Der von der CIA verschleppte Deutsche Khaled al-Masri hat den ehemaligen US-Geheimdienstchef George Tenet auf Schadenersatz verklagt. Die Menschenrechts- organisation Human Rights Watch reagierte mit Empörung auf die Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum CIA-Vorgehen.

Mitglieder der Menschrechteorganisation ACLU verfolgen die Aussage von Khaled al-Masri (l.) via Video-KonferenzAl-Masri fordert eine Entschuldigung der US-Regierung sowie eine Entschädigung in Höhe von mindestens 63.700 Euro, wie die US-Menschenrechtsorganisation ACLU am Dienstag mitteilte. Die ACLU ist Klageführer.

Nach eigenen Angaben wurde al-Masri während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und in Afghanistan von CIA-Agenten gefoltert. Die CIA hatte den gebürtigen Libanesen irrtümlich in Verbindung zur Terrorgruppe al-Kaida gebracht. Laut ACLU ist die Klage die erste, die sich gegen geheime Gefangenentransporte des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes richtet. Als Hauptschuldiger wird der frühere CIA-Chef Tenet genannt.


Seit längerem Hinweise auf mögliche US-Beteiligung

Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen hat die Staatsanwaltschaft München I seit längerem Hinweise auf eine mögliche US-Beteiligung. Dass Beamte der CIA an der Entführungsaktion beteiligt gewesen sein könnten, ist für uns nichts völlig Neues", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Dass amerikanische Dienste daran beteiligt waren, dafür haben wir gewisse Hinweise, die Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens an die Vereinigten Staaten sind."

Ob die Staatsanwaltschaft Informationen vom Innenministerium erhalten habe, sei derzeit hingegen noch unklar. "Wir schauen unter diesem Aspekt die sehr umfangreichen Akten nochmals durch, ob etwas darauf hindeutet, dass das Innenministerium informiert gewesen sein könnte", sagte Schmidt-Sommerfeld. Nach einem Bericht der "Washington Post" hatten die USA den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) im Mai 2004 über die heimliche und irrtümliche Verschleppung des aus dem Raum Neu-Ulm stammenden Khaled al-Masri durch die CIA informiert und seine baldige Freilassung angekündigt.


Ermittlungen gegen Unbekannt

Die Münchner Anklagebehörde ermittelt in dem Fall wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. Seit Monaten laufen drei Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien. Die Dauer eines Jahres sei bei derartigen Ersuchen nichts Außergewöhnliches, sagte Schmidt-Sommerfeld. Die Staatsanwaltschaft schätze die Aussagen al-Masris weiterhin als glaubwürdig ein.

Nach Angaben von Amnesty International sind CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord rund 800-mal auf europäischen Flughäfen gestartet oder gelandet. Wie die Menschenrechtsorganisation in London mitteilte, gab es von September 2001 bis September 2005 unter anderem 50 Landungen auf dem Flughafen der irischen Stadt Shannon. Insgesamt sechs Flugzeuge seien im Einsatz gewesen, teilte Amnesty unter Berufung auf offizielle US-Dokumente mit.

Eine der Maschinen sei mehrfach auf amerikanischen Militärstützpunkten, unter anderem in Afghanistan, gesehen worden, hieß es. Ein anderes Flugzeug habe mehr als 50-mal den US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba angeflogen, wo Taliban- und Al-Kaida-Verdächtige festgehalten werden. "Europäische Länder haben diesen Flugzeugen erlaubt zu landen, aufzutanken und von ihrem Territorium wieder abzuheben", sagte Amnesty-Direktor Claudio Cordone. Die angewandten Methoden seien mit internationalem Recht nicht vereinbar, betonte er.


Menschenrechtsorganisation kritisiert Rice

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Äußerungen von US-Außenministerin Rice zur Folter. Alle Erklärungen, dass Folter nie angewendet worden sei, seien Unfug, sagte der Büroleiter der Organisation in Washington, Tom Malinowski. Außerdem könne Rice nicht behaupten, dass die geheimen Gefängnisse nicht existiert hätten.


US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte die US-RegierungRice hatte am Dienstag unmittelbar vor ihrem Abflug in Richtung Europa gesagt: "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden." Sie betonte, amerikanische Informationen hätten Terror-Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet. Auf Fragen, ob es geheime CIA-Gefängnisse in Europa oder anderswo gebe, verweigerte sie eine Antwort. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie.