Dienstag 13.12.2005, MEZ 21:25



Tunesien protestiert gegen Calmy-Rey

swissinfo 9. Dezember 2005 20:17




Tunesische Oppositionelle beim Hungerstreik in Genf Mitte November.

(Keystone Archive)

Tunesien hat sich über den Empfang von tunesischen Oppositionellen durch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vom Donnerstag beschwert.

Der Schweizer Botschafter wurde ins Aussenministerium in Tunis zitiert, das Verhalten der Schweiz als unfreundlich bezeichnet.


Schweiz protestiert gegen Tunesien

swissinfo 23. November 2005 22:02




Ben Ali (links), der tunesische Präsident und Bundespräsident Schmid am Info-Gipfel in Tunis. (Keystone Archive)
Die Zensur der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid am Weltinformationsgipfel in Tunis hat ein diplomatisches Nachspiel.

Die Landesregierung hat bei der Regierung Tunesiens formell protestiert.



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Der tunesische Botschafter sei am Nachmittag ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden, sagte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Dort habe ihm Paul Fivat, Chef der Politischen Abteilung II, den Protest der Schweiz mündlich mitgeteilt.

Damit reagierte der Bundesrat auf die Zensur der Rede des Schweizer Bundespräsidenten am Weltinformationsgipfel der UNO in Tunis.

"Tell Tunesiens"

Schmid hatte dort vor einer Woche den Ehrengast Schweiz vertreten. Bei der Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte er die Menschenrechts-Situation in Tunesien mit scharfen Worten kritisiert. "Es ist nicht akzeptabel - ich sage es unumwunden - dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben", sagte Schmid in seiner Rede.

Diese wurde im tunesischen Fernsehen live übertragen, bei der kritischen Passage aber abrupt unterbrochen. Zudem fiel im Kongresszentrum selbst die Übersetzung der Rede aus. Nach seiner Rede wurde Bundespräsident Samuel Schmid von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als "Wilhelm Tell Tunesiens" gefeiert.

Nicht nur Tunesien

Am Tag nach dem Zwischenfall sah sich der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger bei seinem Auftritt mit scharfer Kritik tunesischer Medienleute konfrontiert. "Wir haben nicht nur Erklärungen gegen die Situation in Tunesien abgegeben, sondern alle Länder verurteilt, die Menschenrechte verletzten", stellte der Bundesrat damals klar. An einem Gipfel dieser Bedeutung gelte es, die Gelegenheit zu Verbesserungen wahrzunehmen.

swissinfo

Hitzige Köpfe in Tunesien

swissinfo 15. November 2005 08:27




Tunesische Kinder beim surfen. (Middle East Online)
NGO aus der Schweiz und andern Ländern verfolgen das Geschehen am Weltgipfel über die Informations-Gesellschaft mit Argusaugen.

Beunruhigt durch die Einschüchterungsversuche der tunesischen Regierung organisieren die NGO parallel zum Info-Gipfel eine Gegenveranstaltung.



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"Dies ist eine neue Form von Weltgipfel," erklärte Yoshio Utsumi, Generalsekretär des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, WSIS. "Dieser Gipfel bezieht die Zivilgesellschaft ein und widerspiegelt den Wandel der modernen Welt." Den WSIS bezeichnete Utsumi als "Gipfel der Lösungen".

Wolf Ludwig, Sprecher der comunica-ch, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, hat gemischte Gefühle. "Schön, dass Herr Utsumi immer noch an diesen Einbezug glaubt," erklärt Ludwig gegenüber swissinfo. "Doch für einen Teil des Vorbereitungsgipfels trifft dies keineswegs zu: Die Zivilgesellschaft ist nicht zugelassen."

Laut Ludwig besteht das Problem vor allem darin, dass die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen von der tunesischen Regierung nicht anerkannt werden. Sie können sich deshalb für die Teilnahme am Gipfel gar nicht registrieren.

"Und das an einem Gipfel im eigenen Land", sagt er. "Somit ist es die tunesische Regierung, die gegen das Postulat des Einbezugs verstösst und nicht wir."

