Nach den Wahlen in Palästinensergebieten

Hamas will über Waffenstillstand verhandeln

[Bildunterschrift: Hamas-Führer Sahar (Archivbild 2005)]
Der Anführer der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen, Machmud Sahar, hat eine Anerkennung Israels erneut abgelehnt. Seine Organisation sei aber bereit, über einen "dauerhaften Waffenstillstand" zu verhandeln, sagte Sahar der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas nach ihrem Sieg bei der Wahl in den palästinensischen Autonomiegebieten anzuerkennen. "Die Welt muss uns nicht fürchten", sagte Sahar. Die Hamas habe zwar keine offizielle Kontakte mit dem Westen, es gebe aber zahlreiche Kommunikationswege.

Dem US-Fernsehsender CBS sagte Sahar, die Hamas betrachte die USA nicht als ihren Feind. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag gedroht, alle Hilfen für die Palästinenser zu streichen, falls die Hamas nicht ihren bewaffneten Arm auflöse und das Ziel der Zerstörung Israels aus ihrer Charta streiche. "Gibt uns eine Chance, wie menschliche Wesen zu leben, und die Selbstmordanschläge in Israel hören auf," sagte Sahar.

Hanijeh: "Wir müssen nicht alles verwerfen"
[Bildunterschrift: Ismail Hanijeh, der Spitzenkandidat der Hamas]
Der Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanijeh sagte dem Blatt mit Blick auf die zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen, die Hamas müsse "nicht alles verwerfen". Es gebe "eine Realität, und mit der müssen wir umgehen", betonte er. Zuvor hatte auch Forderungen nach einer Entwaffnung abgelehnt: "Waffen und Widerstand sind Fragen, die mit der (israelischen) Besatzung verknüpft sind." Auch die Drohung der USA, Hilfsgelder zu streichen, werde dies nicht ändern. "Die Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein", so Hanijeh. "Sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volkes sein."

Bush und EU fordern Gewaltverzicht
[Bildunterschrift: Droht Palästinensern mit Einstellung der Hilfen: US-Präsident Bush]
US-Präsident George W. Bush hatte nach dem Hamas-Sieg den Palästinensern mit dem Ende der US-Finanzhilfen gedroht. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS forderte Bush, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Programms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Die USA haben nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro) für verschiedene Hilfsleistungen an die Palästinenser geleistet. Auch die Europäische Union hatte zuvor indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte.

Die Hamas hatte die Wahlen mit der absoluten Mehrheit gewonnen. Sie erreichte laut vorläufigem Ergebnis 76 Sitze im Parlament, die bisherige Regierungspartei Fatah erhielt 43 Sitze. Die restlichen 13 Mandate gingen an kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten. Das endgültige Ergebnis soll heute bekannt gegeben werden.