Gemeinsames Werben für Integration durch Teilhabe
16.02.2006 Gemeinsam haben die GRÜNE Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, für die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten geworben. Das derzeitige Einbürgerungsprocedere brauche "keinen neuen Hürden", betonte Roth. Kolat mahnte: "Wer Menschen von der politischen und auch gesellschaftlichen Partizipation ausschließt, muss sich nicht wundern, wenn sich diese Menschen zurückziehen."

Einen Einbürgerungstest, wie Baden-Württemberg ihn seit Januar praktiziert, lehnen beide ab. "Damit signalisiert die Politik den einbürgerungswilligen Migrantinnen und Migranten, dass sie nicht willkommen sind", so Kolat. Nach seinen Anfragen gibt es im Zuge einer Einbürgerung bereits mehrere Anfragen bei Behörden, zum Beispiel beim Ausländerzentralregister, bei den Landeskriminalämtern, bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz.

Roth unterstrich ihre Kritik am Test, den sie als "Gesinnungsschnüffelei" bezeichnete: "Das stellt Menschen unter Generalverdacht und ist nicht mit dem Artikel drei des Grundgesetzes vereinbar." Zugleich warnte sie angesichts der angespannten internationalen Lage mit Karikaturenstreit und Handelsboykotten, eine Politik wie in Baden-Württemberg sei "das Gegenteil von Integration und Besonnenheit".

Sie warb für mehr Einbürgerung und für mehr Rechte von langjährig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. In diesem Zusammenhang erneuerte Roth die GRÜNE Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit langem in Deutschland leben. "Es ist nicht eine GRÜNE Idee, die Multikulturalität, sondern es ist einfach Realität", stellte Roth klar. Allerdings seien für die GRÜNEN weder Menschen- noch Frauenrechte verhandelbar. Die GRÜNEN-Chefin betonte: "Keine Kultur, keine Religion, keine Tradition kann da Ausnahmen für sich beanspruchen."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ruft am Samstag, 11. Februar, zu einer Demonstration gegen den Gesinnungstest in Baden-Württemberg auf. Sie findet auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt.

http://www.gruene.de/index.htm