Der Bürgergipfel

"Tunesien hat sich in einer Konferenzvereinbarung verpflichtet, akkreditierten Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Zugang zu den Veranstaltungen zu gewähren", erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in einem offenen Brief an die internationalen NGO.

Doch kürzlich hat die tunesische Regierung Massnahmen getroffen, damit die Zivilgesellschaften und die Privatwirtschaft keine offiziellen Konferenz-Dokumente erstellen können. Damit sinken die Hoffnungen, dass Regierungen und NGO eng zusammenarbeiten und der WSIS in dieser Hinsicht innovativer vorgehen wird als die bisherigen UNO-Konferenzen.

Eine Koalition internationaler NGO hat deshalb beschlossen, parallel zum WSIS einen Gegen-Gipfel zu eröffnen. Dieser "Citizens' Summit" (CSIS) soll vom 16. bis 18. November in Tunis stattfinden.

Damit will der CSIS seine Solidarität mit der lokalen Zivilgesellschaft bekunden und die wichtigsten Themen des Informations-Gipfels aus der Sicht der zivilen Bevölkerung angehen.

Sonderbeobachter

Die Schweizer NGO haben die tunesische Einschüchterungspolitik am eigenen Leib erfahren, als die comunica-ch an der PrepCom-3 in Genf ein privates Treffen mit Kolleginnen und Kollegen der unabhängigen Zivilgesellschaft Tunesiens veranstalten wollte.

Ludwig erklärte, dieses Treffen sei wiederholt von Leuten gestört worden, die der tunesischen Regierung nahe stünden. Als sie nicht hereingelassen wurden, versuchten sie, das Treffen zu verhindern.

Comunica-ch reagierte mit einem offiziellen Protestschreiben an den Direktor des WSIS-Exekutivsekretariats.

Stolperstein Einreise

Die NGO sind sich der Gefahr bewusst, dass das Hauptthema des Gipfels, nämlich die Überbrückung des digitalen Grabens, in den Hintergrund rücken könnte, wenn der Akzent zu sehr auf die Menschenrechtslage in Tunesien gelegt wird.

"Die UNO hat einen Fehler begangen", meinte Julien Pain, Leiter des Bereichs Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen. "Für einen Gipfel, der den digitalen Graben zum Hauptthema hat, hätte sie nicht Tunesien als Gastland wählen sollen. Die Leute werden natürlich über die Meinungsfreiheit reden. Sie ist in Tunesien ein Problem."

Laut Wolf Ludwig hat die kanadische Delegation nach Abschluss der PrepCom-3 erklärt, dass die tunesische Regierung ihre Bereitschaft signalisieren müsse, diese Themen aufzugreifen. Sonst laufe sie Gefahr, einen Gipfel über statt in Tunesien zu haben.

Was die NGO in Tunis betrifft, hat Ludwig Bescheidenes im Sinn: Er sei schon froh, wenn er überhaupt ins Land kommen könne. "Ein Szenario besteht darin, dass wir gar nicht hereingelassen werden. Sie kennen unsere Namen und können uns am Flughafen von Tunis einfach heimschicken."

swissinfo, Thomas Stephens
(Ãœbertragung aus dem Englischen: Maya Im Hof)

Schweiz gewinnt in Tunesien an Prestige

swissinfo 18. November 2005 21:37




Teilnehmer des Hungerstreiks in Tunis. (Carole Vann, Infosüd)
Am Freitag ist in Tunesien der Weltinformations-Gipfel (WSIS) zu Ende gegangen. Dabei hat die Schweiz eine zentrale – und auch umstrittene – Rolle gespielt.

In seiner Abschluss-Erklärung dankte der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger dem Gastgeberland und schlug versöhnliche Töne an.



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Samuel Schmid gefeiert und zensiert




Ziel der rund 17'000 Teilnehmer aus 175 Ländern war es, am Infogipfel der Vereinten Nationen (UNO) den so genannten digitalen Graben zu verkleinern. Gemeint ist damit das Gefälle zwischen reichen und armen Ländern punkto Zugang zu Internet und anderen Informations-Plattformen.

