Themen in dieser Ausgabe:

1. Direktor von Reporter ohne Grenzen darf nicht nach Tunesien einreisen
Von: dieneueepoche.com

2. Besuch von Bundespraesident Schmid
Von: zugang-fuer-alle.ch

3. UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien
Von: NetzwocheTicker-News

4. Chef von "Reporter ohne Grenzen" an Einreise gehindert
Von: de.internet.com

5. Aus dem Netz
Von: blog.zeit.de

6. Schweiz protestiert gegen Tunesien
Von: swissinfo 23. November 2005

Nachricht: 1
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:18:05 +0100
Von: dieneueepoche.com
Betreff: Direktor von Reporter ohne Grenzen darf nicht nach Tunesien einreisen

Direktor von Reporter ohne Grenzen darf nicht nach Tunesien einreisen Medienorganisation kritisiert Vorgehen der Behörden
AP17.11.2005 19:11

Tunis - Nach seiner Ausweisung in der Zeit eines Informationsgipfels, Robert Menard, führender watchdog "Reporter - ohne Grenzen" kommt am Roissy Flughafen im Norden von Paris an. (AP Foto/Francois Mori)

Tunis - Dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen ist nach Angaben seiner Organisation die Einreise nach Tunesien verweigert worden. Robert Menard wollte am UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis teilnehmen. Menard sei mit einem Flug der Air France in Tunesien angekommen, tunesische Behördenvertreter und Polizisten hätten ihm aber mitgeteilt, dass er nicht einreisen dürfe, da er für den Gipfel nicht akkreditiert sei. Er habe zurück nach Frankreich fliegen müssen.

Eine Sprecherin des Gipfels sagte, Menard sei akkreditiert gewesen. In Tunesien liege aber etwas anderes gegen ihn vor. Die Anschuldigungen hätten offenbar nichts mit dem Gipfel zu tun, so dass die Bestimmungen in diesem Fall nicht gälten, wonach das Gastland einem Teilnehmer Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gewähren müsse, sagte Sprecherin Francine Lambert. Was in Tunesien gegen Menard vorliegt, war zunächst nicht bekannt.

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Ausweisung ihres Generalsekretärs als nicht hinnehmbar. Den Organisatoren des Gipfels und Frankreich warf die Organisation Komplizenschaft mit der tunesischen Regierung vor. Bereits zuvor hatte sie kritisiert, dass repressive Regime auf dem Gipfel über Freiheit im Internet sprächen. Kuba, China, Iran - »Länder mit inhaftierten Journalisten, Länder mit inhaftierten Cyber-Journalisten, die das Internet zensieren, diese Länder sind hier und nehmen am UN-Gipfel teil.«(AP)

© 2005 The Associated Press.

Nachricht: 2
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:09:56 +0100
Von: zugang-fuer-alle.ch
Betreff: Besuch von Bundespraesident Schmid

Besuch von Bundespräsident Schmid
Bundespräsident Samuel Schmid hielt heute Mittwoch zur Eröffnung des UNO-Weltinformationsgipfels vor den versammelten Staatsoberhäuptern aus aller Welt eine mutige Rede, in der er unter anderem eine bessere Berücksichtigung der Menschenrechte im Gastgeberland Tunesien forderte. Anschliessend an eine Medienkonferenz besuchte Schmid in Begleitung der Medienvertreter im Schweizer Pavillon unter anderem den Informationsstand von BAKOM, "Zugang für Alle" und "Design for All".

