1. Eine Stimme aus der Opposition in Tunesien
Von: NZZ - 24.12.2005

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Datum: Sat, 24 Dec 2005 22:50:12 +0100
Von: NZZ - 24.12.2005
Betreff: Eine Stimme aus der Opposition in Tunesien

24. Dezember 2005, Neue Zürcher Zeitung

Eine Stimme aus der Opposition in Tunesien

Arabiens Oppositionelle haben es offenbar besonders schwer. Sie können ja niemandem trauen. Den USA schon gar nicht, so klagt ein Autorenpaar aus Tunesien und zieht die öffentliche Meinung heran: Diese laute in der arabischen Welt oft, dass man sich vor George W. Bushs Amerika hüten müsse. Heute sei es der schlechteste Botschafter für Demokratie und Menschenrechte. Im Nahen Osten habe es autoritäre Regime gestützt und die Demokratie unterhöhlt. Es verteidige Israels Besetzung arabischer Gebiete und erhebe den Palästina-Konflikt zur Sache des Kampfs gegen Terrorismus. Und der erste Akt, den Mittleren Osten zu demokratisieren, sei durch Misshandlungen in Abu Ghraib und Gewalt geprägt

Zusammen im Kampf gegen Terror
Die Anklagen sind typisch, aber ungenau oder falsch. Die USA zogen ihren Schlussstrich unter den alten Schmusekurs mit Diktatoren, wie er im Kalten Krieg für «Stabilität» üblich war. Auch fragt sich, welche arabische Demokratie unterhöhlt werde. Es fällt schwer, von einer solchen zu reden, denn Parlament und Wahlen allein bilden noch keine demokratische Ordnung. Amerika stand ferner hinter dem Abzug der Israeli aus Gaza. Aber die Einleitung ist nur ein Seitenhieb.
Vor allem wollen Sihem Bensedrine und Omar Mestiri eine «kriminelle Heuchelei» entlarven: Die Europäische Union habe keine friedlichen Beziehungen gefördert, «wie sie so hartnäckig behauptet, sondern die Saat der schlimmsten Gewalttaten verbreitet». De facto habe Europa stets Despoten unterstützt, von Marokko über Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und Jordanien bis nach Libanon und Syrien. Das ist die Kernthese des zornigen Duos, das zur Opposition in Tunesien zählt und vielen Repressionen ausgesetzt ist. Es sei ein Komplott, in dem ein vom Drang nach Sicherheit besessenes Europa das tunesische Muster ganz Arabien verordnen möchte. Die Erklärungen für solche Rundumschläge sind mager. Sicher haben die Autoren Recht, wenn sie kritisieren, dass die Abstriche an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit mit dem Kampf gegen Terror begründet werden. Europa stütze das noch. Aber mit wem soll die EU verhandeln, mit der tief zerstrittenen Opposition und deren Exilanten?
Laut Bensedrine und Mestiri sind sich die Europäer und arabische Herrscher darin einig, den Bürgern in Nahost die Rechte zu verweigern. Unsinn. Europäer verkennten auch, dass sie den Terror fördern. Dafür bleiben Beweise aus. Die Mitte der neunziger Jahre in Barcelona gestartete Partnerschaft Europa - Mittelmeer sei entgleist, aus Brüssel ertöne nur sicherheitspolitische Litanei. Die Gewalt sei in Nahost wegen Israel eskaliert. Zu prüfen, ob Araber ihren Teil beitrugen, fällt den Autoren schwer. Stets finden sie draussen Sündenböcke.
Mühsamer Weg zur Demokratie
Einige Gedanken drängen sich auf. Wer in der Diktatur lebt, dem fällt es nicht leicht, die Regeln einer immer mangelhaften Demokratie zu erkennen. Oft hängen die Betreffenden die Messlatte ihrer Erwartungen derart hoch, dass enorme Frustration aufkommt. Oder sollte Demokratie in Erklärungen feierlich verordnet werden? Nein, Europa kann allenfalls nur ein begünstigender oder ein hemmender Faktor sein. Letzteres ist kritikwürdig, jedoch sollten solide Argumente benutzt werden. Indessen bleibt der Opposition die mühsame Tagesarbeit. Man darf erwarten, dass sie ihre Energie mehr darauf richtet und vom Schuldspiel ablässt, in dem bald Amerika und Israel, bald Europa als Verursacher hingestellt werden. Diese Diagnose erbringt kein wirksames Rezept. Das belegt bereits die Geschichte des arabischen Radikalismus, der «antiimperialistisch» von den hausgemachten Problemen ablenkte und Diktaturen förderte.
Leicht benutzen die Autoren Begriffe wie Demokratie und Bürger. Die Osteuropäer hatten im Kalten Krieg beides nicht. Deswegen klagten sie die Weltmächte an. Sie liessen alsbald davon ab. Da Amerika Menschenrechte auf seine Fahne schrieb, spannten sie solche Mächte ein. Heute wissen wir, dass es das wirksamste Mittel im Ringen mit totalitären Staaten und Gruppen war. Die Bürgerrechtler erkannten, dass Demokratie und Bürgerschaft zivilisatorische Konzepte mit Rückschlag und Kompromiss sind. Wie sieht die arabische Idee vom Kompromiss aus, sollten Oppositionelle niemandem mehr trauen? - Dieses Buch stellt eine bemerkenswerte Gefühlslage vor und ist dort stärker, wo es um Tunesien geht, etwa um den Terrorismus, die Anti-Terror-Gesetze und die Diktatur hinter demokratischer Fassade.

Wolfgang G. Schwanitz
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Deutsches Unterstützungskomitee für Aktion 18 Oktober in Tunesien