Die Schweiz hat als Gastgeberin des ersten Teils der Konferenz 2003 in Genf in diesem Bestreben immer eine zentrale Rolle gespielt. Die Art und Weise, wie die Schweiz jetzt in Tunis von sich Reden gemacht hatte, war jedoch überraschend: Bundespräsident Samuel Schmid wurde nach seiner Eröffnungsrede von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als "Wilhelm Tell Tunesiens" gefeiert.

Nicht nur Tunesien gemeint

"Es ist nicht akzeptabel - ich sage es unumwunden - dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben", hatte Schmid am Mittwoch Klartext gesprochen. Genau während dieser Äusserung war am tunesischen TV-Sender ein Kommentator eingeblendet worden.

Der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger sah sich bei seinem Auftritt am Donnerstag angesichts von Schmids Worten mit scharfer Kritik tunesischer Medienleute konfrontiert. "Wir haben nicht nur Erklärungen gegen die Situation in Tunesien abgegeben, sondern alle Länder verurteilt, die Menschenrechte verletzten", stellte der Bundesrat klar. An einem Gipfel dieser Bedeutung gelte es, die Gelegenheit zu Verbesserungen wahrzunehmen.

Schweiz fast allein auf weiter Flur

Leuenberger widersprach aber, dass die Stimmung zwischen den beiden Ländern gelitten habe. "Die Beziehungen sind gut, aber es ist notwendig, gewisse Punkte zu diskutieren."

Im Gegensatz zur Schweiz haben viele Staaten dem Infogipfel keine Bedeutung beigemessen. Schmid war der einzige der 27 anwesenden Regierungschefs, der aus einem Industrieland stammte. Auch war er der Einzige, der die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland brandmarkte. Das hat ihm bei den tunesischen Aktivisten zu unverhofftem Heldenstatus verholfen.

Freiheiten

Die Menschenrechtslage in Tunesien hat die eigentlichen Ziele des Gipfel überstrahlt. Die Rechnung der UNO aber ist nicht aufgegangen: Mit dem Blick der Weltöffentlichkeit auf Tunesien erhoffte sich die Weltgemeinschaft einen Durchbruch der Menschenrechte im Gastgeberland. Das Gegenteil war aber der Fall: Präsident Ben Ali verstärkte die Einschüchterungen und das bereits in den Monaten vor dem Gipfel.

Journalisten wurden von Funktionären tätlich angegriffen. Auch wurden die Zugänge zu Internetseiten, die über den Gipfel berichteten, blockiert. Davon betroffen war auch swissinfo.

Am Freitag beendete eine Gruppe tunesischer Menschenrechts-Aktivisten einen Hungerstreik, in dem sie sich seit dem 18. Oktober befunden hatten. Sie verlangten mit ihrer Aktion Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie die Freilassung politischer Gefangener.

Einigungen

Der Gipfel bestand aber nicht nur aus diplomatischen Streitereien und der Denunzierung von Menschenrechts-Verletzungen. So gaben die Teilnehmer grünes Licht für ein Forum zur Kontrolle des Internets, das nächstes Jahr in Griechenland über die Bühne gehen soll. Darin werden Nichtregierungs-Organisationen und Vertreter der Wirtschaft die künftige Struktur des Webs und dessen Überwachung diskutieren. Die Beschlüsse dieses Gremiums werden aber nicht bindend sein.

Walter Fust, Direktor der Schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) weist gegenüber swissinfo noch auf einen weiteren Punkt hin. "Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Regierungen die Infrastruktur für Telekommunikation weiter entwickeln wollen."

