Stand: November 2007

Politische Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv. Der bilaterale Besuchsaustausch ist rege. 2006 besuchte Bundesaußenminister Steinmeier Tunesien und führte Gespräche mit Außenminister Abdallah. Der tunesische Außenminister reiste im Juli 2007 nach Berlin . Seit dem Anschlag auf die Synagoge "Al Ghriba" auf Djerba (11.04.02) wurde die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit intensiviert. Am 07.04.03 unterzeichneten Bundesinnenminister Schily und sein tunesischer Kollege M´Henni in Tunis ein deutsch-tunesisches Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bundesverteidigungsminister Struck traf bei seinem Besuch im Oktober 2003 seinen tunesischen Amtskollegen zum sicherheitspolitischen Dialog und wurde von Staatspräsident Ben Ali empfangen. Besuche von Staatsminister Gloser und Bundesumweltminister Gabriel folgten im März 2007.

Die Kontakte auf Regierungsebene werden durch einen Dialog zwischen den Parlamentariern beider Länder ergänzt.

Neben der Bundesebene ist die Zusammenarbeit auch mit den Bundesländern zu erwähnen.

Wer hat vielleicht hier eigene Erfahrungen, News dazu?

Claudia

Stand: November 2007

Grundlinien der Außenpolitik

Das Land verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Tunesien sieht sich aufgrund von Geographie und Geschichte als Mittler zwischen arabischer Welt, Europa und Afrika. Wirtschaftlich überwiegt die Ausrichtung auf Europa, im Übrigen wird die Identität des Landes am nachhaltigsten durch die arabisch-islamische Tradition geprägt.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Tunesien gehört zur Arabischen Liga, zur Gruppe der 77 und zur Bewegung der Blockfreien. Es setzt sich im Rahmen der regionalen Kooperation für eine Fortentwicklung des Barcelona-Prozesses und des Dialogs 5+5 der Anrainer des westlichen Mittelmeers ein. Tunesien ist ferner Mitglied im Mittelmeerforum.

Beziehungen zu arabischen Staaten

Tunesien pflegt mit den arabischen Staaten gute Beziehungen und spielt eine aktive Rolle in innerarabischen Angelegenheiten. Besonders intensiv ist die Kontaktpflege zu den beiden unmittelbaren Nachbarn Algerien und Libyen.

An der Gründung der Union des Arabischen Maghreb (UMA) 1989 war Tunesien aktiv beteiligt. Es stellt seit 1991 den Generalsekretär (seit 2006 der frühere Außenminister Habib Ben Yahia) und ist Sitz der wirtschaftlichen und finanziellen Institutionen der UMA. Nachdem bilaterale Meinungsverschiedenheiten die Aktivitäten der UMA in den letzten Jahren eingeschränkt haben, bemüht sich Tunesien aktiv um ihre Revitalisierung.

Die Golfstaaten, Kuwait und Saudi-Arabien haben ihre Investitionstätigkeit im Lande wieder verstärkt. Dem politischen Neuanfang im Irak seit Beginn 2005 steht Tunesien eher pessimistisch gegenüber.

Beziehungen zur Europäischen Union

Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Deutschland und Italien.

1995 schloss Tunesien als erstes arabisches Land ein Assoziationsabkommen, das die Herstellung einer Zollunion mit der EU bis zum Jahr 2008 vorsieht. Dieses Abkommen befindet sich derzeit in der Umsetzung (06.07.2005 Inkrafttreten des Aktionsplans Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik). Die Assoziierung mit der EU ist ein Schwerpunkt tunesischer Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern von Entwicklungshilfe an Tunesien (über die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank; seit 1978 über 1,3 Mrd. EUR; 1995-1999 wurden aus MEDA-Mitteln (MEDA: Finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur EU-Mittelmeer-Partnerschaft) 428,4 Mio. EUR zugesagt, für 2002-2004 weitere 299,75 Mio. EUR). Für 2005-2006 waren 244,0 Mio. Euro vorgesehen. Über 25% dieser EU-Budget-Mittel stammen aus den Beiträgen Deutschlands. Die Mittel der EU wie auch die bilaterale Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten haben zum Ziel, Tunesien auf die Zollunion mit der EU vorzubereiten und die Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft zu fördern.

Über die Integration in den EU-Wirtschaftsraum verfolgt Tunesien gleichzeitig eine weltwirtschaftliche Öffnung.

Verhältnis zu den USA

Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz. Staatspräsident Ben Ali besuchte die USA im Februar 2004.

Quelle: Auswärtiges Amt

Stand: November 2007

Staatsaufbau

Tunesien ist eine Präsidialrepublik. Art. 1 der Verfassung beschreibt es als freien, unabhängigen und souveränen Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Tunesien ist ein zentralistischer Staat mit 24 Gouvernoraten. Präsident ist seit 7. November 1987 Zine el Abidine Ben Ali.


Verfassungsorgane

Der Staatspräsident ist Staatschef, Regierungschef und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt und entlässt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder. Ihm obliegt die "Allgemeine Reglementierungsgewalt". Staatspräsident Ben Ali ist außerdem Vorsitzender der Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD). Er gewann im Oktober 2004 bei seiner dritten Wiederwahl nach amtlichen Angaben mit 94,48% aller Stimmen. Im Zuge einer durch ein Referendum vom 26.05.2002 gebilligten Verfassungsreform war u.a. die Beschränkung auf eine zweimalige Wiederwahl gestrichen worden.

Die Legislative bilden zwei Parlamentskammern: die 189 Sitze starke "Chambre des Députés" – direkt gewählt und die 126 Sitze starke „Chambre des Conseillers“ – indirekt gewählt bzw. vom Staatspräsidenten ernannt und aufgrund der Verfassungsreform von 2002 im Juli 2005 zum ersten Mal konstituiert. Die Gesetzesinitiative obliegt der Chambre des Députés und dem Präsidenten, wird aber fast ausschließlich von letzterem wahrgenommen. In der Abgeordnetenkammer („Chambre des Députés) haben die Oppositionsparteien 37 Sitze.

