Schlechte Nachricht: In der arabischen Welt bleibt alles beim alten. Vier Jahre lang haben sich die verknöcherten Despoten der Region bemüht, ihre Regime demokratisch aufzuhübschen - nicht aus Überzeugung, sondern unter äußerem Druck. Neuerdings aber geben sie sich wieder ganz unbeschwert. Auf dem "Zukunftsforum" für Demokratie in Bahrein gebärdeten sich die arabischen Staatschefs so störrisch wie in alten Tagen, zum Mittelmeer-Gipfel der EU hielt es keiner für nötig, in Barcelona zu erscheinen. In Syrien baut sich Präsident Assad als arabischer Fels gegen den amerikanischen Hegemon auf, und nun hat sich auch Ägypten bei den Parlamentswahlen wieder Stillstand verordnet.


Bereits nach zwei von drei Wahlrunden gilt den autokratischen Regimen der Region das ägyptische Demokratie-Experiment als gescheitert. In der ersten Runde hatte der Staatsapparat die oppositionellen Muslimbrüder, die im alten Parlament drei Prozent der Abgeordneten stellten, noch großzügig gewähren lassen, und so gewannen sie ein Viertel der Sitze. In der zweiten Runde setzte er alle Mittel des Polizeistaats gegen sie ein - und konnte dennoch nicht verhindern, daß sie wieder ein Viertel der Mandate errangen. Für die arabischen Regime, die alle Opposition bisher stets mit Repression in Schach gehalten haben, lautete die erste Lektion der Wahlen: Ohne Fesseln ist die Opposition nicht mehr zu bändigen. Eine Gefahr, und das ist die zweite Lektion, bleibt sie aber auch bei der Rückkehr zur Repression.

Diese Erfahrung dürfte - wie alles, was in Ägypten geschieht - auf die ganze arabische Welt ausstrahlen. Nicht zufällig trat der politische Islam mit den 1928 gegründeten Muslimbrüdern von hier aus seinen Siegeszug an. Bis heute zehrt die arabische Kultur von der kurzen liberalen Epoche Ägyptens vor dem Zweiten Weltkrieg. Nassers Herrschaftssystem einer Militärbürokratie fand Nachahmer in allen großen arabischen Staaten. Ein demokratischer Durchbruch in Ägypten bliebe auch heute nicht ohne Folgen.

Eine bittere Erkenntnis bringt die Wahl auch für den Westen. Offenbar hat sich arabische Politik auf eine Alternative reduziert: auf die Wahl zwischen einem verbrauchten Regime und den Propagandisten des "Gottesstaats". Die regierende Nationaldemokratische Partei von Staatspräsident Mubarak führte den Wahlkampf mit dem Slogan "Neues Denken" - ein Hohn für eine Staatspartei, die ihre Mehrheit nur noch mit Stimmenkauf, Schlagstöcken und Verhaftungen verteidigen kann. Der Herausforderung durch die Muslimbrüder steht sie hilflos gegenüber. Das ist nicht zuletzt die Quittung dafür, daß sie die Entstehung einer säkularen Alternative hintertrieben hat.

Die Muslimbrüder hingegen werben mit der Losung: "Der Islam ist die Lösung." Wie dieser Islam an der Macht aussehen und wie mit den Nichtmuslimen verfahren würde, lassen sie offen. Für einen erheblichen Teil jenes Viertels der Wähler, die die Wahlen nicht boykottiert haben, waren sie dennoch attraktiv: Ihr Netz von Sozialleistungen funktioniert besser als das des Staats, und sie präsentieren sich auch den Protestwählern, die der Machenschaften einer verfilzten Elite überdrüssig sind, als glaubwürdige Adresse.

Stark sind die Muslimbrüder auch in anderen Ländern - in Syrien, Jordanien, Tunesien und bei den arabischen Sunniten des Iraks. Meist sind sie verboten, werden aber geduldet. Gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbullah bilden sie den Kern der mehr oder minder gemäßigten Islamisten. In der arabischen Welt genießt wahrscheinlich keine andere Ideologie mehr Sympathie als ihr politischer Islam. An die Macht drängen sie nicht mit brachialer Gewalt, sondern über demokratische Wahlen. Wo immer freie Wahlen stattfinden, schneiden sie gut ab.

Ideologische Konkurrenz haben die Muslimbrüder kaum. Assads panarabischer, antiwestlicher Trotz mobilisiert noch immer Massen. Zahlenmäßig klein bleiben indessen die einheimischen arabischen Demokraten und Bürgerrechtler, die die Stagnation ihrer Länder mit der Schaffung eines Rechtsstaats, der Erweiterung politischer Mitwirkungsmöglichkeiten und der Beendigung der Kleptokratie aufbrechen wollen. Der Westen steht damit vor einem Dilemma: Fordert er demokratische Wahlen, kann er siegreiche Islamisten nicht länger ignorieren. Setzt er indessen weiter auf die Autokraten und ihre korrupten Regime, treibt er nur weitere Wähler in die Arme der Islamisten. Mindestens eines der großen säkularen Länder der arabischen Welt müßte sich erfolgreich von innen reformieren. Nur davon könnte eine Signalwirkung auf alle anderen ausgehen.

Der islamistischen Herausforderung steht der Westen ebenso hilflos gegenüber wie Mubaraks Staatsapparat. Noch ist die Begeisterung für die Idee, den Terrorismus durch Demokratisierung des Nahen Ostens zu bekämpfen, in Washington nicht ganz erloschen. Doch selbst wenn Präsident Bush nicht in ein Popularitätstief gestürzt wäre, würde er sie wohl nicht mehr mit dem gleichen Furor weiterverfolgen. Schon der Aufstieg schiitischer Islamisten im Irak hat Bushs Demokratisierungseifer gedämpft. Den entscheidenden Wendepunkt in der Forderung nach mehr Demokratie dürfte die unerwartete Wahl des Radikalen Ahmadineschad zum iranischen Staatspräsidenten gebracht haben. In den arabischen Hauptstädten hat es sich schnell herumgesprochen, daß die Umgestaltung der arabischen Welt in Washington nicht länger oberste Priorität hat. Dort wird sich freilich ohne wohldosierten Druck von außen - und der kann nur aus Washington oder von der EU kommen - wenig ändern.