Themen in dieser Ausgabe:

1. Hr. Hedi Triki Verprügelelt
Von: aktion18oktober.com/deutsch

2. Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Von: heise.de/newsticker/meldung/66621

3. politische Gefangene
Von: aktion18oktober in Tunesien

4. EU verlangt von Mittelmeerstaaten Bekenntnis gegen Terror
Von: www.welt.de

5. WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Ãœbergriffe und Zensur untersuchen
Von: heise.de

6. Solidaritätsliste für HAMADI JABALI
Von: aktion18oktober.com/deutsch

Nachricht: 1
Datum: Fri, 25 Nov 2005 21:01:45 +0100
Von: aktion18oktober.com/deutsch
Betreff: Hr. Hedi Triki Verprügelelt

Hr. Hedi Triki Verprügelelt
Datum: Friday, 25.November. @ 12:06:36 CET
Thema: Aktuell

Ein Verteidiger der Menschenrechte in Tunesien ist von tunesischen Geheimpolizisten verprügelt

Herr Hedi Triki, Aktive Menschenrechtler in Tunesien und ehemalige Mitglied der El-Nahdha Partei , wurde gestern Abend 24. November 2005 im Zentrum der Stadt Sfax 300Km südlich der Hauptstadt Tunis durch mehrere Beamte der tunesischen Geheimpolizei zusammengeschlagen. Herr Triki wurde aufgrund der Folter durch seine Peiniger an seiner Gesundheit beschädigt und erlitt Frakturen im ganzen Körper.
Die Polizisten in Zivil verprügelten Herrn Triki, indem sie seinen ganzen Körper mit Schlagstöcke geschlagen und verletzten ihn. Er befindet sich momentan stationär im Sfax- Krankenhaus.

Source: http://www.aktion18oktober.com/deutsch/modules.php?name==AvantGo&op==ReadStory&sid=3

Nachricht: 2
Datum: Fri, 25 Nov 2005 19:52:44 +0100
Von: heise.de/newsticker/meldung/66621
Betreff: Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Das Schweizer Außenministerium, das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bestellte am gestrigen Mittwoch den tunesischen Botschafter ein: Das Außenministerium protestierte formell bei der tunesischen Regierung gegen die Zensur der Rede des Schweizer Bundespräsidenten Samuel Schmid bei der Eröffnung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS). Wie EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat außerdem mitteilte, bat die Schweizer Regierung den Leiter der Schweizer WSIS-Delegation, an die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zu schreiben, um gegen die verschiedenen Behinderungen der journalistischen Arbeit auf dem Gipfel in Tunis zu protestieren.

Schmid war als Staatsoberhaupt der Schweiz, die den ersten WSIS 2003 in Genf veranstaltet hatte, Ehrengast beim zweiten UN-Weltgipfel in Tunis in der vergangenen Woche. In seiner Rede hatte Schmid die Menschenrechtssituation in Tunesien mit scharfen Worten kritisiert. Er bezog sich auf einige Vorfälle, die rund um den WSIS in Tunis vorkamen. Journalisten wurden behindert und gar angegriffen, verschiedene, mit dem WSIS assoziierte Websites, darunter auch die Site des Schweizer Radio International waren teilweise nicht abrufbar.

Schmid lobte in seiner Rede unter anderem Internet und Handy/SMS als Segen für die Menschheit. "Die neuen Technologien können aber auch exakt das Gegenteil von dem bewirken, was man von ihnen erwartet. Beispielsweise können sie Staaten dazu führen, ihre Bürger zu überwachen ohne Respekt auf die Privatsphäre und die demokratischen Rechte der Leute", sagte Schmid. Als dem tunesischen Fernsehen die zahlreichen kritischen Äußerungen Schmids zuviel wurden, stellte man einfach die Direktübertragung seiner Rede ein. Auch die Saalübersetzungen im Kongresszentrum wurden bei Schmids Rede unterbrochen.

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger, Chef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde an einer Pressekonferenz auf dem WSIS-Gipfel in Tunis bei seiner Meinungsäußerung behindert. Leuenberger sagte dem Schweizer Fernsehen: "Tatsache ist, dass die Teilnehmer an der Medienkonferenz offenbar keine Journalisten waren, sondern Agenten, die sich über die Rede von Bundespräsident Schmid ereifert haben, die Schweiz auch angegriffen haben als Land des Hortes schmutziger Gelder." Ein Protestschrieben deponiert die Schweizer Regierung, der Bundesrat, auch bei den Vereinten Nationen, wie Leuenberger erklärte. In ihm verlangt der Bundesrat von der UNO künftig Konferenzen nur noch in Làndern zu veranstalten, in denen die Meinungsfreiheit garantiert ist.

Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66621

Nachricht: 3
Datum: Fri, 25 Nov 2005 21:05:23 +0100
Von: aktion18oktober in Tunesien
Betreff: politische Gefangene

Bundesrat interveniert nach Vorkommnissen am UNO-Informationsgipfel
Datum: Thursday, 24.November. @ 18:54:40 CET
Thema: politische Gefangene

Der Bundesrat will im Zusammenhang mit der Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte am UNO-Weltinformationsgipfel in Tunis auf diplomatischem Weg intervenieren. Der tunesische Botschafter in Bern wurde ins Aussenministerium zitiert. Bundespräsident Samuel Schmid und Bundesrat Moritz Leuenberger waren in Tunis an der Meinungsäusserung gehindert worden.
Quelle: swissinfoUm das Bericht von der Schweizer Ferensehen anzuschauen ,auf diesen Link Clicken Bundesrat interveniert nach Vorkommnissen am UNO-Informationsgipfel klicken

Bundesrat interveniert nach Vorkommnissen am UNO-Informationsgipfel

Nachricht: 4
Datum: Sat, 26 Nov 2005 22:14:47 +0100
Von: www.welt.de
Betreff: EU verlangt von Mittelmeerstaaten Bekenntnis gegen Terror

EU verlangt von Mittelmeerstaaten Bekenntnis gegen Terror
Brüssel - Die Europäische Union hat zehn eng mit ihr verbundene Staaten des Mittelmeerraumes zu Reformen aufgefordert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die EU wolle "jenen Staaten, die wirkliche Reformanstrengungen machen, eine gesonderte Finanzhilfe" zukommen lassen. Die EU und Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, der Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei, die Palästinenserbehörde sowie Libyen als Beobachter wollen am Montag in Barcelona den 10. Jahrestag der Euro-Mediterranen Partnerschaft feiern. Dabei sollen sich die Beteiligten nach EU-Vorstellung deutlich gegen den Terrorismus aussprechen. dpa

Artikel erschienen am Fr, 25. November 2005
Source: http://www.welt.de/data/2005/11/25/808317.html

Nachricht: 5
Datum: Sat, 26 Nov 2005 22:11:27 +0100
Von: heise.de
Betreff: WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Ãœbergriffe und Zensur untersuchen

WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Ãœbergriffe und Zensur untersuchen
Die beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wollen Polizeiübergriffe während des Gipfels nicht auf sich beruhen lassen. In einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan dringen die NGOs noch einmal nachdrücklich auf eine lückenlose Aufklärung der Angriffe beziehungsweise verbalen Attacken auf Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und Delegierte beim Gipfel. Betroffen waren unter anderem auch der deutsche UN-Botschafter in Genf und die Schweizer Delegation. Sowohl von Seiten der EU wie auch von Schweizer Seite wurde Protest gegen die Behinderung der eigenen Delegierten eingelegt.
Die NGOs fordern in ihrem Brief, der noch bis Sonntag zur Unterschrift ausliegt, bevor er an Annan geht, die Menschenrechtssituation in Tunesien weiter im Auge zu behalten. Die sieben Anwälte und Richter, die zum Abschluss des Gipfels einen über einmonatigen Hungerstreik beendeten, hatten bei ihrer Pressekonferenz in Tunis erklärt, sie würden mit weiteren Repressalien von Seiten der Behörden rechnen. Darauf seien sie vorbereitet, man werde sich nicht von der weiteren politischen Arbeit, einer Grundrechtedebatte in einem neu gegründeten Komitee, abhalten lassen.

Die NGOs bitten Annan in ihrem Brief auch, die Anerkennungspraxis für NGOs bei UN-Veranstaltungen und im Rahmen der Arbeit des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (Economic and Social Council, ECOSOC) zu ändern. Anerkennungen dürften nicht von der Zustimmung von Regierungen abhängig gemacht werden. Zudem bedürfe es einer Berufungsmöglichkeit. Während der Vorbereitungen zum Gipfel war etwa die Organisation Human Rights in China mehrfach mit ihrem Akkreditierungswunsch gescheitert. Tunesische NGOs hatten von einer Teilnahme am offiziellen Gipfel vor allem aus Solidarität mit in ihrem Land nicht zugelassenen Bürgerrechtsorganisationen Abstand genommen.

Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66668

Nachricht: 6
Datum: Sat, 26 Nov 2005 23:04:08 +0100
Von: aktion18oktober.com/deutsch
Betreff: Solidaritätsliste für HAMADI JABALI

Ich wünsche, in die Solidaritätsliste für HAMADI JABALI eingetragen zu werden:
Helga Lindenmaier,
Heumadenstr. 15,
74199 Unterheinriet, Tel. 07130/7283.

Vielen Dank und freundliche Grüße von Helga Lindenmaier

Hamadi Jebali, ehemaliger Herausgeber der Tunesischen Zeitschrift al-Fajr, befindet sich seit dem 5. November 2005 gemeinsam mit mehreren anderen Häftlingen aus Protest über seine Haftbedingungen im Mahdia- Gefängnis Tunis im Hungerstreik. Bis heute verbesserten die Behörden seine Haftbedingungen jedoch in keiner Weise. Sein Leben ist möglicherweise in Gefahr, wenn er nicht unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Aufgrund mehrerer Hungerstreiks aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen sowie Misshandlungen, leidet der politische Gefangene Hamadi Jebali inzwischen unter verschiedenen Krankheiten,die einer ärztlichen Behandlung dringend bedürfen. Unser herzlicher Appell geht an alle nationalen und internationalen Organisationen, sowie Menschenrechtler, Juristen und auch an alle aufrechten Demokraten, sich solidarisch einzusetzen für das Leben von Herrn Jebali Hamadi. Hier können Sie sich in die Solidaritätsliste eintragen.
mailto:info@aktion18oktober.com