Der von der CIA verschleppte Deutsche Khaled al-Masri hat den ehemaligen US-Geheimdienstchef George Tenet auf Schadenersatz verklagt. Die Menschenrechts- organisation Human Rights Watch reagierte mit Empörung auf die Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum CIA-Vorgehen.

Mitglieder der Menschrechteorganisation ACLU verfolgen die Aussage von Khaled al-Masri (l.) via Video-KonferenzAl-Masri fordert eine Entschuldigung der US-Regierung sowie eine Entschädigung in Höhe von mindestens 63.700 Euro, wie die US-Menschenrechtsorganisation ACLU am Dienstag mitteilte. Die ACLU ist Klageführer.

Nach eigenen Angaben wurde al-Masri während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und in Afghanistan von CIA-Agenten gefoltert. Die CIA hatte den gebürtigen Libanesen irrtümlich in Verbindung zur Terrorgruppe al-Kaida gebracht. Laut ACLU ist die Klage die erste, die sich gegen geheime Gefangenentransporte des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes richtet. Als Hauptschuldiger wird der frühere CIA-Chef Tenet genannt.


Seit längerem Hinweise auf mögliche US-Beteiligung

Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen hat die Staatsanwaltschaft München I seit längerem Hinweise auf eine mögliche US-Beteiligung. Dass Beamte der CIA an der Entführungsaktion beteiligt gewesen sein könnten, ist für uns nichts völlig Neues", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Dass amerikanische Dienste daran beteiligt waren, dafür haben wir gewisse Hinweise, die Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens an die Vereinigten Staaten sind."

Ob die Staatsanwaltschaft Informationen vom Innenministerium erhalten habe, sei derzeit hingegen noch unklar. "Wir schauen unter diesem Aspekt die sehr umfangreichen Akten nochmals durch, ob etwas darauf hindeutet, dass das Innenministerium informiert gewesen sein könnte", sagte Schmidt-Sommerfeld. Nach einem Bericht der "Washington Post" hatten die USA den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) im Mai 2004 über die heimliche und irrtümliche Verschleppung des aus dem Raum Neu-Ulm stammenden Khaled al-Masri durch die CIA informiert und seine baldige Freilassung angekündigt.


Ermittlungen gegen Unbekannt

Die Münchner Anklagebehörde ermittelt in dem Fall wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. Seit Monaten laufen drei Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien. Die Dauer eines Jahres sei bei derartigen Ersuchen nichts Außergewöhnliches, sagte Schmidt-Sommerfeld. Die Staatsanwaltschaft schätze die Aussagen al-Masris weiterhin als glaubwürdig ein.

Nach Angaben von Amnesty International sind CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord rund 800-mal auf europäischen Flughäfen gestartet oder gelandet. Wie die Menschenrechtsorganisation in London mitteilte, gab es von September 2001 bis September 2005 unter anderem 50 Landungen auf dem Flughafen der irischen Stadt Shannon. Insgesamt sechs Flugzeuge seien im Einsatz gewesen, teilte Amnesty unter Berufung auf offizielle US-Dokumente mit.

Eine der Maschinen sei mehrfach auf amerikanischen Militärstützpunkten, unter anderem in Afghanistan, gesehen worden, hieß es. Ein anderes Flugzeug habe mehr als 50-mal den US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba angeflogen, wo Taliban- und Al-Kaida-Verdächtige festgehalten werden. "Europäische Länder haben diesen Flugzeugen erlaubt zu landen, aufzutanken und von ihrem Territorium wieder abzuheben", sagte Amnesty-Direktor Claudio Cordone. Die angewandten Methoden seien mit internationalem Recht nicht vereinbar, betonte er.


Menschenrechtsorganisation kritisiert Rice

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Äußerungen von US-Außenministerin Rice zur Folter. Alle Erklärungen, dass Folter nie angewendet worden sei, seien Unfug, sagte der Büroleiter der Organisation in Washington, Tom Malinowski. Außerdem könne Rice nicht behaupten, dass die geheimen Gefängnisse nicht existiert hätten.


US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte die US-RegierungRice hatte am Dienstag unmittelbar vor ihrem Abflug in Richtung Europa gesagt: "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden." Sie betonte, amerikanische Informationen hätten Terror-Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet. Auf Fragen, ob es geheime CIA-Gefängnisse in Europa oder anderswo gebe, verweigerte sie eine Antwort. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie.