«Es ist nicht akzeptierbar, dass es noch Uno-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie ihre Regierung kritisieren», betonte Bundespräsident Schmid in seiner Rede zur Eröffnung des UNO-Weltinformationsgipfels. Das Gastgeberland Tunesien war bereits im Vorfeld der Konferenz wegen systematischen Verletzungen der Menschenrechte kritisiert worden. Zudem war es in den letzten Tagen in der Hauptstadt zu verschiedenen Zwischenfällen gekommen, bei welchen lokale Oppositionelle und sogar ausländische Journalisten angegriffen worden waren.
Darum hatten heute hochrangige UNO-Vertreter ihre «tiefe Besorgnis» über die Menschenrechtssituation in Tunesien geäussert. Sie verlangen von der tunesischen Regierung die Respektierung der Versammlungs- und Redefreiheit und die Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern. Speziell kritisierten sie die systematische Verhinderung von Zusammenkünften von Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise durch die Abriegelung ihrer Büros. Zudem seien Menschenrechtsaktivisten, Richter und Journalisten auch immer wieder körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Auch der Schweizer Bundespräsident forderte heute in seiner Rede zur Konferenz-Eröffnung: «Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier am UNO-Gipfel in Tunis, in diesen Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann.» Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Gipfels. Jede Wissensgesellschaft müsse die Unabhängigkeit der Medien und der Menschenrechte respektieren.

Anschliessend an die Medienkonferenz besuchte Samuel Schmid die einzelnen Organisationen im Schweizer Pavillon. Darunter auch den Stand von BAKOM, "Zugang für Alle" und "Design for All". Hier diskutierte der Bundespräsident ausgiebig mit dem blinden Accesibility-Experten René Jaun und seinem Blindenhund Leo "Woof", dem "intelligentesten Hund der Welt."

Schmid wollte von Jaun wissen, ob Blindenhund Leo auch in einem Gedränge wie hier mit den 40'000 Besuchern des UNO-Gipfels einsetzbar sei. Und Jaun entgegnete, dass viel eher viele Besucher ein Problem mit seinem Blindenhund zu haben schienen und berichtete dem erstaunten Bundespräsidenten über seine zahlreichen Schwierigkeiten, als Blinder Konferenzteilnehmer mit einem Blindenhund an die UNO-Konferenz zu gelangen. (Siehe dazu der gestrige Bericht im WSIS-Blog).

Schmid wunderte sich über das lokale Bus- und Taxi-Verbot für Blindenhunde sowie die Reaktion einiger Tunesier, die schreiend flüchteten, als Jaun versuchte mit seinem Blindenhund Leo einen der offiziellen Konferenzbusse zu besteigen.

Danach liess sich Bundespräsident Schmid vom Accessibility-Experten René Jaun die wichtigsten Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte präsentieren, wie Voice-Browser und Vergrösserungs-Software. "Unsere Arbeit besteht darin, mit diesen Hilfsmitteln die Internetseiten von Kunden auf ihre Zugänglichkeit und Bedienbarkeit zu testen", erklärte Jaun und testete für Schmid als Demonstration gleich die Website des Bundespräsidenten. "Ihre Homepage ist eigentlich schon recht gut zu bedienen, es gäbe aber dennoch hie und da Schwachstellen, die man verbessern könnte", erklärte Jaun.

Sogleich erkundigte sich Schmid danach, ob dies auch an die zuständige Stelle weiter geleitet worden sei. "Aber Natürlich", bestätigte Jaun und ergänzte, dass er davon ausgehe, dass die Mängel über kurz oder lang behoben würden. Nach dem Austausch von Visitenkarten verabschiedete sich Schmid von Jaun und den andern Mitarbeitern am "BAKOM/Zugang für Alle/Design for All"-Stand und kraulte zum Abschied noch einmal das Fell von Blindenhund Leo mit der Bemerkung: "Dem intelligentesten Hund will ich auch noch Adieu sagen".

Weitere von Leo's Abenteuer am UNO-Weltgipfel erfahren Sie hier.

Nachricht: 3
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:31:50 +0100
Von: NetzwocheTicker-News
Betreff: UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien

NetzwocheTicker-News vom 21.11.2005
UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien

