1. Der Rechtsanwalt Samir Dilou in Flughafen Tunis schikaniert
Von: 10.01.06 aktion18oktober.com

2. Demokratische Diktatoren
Von: chilli.cc

Nachricht: 1
Datum: Wed, 11 Jan 2006 20:03:46 +0100
Von: 10.01.06 aktion18oktober.com

Betreff: Der Rechtsanwalt Samir Dilou in Flughafen Tunis schikaniert

Der Rechtsanwalt Samir Dilou in Flughafen Tunis schikaniert

Das Redaktionsteam

Der tunesische Rechtsanwalt, zuständig für Außenbeziehungen bei der Internationalen Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (Association internationale pour le soutien des prisonniers politiques - AISPP), Mitglied der Bewegung 18 Oktober und ehemalige politisch Gefangene in Tunesien Samir Dilou war von Mitte Dezember 2005 zu Besuch in Mehreren EU Ländern und wurde von Eu Parlament, deutscher und Schweizer Auswärtigenamt empfangen. Er berichtete über die erschreckende Menschenrechtssituation in Tunesien und traf in dieser Zeit auch mehrere tunesische Exilpolitiker und Menschenrechtsaktivisten.

Danach hielt er sich einige Tage in Frankreich auf. Bei seiner Rückkehr nach Tunis am 8. Januar 2006 wurde Samir Dilou von Polizeikräften der Staatssicherheit in Flughafen von Tunis festgesetzt, belästigt, beschimpft, sein Gepäck durchsucht und Bücher und Informationsmaterialien wie CDs Zeitungen abgenommen.
Einige werden sich fragen, wie im Zeitalter des Internet die diktatorischen Machthaber weiterhin gegen die Presse und Meinungsfreiheit verstoßen und den Menschen ein so grundsätzliches Recht wie das Recht auf Information vorenthalten können!
Wir Hoffen dass dieses unnötige, kontraproduktive und an die Lächerlichkeit grenzende Nachhutgefecht endlich aufhört!! "

10.01.2006


Nachricht: 2
Datum: Wed, 11 Jan 2006 22:54:55 +0100
Von: chilli.cc

Betreff: Demokratische Diktatoren

Zwei tunesische Autoren werfen einen düsteren Blick auf das "fortschrittliche" Afrika

Auf dem Coverfoto sind sie mit erhobenen Händen zu sehen. Triumphatoren über ihre eigene Bevölkerung. Die Herrscher über die Staaten Tunesien, Libyen, Marokko, Algerien und Mauretanien. In "Despoten vor Europas Haustür" werfen Sihem Bensedrine und Omar Mestiri - zwei tunesische Oppositionelle - den Regierungen der Europäischen Union kriminelle Fahrlässigkeit vor.

Wende im Fall Lockerbie
Vor wenigen Wochen wurden die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt aufgehoben. Der Vorwurf der bewussten Infizierung der Patienten mit dem HI-Virus wird nun neu beleuchtet. Nur wenige Tage später meldete die bulgarische Regierung die Einrichtung einer AIDS-Beratungsstelle in Libyen.

3. Jänner 2006. Die "Wiener Zeitung" meldet die Rückkehr von amerikanischen Öl-Konzernen in das von Revolutions-Führer Muammar el Gaddafi regierte Libyen. Diese Ereignisse scheinen voneinander unabhängig, doch wer sich der Lektüre von Bensedrines und Mestiris "Despoten vor Europas Haustür" näher annimmt, muss der Vermutung zustimmen, das Teil-Schuldgeständnis im Fall Lockerbie könnte seinen Teil beigetragen haben. Der 1988 durchgeführte Anschlag auf ein Flugzeug - das dann über der schottischen Stadt Lockerbie abstürzte und 270 Menschen-Leben forderte - führte zu internationalen Sanktionen. Heute ist Libyen wieder ein geachteter Partner - wirtschaftlich und politisch.

Öl und Repression
Dabei hat die Wandlung von Gaddafi - vom Saulus zum Paulus der internationalen Politik - sehr viel mehr mit wirtschaftlichen Interessen zu tun als mit wahrer Wiedergutmachung an den Opfern des Anschlages von Lockerbie. Laut Bensedrine und Mestiri ist es die unsichere Lage im Nahen Osten, vor allem im Irak, und Südamerika - vor allem das von Hugo Chavez geführte Venezuela - die den Regierungen in den USA und der Europäischen Union Sorgen bereitet. Das langsame Versiegen der Öl-Lieferungen führt zu einer Trendumkehr was den Umgang mit den Regierungen im Norden Afrikas angeht. Dabei dient das repressive Regime von Tunesiens Staatschef Ben Ali als repräsentatives Beispiel und Vorbild für seine Nachbarn. Der restriktive Umgang mit Oppositionellen oder das Verschenken von Werbereisen an europäische Journalisten und Diplomaten sorgen für positive Presse und ein Öffentlichkeits-Bild, gegen das Autoren wie Bensedrine und Mestiri - meist im Exil - beinahe hoffnungslos Sturm laufen.

Ein Kontinent lernt dazu
Das zum Teil äußerst polemische Werk "Despoten vor Europas Haustür" versteht sich als Anklage und gleichzeitig Absage an die so genannte "Mittelmeer-Koalition". Während die beiden Autoren, vor allem mit Fall-Beispielen aus ihrer Heimat Tunesien, die alltägliche Repression aufzeigen wird zwischen den Zeilen deutlich, wie prekär die Lage für die Europäische Union wirklich ist. Denn die Oberhäupter der nordafrikanischen Staaten finden langsam Nachahmer, etwa Ould Sid Ahmed Taya in Mauretanien. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis in ölreichen Ländern wie Nigeria oder der Elfenbein-Küste ebenfalls Regierungen im Amt sind, die sich an den Staaten-Modellen Tunesien oder Ägypten orientieren.

Asyl und Terrorismus
Kein unwesentliches Element in den Überlegungen der Europäischen Union - was die Billigung der "Scheindemokratien" betrifft - sind auch die Regelungen in Sachen Asyl und Terrorismus. Wenn von Auffang-Lagern in Tunesien oder Algerien die Rede ist, stehen die dortigen Präsidenten bereit und warten nur auf den entsprechenden Auftrag, der neben Arbeits-Plätzen auch Förderungen bedeutet. Dies wird dann oft mit dem Terminus "Krieg gegen den Terrorismus" umschrieben.

Afrika: Europas brüchiges Schutzschild
Nicht nur die USA, sondern auch die EU arbeiten gern unter dem oben genannten Vorwand wider demokratische Entwicklungen in Afrika. So ist ein streng geführtes und unter der Kontrolle eines "demokratischen Diktators" stehendes Land den westlichen Staaten lieber als ein möglicherweise von muslimischen Parteien regiertes. Inwiefern die im Exil arbeitenden Oppositionellen - wie Sihem Bensedrine und Omar Mestiri - dem entgegen wirken können, bleibt unklar. Als Weckruf gegen die Akzeptanz afrikanischer Diktaturen, die sich als Demokratien gebärden, funktionieren diese Publikationen sehr wohl.

10.01.2006