Rice verspricht Korrekturen bei der Terrorbekämpfung
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, Fehler im Kampf gegen den Terrorismus zu korrigieren. Merkel pochte in dem Gespräch auf die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Terrorbekämpfung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die US-Außenministerin Condoleezza Rice (l.)Trotz der Irritationen um Praktiken des US-Geheimdienstes CIA wollen Deutschland und die USA im Kampf gegen den Terrorismus weiter eng zusammenarbeiten. Nach dem Treffen mit Rice sagte Merkel am Dienstag in Berlin, dabei müsse das internationale und deutsche Recht eingehalten werden. Wenn dies geschehe, sei dies eine "gute Grundlage" für die Zusammenarbeit insbesondere der Sicherheitsdienste.

Zum Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled al-Masri soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier als ehemaliger Kanzleramtsminister der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages Bericht erstatten.


Meinung
Wusste die alte Bundesregierung mehr von den CIA-Flügen als sie zugibt?


JaNein
Rice ging nicht konkret auf den Fall al-Masri ein, als sie nach dem überraschend langen Gespräch mit Merkel vor die Medien trat. Sie sagte aber: "Wir versprechen, alles zu tun was wir können, um Fehler zu berichtigen, falls sie auftreten." Geheimdienstarbeit sei allerdings notwendig und der Schlüssel zum Erfolg bei der Terrorbekämpfung. Sie zeigte sich einverstanden damit, dass der Fall al-Masri im Rahmen des deutschen Rechtssystems behandelt wird.

Steinmeier wurde nach Angaben Merkels beauftragt, die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags über die Hintergründe des Falls zu informieren. Zum Zeitpunkt der Verschleppung al-Masris war Steinmeier in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. Geheimdienstarbeit könne nicht in allen Details öffentlich diskutiert werden, sagte Merkel. "Auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information." Falls solche Fälle erneut aufträten, sollte dieser Weg abermals beschritten werden.


Was wusste die Bundesregierung?

Die "Washington Post" hatte am Wochenende berichtet, der damalige Bundesinnenminister Otto Schily sei im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden, dass die CIA al-Masri, einen Deutschen libanesischer Abstammung, irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. Offiziell wurde bisher nicht bekannt, ob Schily die Information innerhalb der Bundesregierung weitergegeben hat. Von der Opposition ist deshalb bereits die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss laut geworden.

Merkel zeigte sich zufrieden über die Zusage von Rice, dass sich die USA an internationale Verpflichtungen und damit an die Konvention zum Verbot von Folter hielten. "Ich selbst habe deutlich gemacht, dass ich unserem Recht genügen muss und dass wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten", sagte die Kanzlerin nach der rund 50-minütigen Unterredung. Dies sei eine gute Grundlage für die Einhaltung von Bündnisverpflichtungen. Im Zweifel sei dann klar, dass sich die Partner daran hielten, "insbesondere in Bezug auf Folter".


Gemeinsames Bemühen um Freilassung Osthoffs

Merkel bat in den Bemühungen, die im Irak entführte deutsche Archäologin Susanne Osthoff zu befreien, Rice um amerikanische Unterstützung. Dies gelte insbesondere für nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte Merkel. Rice sagte, dass US-Dienststellen im Irak, darunter Geheimdienste, den ihren möglichen Beitrag leisteten, um einen glücklichen Ausgang der Entführung zu erreichen. Merkel sagte, Rice habe die Hilfe "selbstverständlich zugesagt". Bereits vor einer Woche hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Washington von Rice eine entsprechende Zusicherung erhalten.