nicht wert, auf dem er stand“, erinnerte Koch. „Wir haben gehandelt und über 3.500 Lehrerstellen und 1.600 Referendarsstellen neu geschaffen und die Mittel für Vertretungsunterricht im Vergleich zu Rot-Grün fast verfünffacht. Damit haben wir heute 100.000 Stunden pro Woche Unterricht mehr für hessische Schüler als 1998.“ Christoph Böhr wolle in Rheinland-Pfalz an diese positiven Erfahrungen der Hessen anknüpfen. „Eine CDU-geführte Landesregierung wird in vollem Umfang eine Unterrichtsgarantie verwirklichen“, versprach der rheinland-pfälzische CDU-Politiker. Mit 900 neuen Lehrkräften würden die Rahmenbedingungen hierfür auch personell so gesetzt, dass die Schülerinnen und Schüler den im Lehrplan vorgesehen Unterricht auch tatsächlich erhielten.

„In Hessen gehen wir jetzt schon einen Schritt weiter: Mit dem Konzept der Unterrichtsgarantie Plus werden wir die ‚Verlässliche Schule" schaffen und feste Unterrichtszeiten auch bei kurzfristigem Lehrerausfall, etwa durch Krankheit, garantieren. Dazu werden wir die Vertretungsmittel nochmals auf dann 42 Millionen Euro erhöhen und den Schulen größere finanzielle und personelle Freiheiten geben. Wir gewährleisten damit für alle Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10 verlässliche Unterrichtszeiten zwischen der ersten und der sechsten Stunde. In diesem Zeitraum wird es auch keinen kurzfristigen Stundenausfall mehr geben“, erklärte Koch.

Auch in der Verkehrspolitik ist man sich bei den Landesspitzen einig. Die Hessische Landesregierung hat seit 1999 die Mittel für den Landesstraßenbau auf insgesamt 75 Millionen Euro verdreifacht. „In keinem anderen Bundesland wird die Infrastruktur so positiv eingeschätzt wie in Hessen“, sagte Roland Koch. Als zukünftiges gemeinsames „Mammutprojekt“ bezeichneten Böhr und Koch den Neubau der Schiersteiner Brücke und den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 643 zwischen Wiesbaden und Mainz mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro. Um die Planung voranzubringen, bedürfe es nicht zwingend einer Einstufung in den vordringlichen Bedarf, da beide Länder bereits ein Planungsrecht hätten. Zur Sicherstellung der Finanzierung werde die Hessische Landesregierung das Projekt bei der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen zur Aufnahme in den vordringlichen Bereich bei der Bundesregierung anmelden. Über die Dringlichkeit dieses Vorhabens sind sich Böhr und Koch bewusst: „Es geht um eine „Schlagader“ des Verkehrs in Rhein-Main“, betonten beide CDU-Politiker. Die Schiersteiner Brücke sei nur noch für zehn Jahre verkehrssicher benutzbar, so die Feststellungen der Straßenbauverwaltung, d.h. in dieser Zeit müsse parallel ein neues Brückenbauwerk entstehen.


Ich hoffe das die Kurse dann auch kostenfrei für Ausländer angeboten werden. Aber sicher kommt hier dann wieder der "Rot Stift": Kein Geld für diese Kurse.

Ich komme aus Hessen und für mich ist genau das ein Grund, keine CDU/CSU zu wählen.

LG Susann