Die Institution der Staatspartei aus der Ära seines Vorgängers Bourguiba wurde mit dem Amtsantritt Ben Alis 1987 abgeschafft. Die Regierungspartei RCD bleibt aber Hauptträger des politischen Lebens. Ihre Strukturen reichen bis in kleine Gemeinden, Betriebe und Universitäten. Sie hat nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen Mitglieder. Die eigentlichen Parteistrukturen werden durch parteinahe Vereine ergänzt. Zur Seite steht dem RCD eine Parallelstruktur aus fast sechstausend "Comités de quartiers" (Stadtteil-Komitees), die vom Innenministerium koordiniert wird.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die innenpolitische Lage ist stabil. Die tunesische Gesellschaft ist geprägt von einer breiten Mittelschicht. Das Bevölkerungswachstum betrug 2005 1,08%. Die Schulausbildung ist gut, der Alphabetisierungsgrad hoch. Die Senkung der wachsenden Jugend- und Jungakademikerarbeitslosigkeit ist eine Priorität der Regierung unter Premierminister Ghannouchi.

Die Ausschaltung einer terroristischen Gruppierung um die Jahreswende 2006/07 zeigt jedoch, dass auch Tunesien gegen islamistische Tendenzen nicht gänzlich immun ist.

Staat und Religion

Moscheen sind nur zu Gebetszeiten geöffnet. Die Predigten werden überwacht. Parteien auf religiöser Grundlage sind nicht erlaubt. Fundamentalismus und Extremismus werden bekämpft.


Rolle der Frau

Art. 6 der Verfassung garantiert die Gleichheit aller Bürger. Monogamie und Ehescheidung sind gesetzlich garantiert. Die weitgehende Emanzipation der Frauen wurde bereits in der ersten Verfassung des Landes festgelegt, Tunesien spielt hier eine Vorreiterrolle in der arabischen Welt. Im islamisch geprägten Familienrecht derzeit noch existierende Benachteiligungen bei Scheidung und Erbfall sollen durch Novellierung bestehender Gesetze beseitigt werden. Frauen sind im Arbeitsalltag fest integriert. 24% der Frauen waren 2002 außerhalb der Familie berufstätig. Sie stellen 50% der Lehrkräfte und 40% der Staatsbediensteten. Über die Hälfte der Studierenden sind Frauen. Die Zahl der Unternehmerinnen in Tunesien wird für das Jahr 2002 mit 5000 angegeben.


Menschenrechtspolitik

Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz. Ein umfangreicher Gesetzesrahmen zur Wahrung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten wurde geschaffen. Tunesien ist Mitglied in den meisten internationalen Menschenrechtskonventionen. In der Praxis gibt es deutliche Defizite, auf die auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Bezug nimmt. Diverse Nichtregierungsorganisationen verfolgen kritisch die Menschenrechtslage in Tunesien, zum Beispiel amnesty international.

Quelle: Auswärtiges Amt

Seht ihr die Realität auch so wie oben beschrieben?

7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen

Das Kabinett hat am 15. Juni 2005 den Entwurf für den 7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politkbereichen angenommen. Der Bericht deckt den Zeitraum April 2002 bis Februar 2005 ab.

Zentrales Element des 7. Menschenrechtsberichts ist wiederum die – gegenüber dem letzten Bericht noch weiter aufgefächerte und noch umfassendere – Darstellung der thematischen Schwerpunkte der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Der Bericht zeigt sowohl, wofür Deutschland sich auf internationaler Ebene eingesetzt hat als auch, welche Maßnahmen in Deutschland zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen ergriffen wurden.

Auch im Berichtszeitraum des 7. Menschenrechtsberichts wieder besonders wichtig sind etwa die Themen Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Vielfältige Aktivitäten der Bundesregierung

Beispiele für die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung in diesen Bereichen aus dem Jahr 2004 sind etwa

* die vom Auswärtigen Amt geförderte Konferenz der Internationalen Juristenkommission zu "Menschenrechtsschutz bei der Terrorismusbekämpfung",
* die durch nachdrückliche Unterstützung der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen zustande gekommenen "Leitlinien zum Recht auf Ernährung"
* sowie die auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt durchgeführte hochrangige Antisemitismuskonferenz der OSZE, in deren Schlußdokument der Berliner Erklärung, sich alle teilnehmenden Staaten zur energischen Bekämpfung aller Formen von Antisemistismus verpflichtet haben.

Der Bericht beinhaltet auch wiederum einen ausführlichen Länderteil, der Kurzprofile zur Menschenrechtssituation in über 50 Staaten aus allen Regionen enthält. Besonderes Gewicht hat diesmal die Darstellung der Menschenrechtslage im Sudan und in der Region Darfur.

Auf Wunsch des Deutschen Bundestages enthält der 7. Menschenrechtsbericht schließlich erstmals als integralen Teil auch einen "Aktionsplan Menschenrechte" mit Zielvorgaben und Strategien zu wichtigen Aktionsfeldern der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die im Aktionsplan insgesamt genannten 21 Ziele sind jeweils durch konkrete Maßnahmenbündel zu ihrer Umsetzung unterfüttert. Ratio des Aktionsplans ist dabei nicht die abschließende Auflistung aller menschenrechtspolitischer Ziele der Bundesregierung, sondern, dem Wunsch des Deutschen Bundestags entsprechend, die Darstellung von Schwerpunkten.

Der 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist für 2008 vorgesehen.
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/7.MR-Bericht.html