1. EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen
Von: brftv.be

2. MINISTERKRITIK IN TUNESIEN Gegen Kopftücher
Von: taz Nr. 7858 vom 30.12.2005

3. Einsatz elektronischer Fessel
Von: welt.de/data/2005/12/29

Nachricht: 1
Datum: Thu, 29 Dec 2005 23:35:08 +0100
Von: brftv.be
Betreff: EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen

EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen
Das Europaparlament in Straßburg hat Tunesien wegen Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Das Parlament rief die tunesische Regierung auf, den Bürgern Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewähren. Die EU-Kommission und der Ministerrat wurden aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Die Regierung in Tunis hatte zuletzt der Menschenrechtsliga des Landes und dem Journalistenverband verboten, Kongresse abzuhalten.
15.12.2005 12:24 [International]


Nachricht: 2
Datum: Fri, 30 Dec 2005 15:25:21 +0100
Von: taz Nr. 7858 vom 30.12.2005
Betreff: MINISTERKRITIK IN TUNESIEN Gegen Kopftücher

MINISTERKRITIK IN TUNESIEN Gegen Kopftücher
Tunesiens Religionsminister Akhzouri hat die Frauen im Land für das Tragen des Hidschab-Kopftuches kritisiert. Es entspreche nicht der tunesischen Tradition, sondern habe seine Wurzeln im Ausland. Seit 1981 ist das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden verboten, das Verbot wird aber nicht streng durchgesetzt. (ap)

taz Nr. 7858 vom 30.12.2005, Seite 8, 12 Zeilen (Agentur)


Nachricht: 3
Datum: Fri, 30 Dec 2005 15:29:53 +0100
Von: welt.de/data/2005/12/29
Betreff: Einsatz elektronischer Fessel

Beckstein unterstützt Einsatz elektronischer Fessel für Islamisten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Schünemann sorgt für Koalitionskrach - Hessen weitet Einsatz der Mini-Sender im Strafvollzug aus
von Martin Lutz

Berlin - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt die Einführung einer elektronischen Fußfessel für radikale Islamisten. Durch deren hohe Mobilität entstünden Gefährdungen. "In vielen Fällen tauchen Haßprediger, gewaltbereite Islamisten und deren Terrorhelfer einfach unter. Die elektronische Fußfessel kann grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, den Überwachungs- und Kontrollaufwand bei diesen Personen zu verringern", sagte Beckstein dieser Zeitung. Besonders in den Fällen, die man aus humanitären Gründen nicht abschieben könne, sei die Fußfessel praktikabel. Als Beispiel nannte Beckstein einen Tunesier in Bayern, der nach eigenen Angaben an einem Anschlag in seinem Heimatland beteiligt war. "Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm in Tunesien angeblich Folter und Todesstrafe drohte. Auf eigenen Wunsch begab er sich in eine psychiatrische Klinik, wo man ihn nicht wirksam überwachen konnte", sagte Beckstein. Der Mann habe sich daraufhin aus der Klinik absetzen können.


Die SPD in der Berliner Koalition zeigte sich skeptisch. Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper verwies auf den Koalitionsvertrag, in der eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart worden ist. Erst im Zuge der Evaluation werde sich herausstellen, ob es "weiteren Regelungsbedarf" gebe.

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In Niedersachsen sorgte der Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten und Haßprediger zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, für Krach mit dem FDP-Koalitionspartner. Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnete das Vorhaben als "populistisch, rechtsstaatlich bedenklich und zur Bekämpfung des Terrorismus ungeeignet". Und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach von einem "Vorschlag für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr", dem die FDP nicht zustimmen werde.


Das Innenministerium in Hannover betonte demgegenüber, man könne das Ausländerrecht problemlos um eine Fußfessel-Klausel ergänzen. Damit könne man potentielle Gefährder, deren Abschiebung aus humanitären oder anderen Gründen nicht möglich sei, "auf richterliche Anordnung zum Tragen einer Fußfessel verpflichten". Es handele sich um einen Vorstoß für die Innenministerkonferenz, für den eine Zustimmung des niedersächsischen Koalitionspartners nicht erforderlich sei, betonte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Nach seinen Angaben hat Schünemann das Thema Fußfessel bereits auf der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember angesprochen. Bei der nächsten Konferenz im Frühjahr wolle er den Vorschlag zur Änderung des Ausländergesetzes einbringen, sagte Sprecher Engemann. Die Fußfessel sei ein "milderes Mittel" als die vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Sicherungshaft.


Die hessische Justiz weitet indes den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Straftäter aus. Für das kommende Jahr sei die Anschaffung von zehn neuen Geräten geplant, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden. Diese sollten künftig auch in den Landgerichtsbezirken Limburg und Gießen eingesetzt werden. Von den bislang 45 Geräten seien derzeit 38 im Einsatz. Bislang nehmen die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Fulda, Darmstadt und Hanau an dem Programm teil, in dem insbesondere Straftäter überwacht werden, ob sie ihre Bewährungsauflagen einhalten.


Bis zum Jahr 2008 soll das Instrument landesweit zur Verfügung stehen. Die bundesweit nur in Hessen seit fünf Jahren eingesetzte Fußfessel kontrolliert, ob sich ihr Träger zu vorher festgelegten Zeiten tatsächlich in seiner Wohnung befindet. Sie enthält einen Miniatursender, der chiffrierte Signale an eine in der Wohnung installierte Databox schickt. Die eigentliche Überwachung läuft im Rechner der zentralen hessischen Datenverarbeitung, wo die Aufenthaltszeiten mit dem gespeicherten Wochenplan abgeglichen werden. Mit der Auflage, die elektronische Fessel zu tragen, wird in einigen Fällen auch die Untersuchungshaft erlassen.


In den vergangenen fünf Jahren haben nach den Angaben bislang 244 Menschen die Fessel getragen und zwar zu mehr als 90 Prozent ohne Zwischenfälle. Die CDU-Landesregierung denkt nach den Worten des Ministeriumssprechers Roman Poseck auch über einen Einsatz der Fessel gegen so genannte Stalker nach, die damit von ihren schweren Belästigungen abgehalten werden könnten.


Habe dies im Auftrag von Claudia rein gestellt, falls es Fragen gibt bitte wendet euch an Claudia