Europarat sieht Verdacht gegen CIA erhärtet
von Thomas Klau, Brüssel, Peter Ehrlich und Nils Kreimeier, Berlin
Die Untersuchungen des Europarat-Ermittlers Dick Marty haben den Verdacht erhärtet, dass die CIA Gefangene über europäische Flughäfen verschleppt hat und ohne justizielle Kontrolle gefangen hielt. Mit den Aussagen Martys werden die Vorwürfe an die CIA erstmals von offizieller Seite untermauert.
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Der Deutsche libanesischer Abstammung Khaled el Masri beim Lesen von Artikeln über seine angeblliche Entführung durch die CIAAuch bestätigte Marty am Dienstag Presseberichte, wonach die CIA ihre Geheimgefangenen aus Europa nach Nordafrika verbracht hat, nachdem Berichte über europäische CIA-Gefängnisse veröffentlicht worden waren.

"Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, gibt es derzeit keine geheimen Gefangenen der USA in Europa", sagte Marty am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Er glaube, dass die Gefangenen nach Marokko verschleppt worden seien. Seine bisherigen Ermittlungen, so Marty in einem Bericht für den Europarat, "verstärken die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe bezüglich des Transfers und der zeitweisen Inhaftierung von Personen in europäischen Ländern, und das ohne Beteiligung der Justiz".

Mit den Aussagen Martys werden die Vorwürfe an die CIA erstmals von offizieller Seite untermauert. Der Verdacht, die CIA habe Terrorverdächtige verschleppt und heimlich gefangen gehalten, hat in Deutschland und anderen EU-Staaten parlamentarische und juristische Untersuchungen ausgelöst. Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gab es CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien.


Steinmeier steht Rede und Antwort

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Bundestag ausführlich Auskunft erteilen über den Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled al-Masri. Nach Informationen der FTD will Außenminister Frank-Walter Steinmeier als erster Redner der Debatte klarstellen, dass die Bundesregierung nach der ersten Information über den Fall Anfang Juni 2004 von sich aus die Behörden informiert hat. Steinmeier war damals Chef des Bundeskanzleramtes. Al-Masris Anwalt Manfred Gnjidic hatte am 8. Juni 2004 an Kanzleramt und Außenministerium geschrieben.

Das Außenministerium schaltete den Informationen zufolge das Bundeskriminalamt (BKA) und den Bundesnachrichtendienst (BND) ein. Nach einer Vernehmung al-Masris am 17. Juni durch das BKA wurde auch die Bundesanwaltschaft informiert. Der Generalbundesanwalt zog das Verfahren aber nicht an sich. Die Staatsanwaltschaft München, die für alle Fälle von Verschleppung in Bayern zuständig ist, teilte Gnjidic am 8. Juli mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet habe. Oberstaatsanwalt August Stern von der Staatsanwaltschaft München sagte der FTD, er habe nicht gewusst, dass die Bundesanwaltschaft auch mit dem Fall befasst war.

Steinmeier wird am Mittwochabend geheime Details über die Aktivitäten der Nachrichtendienste in diesem Fall im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vortragen. Das Gremium wird zuvor vom Bundestag neu gewählt. In alter Zusammensetzung - sechs der neun Mitglieder sind nicht mehr im Bundestag - war es schon am Montag informiert worden. Die Bundesregierung wird versichern, dass der Deutsch sprechende "Sam", der al-Masri in Afghanistan befragt hat, kein BND-Mitarbeiter war.

Der Bundestag teilte mit, die erste Information hätten die Parlamentarier des geheimen Kontrollgremiums am 16. Februar dieses Jahres bekommen.


Weitere Untersuchungen

In seinem Bericht schrieb Dick Marty am Dienstag, es sei noch "zu früh, die Beteiligung oder Komplizenschaft von Mitgliedstaaten (des Europarats) an illegalen Aktionen" festzustellen. Die Schwere der Vorwürfe und die Konsistenz der Informationen rechtfertigten aber weitere Untersuchungen. "Wenn sich die Vorwürfe als korrekt herausstellen, sähen sich die Mitgliedstaaten dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber dem Europarat ernsthaft verletzt zu haben." Der Europarat ist Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese verbietet unter anderem Folter und längere Haft ohne richterlichen Beschluss.

Die neue polnische Regierung hat mittlerweile eigene Ermittlungen eingeleitet. Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz kündigte am Montag an, die Untersuchungen würden bereits kommende Woche abgeschlossen. Die polnische Wochenzeitschrift "Newsweek Polska" hatte unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten berichtet, dass es doch Geheimgefängnisse in Polen gegeben habe.