Ich wollte auch gerade sagen, die SPD hatte es bisher abgeleht diese ganzen Testfragen, und auch die Grünen. Merkel hat gestern ja auch sein Okay dazu gegeben und ich sehe schwarz wenn so etwas kommt.

Das weiß mancher Deutscher nicht diese ganzen Fragen, man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

Einbürgerungstests Hessen, Badenwürttemberg: Debatte im Bundestag


Einbürgerungstests Gegenstand einer Bundestagsdebatte


Die umstrittenen Einbürgerungstests für Muslime in Baden- Württemberg beschäftigen heute den Bundestag. Danach werden muslimische Einbürgerungsbewerber unter anderem nach ihrer Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zur Homo***ualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau gefragt. das Thema wurde von den Grünen die Tagesordnung gebracht. Ihrer Ansicht nach entspricht die Gesinnungsprüfung nicht den Vorgaben des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Grundgesetzes.


Einbürgerungstests Hessen
Unterdessen hält der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) trotz Kritik an seinem Plan eines Einbürgerungstestes für Ausländer fest. "Es kann nicht richtig sein auf Dauer, dass Menschen hier leben, die sozusagen die Grundlagen, die unser Leben ausmachen, auf denen unsere Verfassung gründet und unsere Gesellschaft, nicht kennen und nicht auch wirklich bejahen", sagte Bouffier am Donnerstag im ZDF. Der "Leitfaden" in Hessen werde sich an alle richten, "wir werden nicht irgendeine Gruppe herausnehmen". Bouffier stellte klar, dass es bei einem Einbürgerungstest nicht darum gehe, mutmaßliche Terroristen aufzuspüren, "das machen wir über den Verfassungsschutz". Er forderte Integrationskurse für Einbürgerungswillige.


Einbürgerungstests Baden-Württemberg
Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat für die Einbürgerung von Ausländern einen Gesprächsleitfaden entwickelt. Hier Auszüge aus dem bislang einmaligen Fragebogen:

«(...) Die Ergebnisse des Gesprächs sind zu dokumentieren und vom Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Der Einbürgerungsbewerber ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der Einbürgerung führen können. (...)


In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?
Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit «Schande macht»? (...)
Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar sind? (...)
Sie erfahren, dass Leute aus ihrer Nachbarschaft oder aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?
Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört. Waren die Täter in ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage. (...)
Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homo***uell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?»


CDU Ausländerpolitik: Gesinnungstest für Muslime – Gesprächsleitfaden, Baden-Württemberg, Deutsch-Tü


Gesinnungstest für Muslime: In der Union besteht Streit über den Gesprächsleitfaden. Wolfgang Schäuble, Ulrich Goll, Wolfgang Bosbach und Bülent Arslan nehmen Stellung.

Der seit Tagen in Baden-Württemberg heftig umstrittene Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Ausländern wird nach Einschätzung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) geändert. Er gehe davon aus, dass einige der Fragen verschwinden werden, sagte Goll dem Südwestrundfunk. Dazu zählten auch die Fragen nach der Haltung zur Homo***ualität.


Insgesamt gibt es in der Union kontroverse Ansichten über den baden-württembergischen Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Ausländern, der im Ressort des Stuttgarter CDU-Innenministers Heribert Rech entwickelt wurde. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den umstrittenen Gesprächsleitfaden in Baden-Württemberg zur Einbürgerung von Ausländern verteidigt. Dass sich die Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung darüber Gedanken mache, sei doch "wahrlich den Schweiß der Edlen wert" und sollte nicht leichtfertig diffamiert werden, sagte Schäuble dem "Handelsblatt".

Auch Wolfgang Bosbach, Vizevorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, unterstützt "die politische Intention, zu überprüfen, ob Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft sich aus Überzeugung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen oder dies nur aus taktischen Gründen tun". Allerdings seien "einzelne Fragen rechtlich problematisch", so der Innenexperte zur WELT. So werde auch die religiöse Gesinnung abgefragt, "die aber in einem Staat, der sich zur Religionsfreiheit bekennt, nicht zur Verweigerung der Staatsangehörigkeit führen darf". Bosbach bezog diese Kritik unter anderem auf Fragen, ob Bewerber ihrer Tochter die Teilnahme am schulischen Sport- oder Schwimmunterricht erlauben würden, was viele moslemische Eltern aus religiösen Gründen ablehnen. Zudem bemängelte Bosbach, dass die Rechtsfolgen des Fragebogens nicht geklärt sein: "Was geschieht mit Bewerbern, die in manchen Antworten unsere Grundordnung bejahen und sich in anderen Fragen negativ äußern? Ist es dann der Abwägung des einzelnen Sachbearbeiters überlassen, ob die Staatsangehörigkeit zuerkannt wird?" Hier müssten einheitliche Kriterien definiert werden, fordert Bosbach.

Das Deutsch-Türkische Forum der CDU habe sich mit einem Protestbrief an Ministerpräsident Oettinger gewandt und ihn aufgefordert, den Test zu stoppen. Der Einbürgerungs-Leitfaden stelle mehr als drei Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht und schüre Vorurteile gegenüber dem Islam, sagte der Forums-Vorsitzende Arslan Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Bülent Arslan drohte in der "taz" mit einer Unterschriftenaktion innerhalb der CDU gegen den Gesprächsleitfaden. "Wer das geschrieben hat, war entweder besoffen oder er hat überhaupt kein Gefühl für derartige Fragen", so Arslan. Zudem verprelle die CDU damit potenzielle Wähler.

Stand:
von Dr. Klaus Dienelt | Freitag, 13 Januar 2006