Tunis war als "Gipfel der Lösungen" angekündigt worden. Im politischen und ökonomischen Bereich sind auch einige solche erzielt worden. Die Schweizer Delegation "hinterliess" dem Gastgeberland aber vor allem grundlegende soziale Fragen, welche die Menschen in Tunesien wohl am meisten interessieren dürften.

swissinfo, Thomas Stephens in Tunis
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)

Document: WSIS-05/TUNIS/DOC/7-E
Date: 18 November 2005
Original: English


President of the PrepCom of the Tunis Phase

TUNIS COMMITMENT


1. We, the representatives of the peoples of the world, have gathered in Tunis from 16-18 November 2005 for this second phase of the World Summit on the Information Society (WSIS) to reiterate our unequivocal support for the Geneva Declaration of Principles and Plan of Action adopted at the first phase of the World Summit on the Information Society in Geneva in December 2003.

2. We reaffirm our desire and commitment to build a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society, premised on the purposes and principles of the Charter of the United Nations, international law and multilateralism, and respecting fully and upholding the Universal Declaration of Human Rights, so that people everywhere can create, access, utilise and share information and knowledge, to achieve their full potential and to attain the internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals.

3. We reaffirm the universality, indivisibility, interdependence and interrelation of all human rights and fundamental freedoms, including the right to development, as enshrined in the Vienna Declaration. We also reaffirm that democracy, sustainable development, and respect for human rights and fundamental freedoms as well as good governance at all levels are interdependent and mutually reinforcing. We further resolve to strengthen respect for the rule of law in international as in national affairs.

4. We reaffirm paragraphs 4, 5 and 55 of the Geneva Declaration of Principles. We recognise that freedom of expression and the free flow of information, ideas, and knowledge, are essential for the Information Society and beneficial to development.

5. The Tunis Summit represents a unique opportunity to raise awareness of the benefits that Information and Communication Technologies (ICTs) can bring to humanity and the manner in which they can transform people’s activities, interaction and lives and thus, increase confidence in the future.

6. This Summit is an important stepping-stone in the world’s efforts to eradicate poverty and to attain the internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals. By the Geneva decisions, we established a coherent long-term link between the WSIS process, and other relevant major United Nations conferences and summits. We call upon governments, private sector, civil society and international organisations to join together to implement the commitments set forth in the Geneva Declaration of Principles and Plan of Action. In this context, the outcomes of the recently concluded 2005 World Summit on the review of the implementation of the Millennium Declaration are of special relevance.

7. We reaffirm the commitments made in Geneva and build on them in Tunis by focusing on financial mechanisms for bridging the digital divide, on Internet governance and related issues, as well as on follow-up and implementation of the Geneva and Tunis decisions, as referenced in the Tunis Agenda for the Information Society.

8. While reaffirming the important roles and responsibilities of all stakeholders as outlined in paragraph 3 of the Geneva Plan of Action, we acknowledge the key role and responsibilities of governments in the WSIS process.

9. We reaffirm our resolution in the quest to ensure that everyone can benefit from the opportunities that ICTs can offer, by recalling that governments, as well as private sector, civil society and the United Nations and other international organisations, should work together to: improve access to information and communication infrastructure and technologies as well as to information and knowledge; build capacity; increase confidence and security in the use of ICTs; create an enabling environment at all levels; develop and widen ICT applications; foster and respect cultural diversity; recognise the role of the media; address the ethical dimensions of the Information Society; and encourage international and regional cooperation. We confirm that these are the key principles for building an inclusive Information Society, the elaboration of which is found in the Geneva Declaration of Principles.

10. We recognise that access to information and sharing and creation of knowledge contributes significantly to strengthening economic, social and cultural development, thus helping all countries to reach the internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals. This process can be enhanced by removing barriers to universal, ubiquitous, equitable and affordable access to information. We underline the importance of removing barriers to bridging the digital divide, particularly those that hinder the full achievement of the economic, social and cultural development of countries and the welfare of their people, in particular, in developing countries.

11. Furthermore, ICTs are making it possible for a vastly larger population than at any time in the past to join in sharing and expanding the base of human knowledge, and contributing to its further growth in all spheres of human endeavour as well as its application to education, health and science. ICTs have enormous potential to expand access to quality education, to boost literacy and universal primary education, and to facilitate the learning process itself, thus laying the groundwork for the establishment of a fully-inclusive and development-oriented Information Society and knowledge economy which respects cultural and linguistic diversity.