Die Rede von Bundesrat Leuenberger am UNO-Weltinformationsgipfel in Tunis und andere kritische Aussagen des Schweizer Kommunikationsministers haben am Freitag tunesische Journalisten dazu provoziert, die offizielle Schweizer Pressekonferenz zu stören. Auch der tunesische Botschafter in der Schweiz hat offiziell gegen die Aussagen von Leuenberger und auch gegen jene von Bundespräsident Schmid protestiert, der zur Eröffnung des Gipfels sprach.
Leuenberger bedauerte in seiner Rede "die Herrschaft der englischsprachigen Kultur", weil sie die kulturelle Vielfalt bedrohe. Das Recht, in seiner Muttersprache zu sprechen und das Recht auf eine kulturelle Identität seien Menschenrechte. Dazu müssten Informationstechnologien wie Internet, Radio und Fernsehen genutzt werden. Diese müssten unterstützt werden. Auch in der Schweiz gebe es Radio- und Fernsehprogramme, die rein ökonomisch nicht gerechtfertigt seien.
Es genüge allerdings nicht, so Leuenberger, allein die Technologie zur Verfügung zu stellen. Eine freie und demokratische Gesellschaft und der freie Zugang zu Informationen seien Voraussetzung für eine lebendige kulturelle Identität. Ein Land, in dem die Behörden den Zugang zu Informationen und die Meinungsäusserungsfreiheit einschränkten, sei noch sehr weit weg von einer Informationsgesellschaft. Da nütze auch die modernste Infrastruktur nichts, sagte Leuenberger gemäss der sda.
Er sei auch nicht dafür, dass man bei jedem Land pedantisch aufzähle, was man alles verbessern könnte, entgegnete Leuenberger nach der Störaktion. Er setze sich aber für fundamentale Anliegen wie die Einhaltung der Menschenrechte ein. Die Filterung von Webseiten wie beispielsweise die in Tunesien nicht empfangbare Newsplattform Swissinfo.org stelle eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Auch im Netz des UNO-Informationsgipfels werden gemäss Nichtregierungsorganisationen verschiedene weitere Seiten gefiltert.

Nachricht: 4
Datum: Thu, 24 Nov 2005 00:19:20 +0100
Von: de.internet.com
Betreff: Chef von "Reporter ohne Grenzen" an Einreise gehindert

Weltinformationsgipfel: Chef von "Reporter ohne Grenzen" an Einreise gehindertAbschiebung noch am Flughafen
Ihre Meinung zum Thema...
Der Generalsekretär der Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) durfte gestern nicht nach Tunesien einreisen. Beamte in Zivil haben ihn daran gehindert, das Flugzeug zu verlassen, und Robert Ménard musste nach Paris zurückkehren. Obwohl er für den bis heute dauernden Weltinformationsgipfel akkreditiert ist, wurde ihm die Einreise nach Tunesien wegen angeblich fehlender Akkreditierung verweigert. Die Aktion gegen Ménard, die ttlichen Angriffe auf französische und belgische Journalisten sowie die ständige berwachung eines franzsischen Fernsehteams in den vergangenen Tagen zeigten, was in Tunesien auch für einheimische Journalisten Alltag ist: Eine freie und kritische Berichterstattung wird mit allem Mitteln unterdrückt, so die Organisation heute in Berlin.

Eine RoG-Delegation, die bereits am Dienstag ungehindert einreisen konnte, nimmt an einem "Bürger-Gipfel" teil, den 20 Nichtregierungs-Organisationen initiiert haben. Dieser alternative Gipfel findet in den Rumen der lokalen Liga für Menschenrechte statt. "Da die Behrden es verhindern, einen Gegengipfel in gebührender Form abzuhalten, hatten wir keine andere Mglichkeit, als ein Treffen bei der Liga für Menschenrechte zu improvisieren. Dies hat uns trotz allem ermglicht, die wiederholten Einschrnkungen der Meinungsfreiheit in Tunis und Zensur im Internet ffentlich zu machen", hieß es.

UNO-Generalsekretr Kofi Annan forderte vom tunesischen Prsidenten Zine El Abidine Ben Ali, "die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen für alle" zu gewhren. RoG kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, Kuba, Iran, Weißussland, Tunesien und zehn weiteren Lädern mit autoritären Regimes. "Diese Länder sind die repressivsten Staaten der Welt, was den freien Meinungsaustausch im Internet angeht. In diesen Lädern werden unabhängige Internetseiten zensiert, Blogger und regierungskritische Cyberdissidenten belästigt oder sogar inhaftiert. Oft ist der Zugang zu Information im Internet auch nur einer kleinen Elite vorbehalten", so eine Sprecherin. (as)

Nachricht: 5
Datum: Thu, 24 Nov 2005 00:08:56 +0100
Von: blog.zeit.de
Betreff: Aus dem Netz