Europarat sieht Verdacht gegen CIA erhärtet
von Thomas Klau, Brüssel, Peter Ehrlich und Nils Kreimeier, Berlin
Die Untersuchungen des Europarat-Ermittlers Dick Marty haben den Verdacht erhärtet, dass die CIA Gefangene über europäische Flughäfen verschleppt hat und ohne justizielle Kontrolle gefangen hielt. Mit den Aussagen Martys werden die Vorwürfe an die CIA erstmals von offizieller Seite untermauert.
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Der Deutsche libanesischer Abstammung Khaled el Masri beim Lesen von Artikeln über seine angeblliche Entführung durch die CIAAuch bestätigte Marty am Dienstag Presseberichte, wonach die CIA ihre Geheimgefangenen aus Europa nach Nordafrika verbracht hat, nachdem Berichte über europäische CIA-Gefängnisse veröffentlicht worden waren.

"Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, gibt es derzeit keine geheimen Gefangenen der USA in Europa", sagte Marty am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Er glaube, dass die Gefangenen nach Marokko verschleppt worden seien. Seine bisherigen Ermittlungen, so Marty in einem Bericht für den Europarat, "verstärken die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe bezüglich des Transfers und der zeitweisen Inhaftierung von Personen in europäischen Ländern, und das ohne Beteiligung der Justiz".

Mit den Aussagen Martys werden die Vorwürfe an die CIA erstmals von offizieller Seite untermauert. Der Verdacht, die CIA habe Terrorverdächtige verschleppt und heimlich gefangen gehalten, hat in Deutschland und anderen EU-Staaten parlamentarische und juristische Untersuchungen ausgelöst. Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gab es CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien.


Steinmeier steht Rede und Antwort

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Bundestag ausführlich Auskunft erteilen über den Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled al-Masri. Nach Informationen der FTD will Außenminister Frank-Walter Steinmeier als erster Redner der Debatte klarstellen, dass die Bundesregierung nach der ersten Information über den Fall Anfang Juni 2004 von sich aus die Behörden informiert hat. Steinmeier war damals Chef des Bundeskanzleramtes. Al-Masris Anwalt Manfred Gnjidic hatte am 8. Juni 2004 an Kanzleramt und Außenministerium geschrieben.

Das Außenministerium schaltete den Informationen zufolge das Bundeskriminalamt (BKA) und den Bundesnachrichtendienst (BND) ein. Nach einer Vernehmung al-Masris am 17. Juni durch das BKA wurde auch die Bundesanwaltschaft informiert. Der Generalbundesanwalt zog das Verfahren aber nicht an sich. Die Staatsanwaltschaft München, die für alle Fälle von Verschleppung in Bayern zuständig ist, teilte Gnjidic am 8. Juli mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet habe. Oberstaatsanwalt August Stern von der Staatsanwaltschaft München sagte der FTD, er habe nicht gewusst, dass die Bundesanwaltschaft auch mit dem Fall befasst war.

Steinmeier wird am Mittwochabend geheime Details über die Aktivitäten der Nachrichtendienste in diesem Fall im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vortragen. Das Gremium wird zuvor vom Bundestag neu gewählt. In alter Zusammensetzung - sechs der neun Mitglieder sind nicht mehr im Bundestag - war es schon am Montag informiert worden. Die Bundesregierung wird versichern, dass der Deutsch sprechende "Sam", der al-Masri in Afghanistan befragt hat, kein BND-Mitarbeiter war.

Der Bundestag teilte mit, die erste Information hätten die Parlamentarier des geheimen Kontrollgremiums am 16. Februar dieses Jahres bekommen.


Weitere Untersuchungen

In seinem Bericht schrieb Dick Marty am Dienstag, es sei noch "zu früh, die Beteiligung oder Komplizenschaft von Mitgliedstaaten (des Europarats) an illegalen Aktionen" festzustellen. Die Schwere der Vorwürfe und die Konsistenz der Informationen rechtfertigten aber weitere Untersuchungen. "Wenn sich die Vorwürfe als korrekt herausstellen, sähen sich die Mitgliedstaaten dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber dem Europarat ernsthaft verletzt zu haben." Der Europarat ist Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese verbietet unter anderem Folter und längere Haft ohne richterlichen Beschluss.

Die neue polnische Regierung hat mittlerweile eigene Ermittlungen eingeleitet. Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz kündigte am Montag an, die Untersuchungen würden bereits kommende Woche abgeschlossen. Die polnische Wochenzeitschrift "Newsweek Polska" hatte unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten berichtet, dass es doch Geheimgefängnisse in Polen gegeben habe.