12. We emphasise that the adoption of ICTs by enterprises plays a fundamental role in economic growth. The growth and productivity enhancing effects of well-implemented investments in ICTs can lead to increased trade and to more and better employment. For this reason, both enterprise development and labour market policies play a fundamental role in the adoption of ICTs. We invite governments and the private sector to enhance the capacity of Small, Medium and Micro Enterprises (SMMEs), since they furnish the greatest number of jobs in most economies. We shall work together, with all stakeholders, to put in place the necessary policy, legal and regulatory frameworks that foster entrepreneurship, particularly for SMMEs.

13. We also recognise that the ICT revolution can have a tremendous positive impact as an instrument of sustainable development. In addition, an appropriate enabling environment at national and international levels could prevent increasing social and economic divisions, and the widening of the gap between rich and poor countries, regions, and individuals—including between men and women.

14. We also recognise that in addition to building ICT infrastructure, there should be adequate emphasis on developing human capacity and creating ICT applications and digital content in local language, where appropriate, so as to ensure a comprehensive approach to building a global Information Society.

15. Recognising the principles of universal and non-discriminatory access to ICTs for all nations, the need to take into account the level of social and economic development of each country, and respecting the development-oriented aspects of the Information Society, we underscore that ICTs are effective tools to promote peace, security and stability, to enhance democracy, social cohesion, good governance and the rule of law, at national, regional and international levels. ICTs can be used to promote economic growth and enterprise development. Infrastructure development, human capacity building, information security and network security are critical to achieve these goals. We further recognise the need to effectively confront challenges and threats resulting from use of ICTs for purposes that are inconsistent with objectives of maintaining international stability and security and may adversely affect the integrity of the infrastructure within States, to the detriment of their security. It is necessary to prevent the abuse of information resources and technologies for criminal and terrorist purposes, while respecting human rights.

16. We further commit ourselves to evaluate and follow up progress in bridging the digital divide, taking into account different levels of development, so as to reach internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals, and to assess the effectiveness of investment and international cooperation efforts in building the Information Society.

17. We urge governments, using the potential of ICTs, to create public systems of information on laws and regulations, envisaging a wider development of public access points and supporting the broad availability of this information.

18. We shall strive unremittingly, therefore, to promote universal, ubiquitous, equitable and affordable access to ICTs, including universal design and assistive technologies, for all people, especially those with disabilities, everywhere, to ensure that the benefits are more evenly distributed between and within societies, and to bridge the digital divide in order to create digital opportunities for all and benefit from the potential offered by ICTs for development.

19. The international community should take necessary measures to ensure that all countries of the world have equitable and affordable access to ICTs, so that their benefits in the fields of socio-economic development and bridging the digital divide are truly inclusive.

20. To that end, we shall pay particular attention to the special needs of marginalised and vulnerable groups of society including migrants, internally displaced persons and refugees, unemployed and underprivileged people, minorities and nomadic people, older persons and persons with disabilities.

21. To that end, we shall pay special attention to the particular needs of people of developing countries, countries with economies in transition, Least Developed Countries, Small Island Developing States, Landlocked Developing Countries, Highly Indebted Poor Countries, countries and territories under occupation, and countries recovering from conflict or natural disasters.

22. In the evolution of the Information Society, particular attention must be given to the special situation of indigenous peoples, as well as to the preservation of their heritage and their cultural legacy.

23. We recognise that a gender divide exists as part of the digital divide in society and we reaffirm our commitment to women’s empowerment and to a gender equality perspective, so that we can overcome this divide. We further acknowledge that the full participation of women in the Information Society is necessary to ensure the inclusiveness and respect for human rights within the Information Society. We encourage all stakeholders to support women’s participation in decision-making processes and to contribute to shaping all spheres of the Information Society at international, regional and national levels.

