Themen in dieser Ausgabe:

1. Tunesische Menschenrechtler bei Calmy-Rey
Von: swissinfo 8. Dezember 2005

2. Der Gastgeber und sein Gipfel
Von: Mario Gongolsky

3. Die Kehrseite des Paradises


Nachricht: 1
Datum: Fri, 09 Dec 2005 23:55:52 +0100

Betreff: Tunesische Menschenrechtler bei Calmy-Rey

Tunesische Menschenrechtler bei Calmy-Rey
swissinfo 8. Dezember 2005 19:21


Teilnehmer des Hungerstreiks in Tunis.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Donnerstag in Bern vier tunesische Menschenrechts-Aktivisten empfangen. Zwei von ihnen hatten während des Weltinformations-Gipfels vom November in Tunis mit einem Hungerstreik auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.


Das Treffen der tunesischen Aktivisten mit der Schweizer Aussenministerin kam auf Anfrage einer Freiburger Nichtregierungs-Organisation zu Stande. Zwei der vier Tunesier waren während des kürzlichen Weltinformationsgipfels (WSIS) aus Protest gegen die mangelnde Meinungsfreiheit in Tunesien im Hungerstreik. Die beiden anderen Aktivisten sind in der Schweiz ansässig.

Die oppositionellen Anwälte Abderraouf Ayadi und Samir Dilou, die sich am Hingerstreik beteiligt hatten, bedankten sich bei der Aussenministerin für die Haltung der Schweiz am Weltinformationsgipfel, wie Carine Carey, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag sagte. Unter Beobachtung Calmy-Rey versicherte den Anwälten, die Schweiz werde die Menschenrechtslage in ihrem Land weiter beobachten. Die Anwälte besuchten die Schweiz erstmals seit dem Ende ihres einmonatigen Hungerstreiks am 18. November.

Bundespräsident Samuel Schmid hatte am Weltinformationsgipfel die tunesische Regierung aufgerufen, die freie Meinungsäusserung zu respektieren. Die Übertragung seiner Rede war vom staatlichen Fernsehen unterbrochen worden. Die Schweiz hatte darauf bei der tunesischen Regierung protestiert.

Die tunesischen Oppositionellen, darunter auch Lotfi Hajji, Präsident der staatlich nicht zugelassenen Journalistengewerkschaft, sowie der Anwalt Ayachi Hammami, die sich ebenfalls am Hungerstreik beteiligt hatten, werden am Freitag in Genf mehrere UNO-Menschenrecht***perten treffen.

swissinfo und Agenturen

Nachricht: 2
Datum: Sat, 10 Dec 2005 19:44:19 +0100
Von: Mario Gongolsky
Betreff: Der Gastgeber und sein Gipfel

Der Gastgeber und sein Gipfel

Mario Gongolsky

Der schöne Schein kann die Spannung im Inneren des Landes nicht kaschieren.
Tunesien muss sich als Gastgeberland des UN-Gipfels zur Informationsgesellschaft vom 15. bis 18. November 2005 einen kritischen Blick der Weltöffentlichkeit gefallen lassen. Sprecher der Vereinten Nationen reagierten schon im Vorfeld gereizt:"Das ist ein Gipfel in Tunesien und nicht über Tunesien." Die Wahl des Tagungsortes wirft ein Licht auf die Beziehungen zwischen Europa und dem Maghreb.

Nach außen erstrahlt das Touristenparadies als tolerant und farbenprächtig. Die Fassade wird politisch gepflegt, durch die Stärkung der Frauenrechte und Unterdrückung islamistischer Strömungen. Ein verlässlicher Partner Europas, geeint im Kampf gegen den Terror. Doch das Bild der flimmernden Zitadelle von Bir Hakeim, an der sich im Krieg die Geschichte Europas und des Nahen Ostens berührten, ist ein Trugbild.

Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist ein geschickter Diplomat in eigener Sache. Als er 1987 Präsident wurde, versprach er Freiheit und Fortschritt. Gehalten hat er seine Versprechen nicht. Er entschied die letzte Präsidentschaftswahl im November 2004 mit angeblichen 94 % Wählerzustimmung dennoch für sich. Zwar gehört Tunesien heute zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Afrikas, doch leidet das Land unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. In den letzten Jahren war die Politik von Ben Ali durch eine erhöhte internationale Beteiligung einerseits und durch eine scharfe Unterdrückung oppositioneller Kräfte andererseits geprägt.

