SPD gegen bundeseinheitliche Einbürgerungstests
- Bundeskanzlerin Merkel befürwortet Fragebögen
Einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wird es voraussichtlich nicht geben: Mehrere SPD-Innenminister legten ein Veto gegen ein solches Verfahren ein. "Schleswig-Holstein wird zu Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollen, niemals die Hand heben", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Die bisherigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung reichen aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet entsprechende Fragebögen dagegen. Positiv bewertete auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die hessische Initative.
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Über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards wollen die Innenminister im Mai beraten. Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Sollte Schleswig-Holstein mit Nein stimmen, kämen einheitliche Reglungen nicht zu Stande.
Stegner nannte Einbürgerungstests wie in Hessen töricht. "Sie verfehlen ihr Ziel, da es bald im Internet Musterlösungen geben wird", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Minister warf der Union vor, rechte Stimmen gewinnen zu wollen.
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Kritik kam auch vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). "Ich bin sehr skeptisch", sagte Bruch der gleichen Zeitung. "Der Test hilft nicht, um die Integration des Einbürgerungswilligen festzustellen."
Zwar seien vielleicht nicht alle vorgeschlagenen Fragen geeignet, grundsätzlich jedoch habe die CDU die richtige Diskussion angeschoben, sagte Merkel. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft "kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden", sagte die Kanzlerin. Der Staat habe das Recht, Fragen zu stellen und zu verlangen, dass der Bewerber, "einiges weiss über das Land", dessen Bürger er werden wolle.
"Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich", sagte Schäuble. Sie zeige, dass die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt werde. Schäuble hält die Fragen des hessischen Tests nicht für zu schwer: "Niemand soll diese Fragen unvorbereitet, also spontan, beantworten können." Jeder könne sie beantworten, wenn er sich vorbereite.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Die hessischen Beamten haben bei der Erarbeitung des Fragebogens zu viel an die Sendung 'Wer wird Millionär?' und das Spiel Stadt-Land-Fluss gedacht."
18.03.2006 13:46 Uhr (AFP)
http://www.tiscali.de/news/news_pld6.html