Unterwegs im NetzLektüren (18-11-2005)
Tunesien. Der UN-Weltinformationsgipfel hat zumindest eines sehr deutlich gemacht: dass Tunesien eine Diktatur ist, in der von Pressefreiheit nicht die Rede sein kann. Hier der Bericht der taz. Und im taz-Kommentar schreibt Edith Kresta:

Den UN-Weltinformationsgipfel ausgerechnet in Tunesien abzuhalten - einem Land, in dem es keine freie Presse, dafür aber ein ausgefeiltes System zur Internetzensur gibt, ist paradox und nicht gerade politisch korrekt. Doch der tunesischen Opposition hat der Gipfel letztlich mehr geholfen als ihre zahlreichen Aufrufe, die stets ungehört verhallen. Das Regime wollte den Gipfel für sich und seine internationale Reputation nutzen. Und scheiterte kläglich daran, ein Mindestmaß an Informationsfreiheit zu zulassen.

Die alltägliche Unterdrückungsmaschinerie Tunesiens, provoziert von Protesten Oppositioneller im In- und Ausland und frei recherchierender internationalen Kamerateams, ratterte vor den Augen der Weltöffentlichkeit ungerührt weiter - ein französischer Journalist wurde zusammengeschlagen, ausländische Fernsehteams an der Arbeit gehindert. Die Diktatur des Präsidenten Ben Ali hat sich somit selbst demaskiert. Damit zerbröckelt das Image vom modernen, moderaten Sonnenscheinstaat auch dort, wo man sich bislang nicht darum kümmerte.

Der tunesische "Präsident" ist ein enger Partner Europas; sein Regime wird von der EU und von EU-Ländern gestützt. Auch wenn in offiziellen EU-Dokumenten immer wieder von Menschenrechte, gelegentlich sogar von Demokratie die Rede ist, wird kein erkennbarer Druck auf das tunesische Regime ausgeübt. Eine Konditionalisierung der Hilfen - Geld im Gegenzug für Reform - findet nicht statt. Mehr dazu in diesem Eintrag auf Kosmoblog...

Nachricht: 6
Datum: Thu, 24 Nov 2005 00:46:15 +0100
Von: swissinfo 23. November 2005
Betreff: Schweiz protestiert gegen Tunesien

Schweiz protestiert gegen Tunesien
swissinfo 23. November 2005 22:02

Die Zensur der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid am Weltinformationsgipfel in Tunis hat ein diplomatisches Nachspiel. Die Landesregierung hat bei der Regierung Tunesiens formell protestiert.
Der tunesische Botschafter sei am Nachmittag ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden, sagte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Dort habe ihm Paul Fivat, Chef der Politischen Abteilung II, den Protest der Schweiz mündlich mitgeteilt.

Damit reagierte der Bundesrat auf die Zensur der Rede des Schweizer Bundespräsidenten am Weltinformationsgipfel der UNO in Tunis. "Tell Tunesiens" Schmid hatte dort vor einer Woche den Ehrengast Schweiz vertreten. Bei der Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte er die Menschenrechts-Situation in Tunesien mit scharfen Worten kritisiert. "Es ist nicht akzeptabel - ich sage es unumwunden - dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben", sagte Schmid in seiner Rede.

Diese wurde im tunesischen Fernsehen live übertragen, bei der kritischen Passage aber abrupt unterbrochen. Zudem fiel im Kongresszentrum selbst die Übersetzung der Rede aus. Nach seiner Rede wurde Bundespräsident Samuel Schmid von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als "Wilhelm Tell Tunesiens" gefeiert. Nicht nur Tunesien Am Tag nach dem Zwischenfall sah sich der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger bei seinem Auftritt mit scharfer Kritik tunesischer Medienleute konfrontiert. "Wir haben nicht nur Erklärungen gegen die Situation in Tunesien abgegeben, sondern alle Länder verurteilt, die Menschenrechte verletzten", stellte der Bundesrat damals klar. An einem Gipfel dieser Bedeutung gelte es, die Gelegenheit zu Verbesserungen wahrzunehmen.