Von Pressefreiheit keine Spur
Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt eine Hitliste der Pressefreiheit [1]. Sie umfasst 167 Plätze, bei der Tunesien den Platz 152 einnimmt. Somit ist Tunesien wirklich kein idealer Ort für eine Veranstaltung, in der es um den Zugang zu Informationen geht. Die Diskussion um Pressefreiheit und politische Verfolgung in Tunesien gibt immerhin der im Exil lebenden Opposition derzeit ein geeignetes Forum.

So zum Beispiel der regimekritischen tunesischen Journalistin Sihem Bensedrine, die seit Juni 2003 Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte ist. Seit sie 1999 versuchte eine Zeitung zu gründen, was ihr verwehrt wurde, und sie anschließend begann, im Internet eine regierungskritische Webseite aufzubauen, schwebt Sihem Bensedrine in höchster Gefahr: Mordanschläge, gesellschaftliche Diskreditierung, Haft; das Exil in Deutschland war der einzige Ausweg. Die Webseite Kalimatunisie [2] existiert weiterhin und die Geschichte von Sihem Bensedrine lässt sich auf Zentith-Online [3] nachlesen. Dass die Beziehungen zwischen Europa und Tunesien dennoch so ungetrübt und reibungslos funktionieren, erklärte Sihem Bensedrine in einem sehr lesenwerten Interview mit der TAZ: "Europa unterstützt ständig die Despoten südlich des Mittelmeers, von Marokko über Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und den Libanon bis Syrien und neuerdings sogar Libyen, statt die Demokratiebewegungen bei uns zu unterstützen. Europa hält diese Despoten für Garanten der Stabilität, für ein Bollwerk gegen den Terrorismus. Das ist ein Irrtum. Denn diese Regierungen fördern den Terrorismus, den sie angeblich bekämpfen."[4]

Internauten leben gefährlich

Bisweilen reicht der Besuch der falschen Webseite, um als krimineller hinter Schloss und Riegel zu gelangen. Neun junge Männer hatten versucht, sich per Internet über die Al-Quaida zu informieren. Eine folgenschwere Websuche. Angeblich hätten sie aus dem Internet Dateien heruntergeladen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei nur um temporäre Internetdateien gehandelt hatte, die jeder Browser automatisch im lokalen Cache ablegt, oder ob aktive Dateidownloads ausgeführt wurden. Fest steht jedenfalls, dass die vermeintlichen Straftäter im April 2005 zu 19 Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Mann wurde freigesprochen, sechs sitzen derzeit noch ein und auch das Berufungsgericht im nordtunesischen Zarzis blieb bei der Einschätzung, es handele sich bei den jungen Männern um Terroristen in Spee. Das Haftmaß wurde von 19 auf 13 Jahre gesenkt. Die Eltern und Anwälte der Inhaftierten beteuern, die Geständnisse seinen unter Folter zu Stande gekommen. In ihrer Verzweiflung bedienen sich nun auch Eltern und Freunde der verurteilten Jugendlichen des Internets. Der Appell zur Freilassung ihrer Söhne ist online zu verfolgen [5] und natürlich keimt bei den Angehörigen die Hoffnung, dass die Präsenz der Vereinten Nationen in Tunesien ein kleines Wunder für die Websurfer herbeiführen möge.

Keine Wende in Sicht
Tunesien versucht alles, um auf potenzielle Investoren attraktiv zu wirken. Die Aussicht, der Gipfel könne eine Öffnung für andere Meinungen und Ansichten schaffen und sei es nur im Internet, wird bislang eher ins Gegenteil verkehrt. Zur Strategie der tunesischen Regierung gehört es unter anderem, die Beteiligung der regierungsunabhängigen tunesischen Zivilgesellschaft zu unterbinden und gegen regierungstreue Organisationen zu ersetzen. Jedenfalls stellte Wolf Ludwig, Sprecher der Schweizer NGOs in einem Gespräch mit Swissinfo fest, dass beim dritten Tunis-Vorbereitungstreffen in Genf "Organisationen allgegenwärtig waren, die sich offiziell als NGO bezeichneten, gleichzeitig aber eine grenzenlose Bewunderung für das Regime von Präsident Ben Ali zeigten" und dass die Arbeit der wirklich regierungsunabhängigen Organisationen in Tunesien praktisch unmöglich geworden sei.[6]

Die Gefahren für den Erfolg des Gipfels zur Informationsgesellschaft lauern nicht primär in der tunesischen Innenpolitik, aber der beklagenswerte Mangel an Rede- und Informationsfreiheit in vielen Länder der Erde stellt die Ziele des Gipfels in Tunis vor eines seiner eigentlichen Problemstellungen.