24. We recognise the role of ICTs in the protection of children and in enhancing the development of children. We will strengthen action to protect children from abuse and defend their rights in the context of ICTs. In that context, we emphasise that the best interests of the child are a primary consideration.

25. We reaffirm our commitment to empowering young people as key contributors to building an inclusive Information Society. We will actively engage youth in innovative ICT-based development programmes and widen opportunities for youth to be involved in e-strategy processes.

26. We recognise the importance of creative content and applications to overcome the digital divide and to contribute to the achievement of the internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals.

27. We recognise that equitable and sustainable access to information requires the implementation of strategies for the long-term preservation of the digital information that is being created.

28. We reaffirm our desire to build ICT networks and develop applications, in partnership with the private sector, based on open or interoperable standards that are affordable and accessible to all, available anywhere and anytime, to anyone and on any device, leading to a ubiquitous network.

29. Our conviction is that governments, the private sector, civil society, the scientific and academic community, and users can utilise various technologies and licensing models, including those developed under proprietary schemes and those developed under open-source and free modalities, in accordance with their interests and with the need to have reliable services and implement effective programmes for their people. Taking into account the importance of proprietary software in the markets of the countries, we reiterate the need to encourage and foster collaborative development, inter-operative platforms and free and open source software, in ways that reflect the possibilities of different software models, notably for education, science and digital inclusion programmes.

30. Recognising that disaster mitigation can significantly support efforts to bring about sustainable development and help in poverty reduction, we reaffirm our commitment to leveraging ICT capabilities and potential through fostering and strengthening cooperation at the national, regional, and international levels.

31. We commit ourselves to work together towards the implementation of the digital solidarity agenda, as agreed in paragraph 27 of the Geneva Plan of Action. The full and quick implementation of that agenda, observing good governance at all levels, requires in particular a timely, effective, comprehensive and durable solution to the debt problems of developing countries where appropriate, a universal, rule-based, open, non-discriminatory and equitable multilateral trading system, that can also stimulate development worldwide, benefiting countries at all stages of development, as well as, to seek and effectively implement concrete international approaches and mechanisms to increase international cooperation and assistance to bridge the digital divide.

32. We further commit ourselves to promote the inclusion of all peoples in the Information Society through the development and use of local and/or indigenous languages in ICTs. We will continue our efforts to protect and promote cultural diversity, as well as cultural identities, within the Information Society.

33. We acknowledge that, while technical cooperation can help, capacity building at all levels is needed to ensure that the required institutional and individual expertise is available.

34. We recognise the need for, and strive to mobilise resources, both human and financial, in accordance with chapter two of the Tunis Agenda for the Information Society, to enable us to increase the use of ICT for development and realise the short, medium and long-term plans dedicated to building the Information Society as follow-up and implementation of the outcomes of WSIS.

35. We recognise the central role of public policy in setting the framework in which resource mobilisation can take place.

36. We value the potential of ICTs to promote peace and to prevent conflict which, inter alia, negatively affects achieving development goals. ICTs can be used for identifying conflict situations through early warning systems preventing conflicts, promoting their peaceful resolution, supporting humanitarian action, including protection of civilians in armed conflicts, facilitating peacekeeping missions, and assisting post conflict peace-building and reconstruction.

37. We are convinced that our goals can be accomplished through the involvement, cooperation and partnership of governments and other stakeholders, i.e. the private sector, civil society and international organisations, and that international cooperation and solidarity at all levels are indispensable if the fruits of the Information Society are to benefit all.

38. Our efforts should not stop with the conclusion of the Summit. The emergence of the global Information Society to which we all contribute provides increasing opportunities for all our peoples and for an inclusive global community that were unimaginable only a few years ago. We must harness these opportunities today and support their further development and progress.

39. We reaffirm our strong resolve to develop and implement an effective and sustainable response to the challenges and opportunities of building a truly global Information Society that benefits all our peoples.

40. We strongly believe in the full and timely implementation of the decisions we took in Geneva and Tunis, as outlined in the Tunis Agenda for the Information Society.