1. Schoene neue (Informations-) Gesellschaft?
Von: CATRIN PEKARI


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Datum: Sat, 17 Dec 2005 22:50:04 +0100
Von: CATRIN PEKARI
Betreff: Schoene neue (Informations-) Gesellschaft?


Schöne neue (Informations-) Gesellschaft?
VON CATRIN PEKARI (Die Presse) 12.12.2005


Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien bedeuten nur dann auch einen gesellschaftlichen Fortschritt, wenn sie auf einem ausreichenden menschenrechtlichen Fundament beruhen.

Als Mitte November in Tunis der Welt gipfel zur Informationsgesellschaft seinen Abschluss fand, standen die Delegierten aller versammelten Staaten auf, um dem tunesischen Staatspräsidenten Ben Ali begeistert Beifall zu spenden. Bedenkt man, dass Tunesien auf Grund seiner totalitären Regierungsstrukturen und den daraus resultierenden massiven Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit als Gastgeberland des Weltgipfels stets heftig umstritten war, so gaben die applaudierenden Delegierten ein sehr eigenartiges, zugleich aber auch symptomatisches Bild ab.


Symptomatisch für einen Prozess, der als ein Novum im internationalen Recht anstatt einem gleich zwei Weltgipfel (Genf 2003 und Tunis 2005) samt den dazugehörigen mehrjährigen multilateralen Verhandlungen umfasste, in dem man sich aber dennoch kaum auf die wesentlichen Fragen, geschweige denn auf die passenden Antworten einigen konnte.


Symptomatisch für die massiven Interessenskonflikte zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen den Informationsreichen und den Informationsarmen der westlichen Welt, die sich nicht allein auf die viel zitierte Digital Divide beschränken, sondern auf grundlegenden Unterschieden moralisch-ethischer Konzeptionen beruhen.


Und symptomatisch schließlich für eine Diskussion, der eine klare konzeptionelle Grundlage von Anfang an fehlte, da Informationsgesellschaft für die einen wenig mehr als die Weiterentwicklung und Regulierung technischer Standards bedeutet, für die anderen hingegen den Aufbruch in neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimensionen.


Während die Delegierten applaudierten, hatten die Vertreter der ebenfalls am Gipfel anwesenden Zivilgesellschaft wenig Anlass dazu: Der eigentlich geplante Citizens' Summit konnte aufgrund wiederholter Interventionen der tunesischen Behörden nicht stattfinden, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden überwacht, eingeschüchtert und in Einzelfällen sogar tätlich angegriffen.


Das ist gerade in Anbetracht der zentralen Rolle, die der Zivilgesellschaft bis dahin im gesamten Gipfelprozess zukam, ein herber Rückschlag. Paradoxerweise aber hat genau dieser Umstand bewirkt, dass die Medienöffentlichkeit, deren Echo sich noch beim ersten Gipfel in Genf 2003 sehr in Grenzen gehalten hatte, plötzlich reagierte. Neben der Menschenrechtsproblematik fanden sich auch andere Aspekte der Informationsgesellschaft, von Internet Governance über Entwicklungsfragen bis hin zu Kreativität und Content, in der aktuellen Berichterstattung wieder.


Damit hat der Gipfel in Tunis trotz eher magerer inhaltlicher Ergebnisse, die sich im Wesentlichen auf die Gründung eines zukünftig neben der ICANN existierenden Multi-Stakeholder-Forums zur Diskussion politischer Fragen der Internetverwaltung sowie auf jene eines nur aus freiwilligen Zahlungen gespeisten Digital Solidarity Fund zur Finanzierung einschlägiger Entwicklungsprojekte beschränken, zumindest eines doch deutlich gezeigt: Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien bedeuten nur dann auch einen gesellschaftlichen Fortschritt, wenn sie auf einem ausreichenden menschenrechtlichen Fundament beruhen.


Catrin Pekari studierte Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Graz. Seit April 2004 ist sie Forschungsassistentin am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Projekt "Human Rights in the Information Society".