17.11.2005

Nachricht: 3
Datum: Sat, 10 Dec 2005 23:38:15 +0100
Von: RSF
Betreff: Die Kehrseite des Paradises

Die Kehrseite des Paradises<!-- Text: [begin] -->
"Ihr habt keine Rechte hier, aber Willkommen in Tunesien." Mit diesen Worten hat ein tunesischer Polizist in Zivil eine Delegation von Reporter ohne Grenzen im Juni in Tunis davon abgehalten, an einer öffentlichen Anhörung im Gericht teilzunehmen. Dieser Satz zeigt, wie paradox die Situation in Tunesien ist: Mit dem Tourismus als inzwischen wichtigste Einnahmequelle ist das Mittelmeerland auf ein positives Image angewiesen. Zwar hat Tunesien alle intentionalen Vereinbarungen zur Wahrung der Menschenrechte unterzeichnet, doch bietet sich hinter der schönen Fassade aus Meer, Stränden und Märkten ein erschreckendes Bild: Grundlegende Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit sowie eine pluralistische Demokratie existieren nicht.

Präsident Ben Ali hat seit seiner Machtübernahme im November 1987 eine Propagandamaschine par exellence aufgebaut: Schlagzeilen sind immer die Tätigkeiten der Regierung. Kritische Journalisten werden mundtot gemacht; die "Schere im Kopf" hat sich bei vielen etabliert. Hunderte Webseiten sind gesperrt, Journalisten und Internetnutzer sind hinter Gittern. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ist es daher völlig unverständlich, wie die Vereinten Nationen einen Gipfel, der der dem Austausch von freier Meinung und Information diesen soll, in einem Land stattfindet, das zu den weltweit repressivsten zählt und auf der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit Rang 147 von 167 einnimmt.

Die Medienlandschaft in Tunesien ist stark dezimiert: Neben den vorwiegend von der Regierung finanzierten Tageszeitungen La Presse (franz.) und Essahafa (arabisch) gibt ein Dutzend weiterer regierungsnaher Tages- und Wochenzeitungen. In den Schlagzeilen sind so gut wie immer Ben Ali und Regierungsmitglieder zu finden. Zwei landesweit erscheinende oppositionelle Publikationen - die monatliche Attariq aljadid sowie die Wochenzeitung Al-Maoukif - nehmen zwar einen überraschend unabhängigen Blickwinkel ein. Doch die Zeitungen, die von der Regierung anerkannten politischen Parteien gehören, haben mit ihrer geringen Auflage von 3.000 bzw. 5.000 Stück einen sehr geringen Einfluss, verglichen mit den 55.000 Exemplaren, die täglich von La Presse erscheinen.

"Die Regierung würde uns gerne schließen - aber auf der anderen Seite nutzt sie uns als Feigenblatt für eine freie Presselandschaft in Tunesien. Jegliches Vorgehen gegen uns würde den internationalen Ruf schädigen", sagt Rashid Kashana, Chefredakteur von Al-Maoukif.

Auch die audiovisuellen Medien sind so gut wie komplett unter staatlicher Kontrolle. Radio (mehrere landesweite Sender) und Fernsehen (C**** 7 und C**** 21) unterstehen der Regierung von Ben Ali und senden vor allem staatliche Propaganda.
Der einzige private TV-Sender ist Hanibal TV. Doch hier empfängt der Zuschauer keine Nachrichten sondern Unterhaltungsprogramme, Komödien und Koch-Programme. Mit Mosaique FM existiert ein offiziell unabhängiger Radiosender, der neben Musik auch Nachrichten bringt. Doch er ist - auch nach eigenen Angaben - sehr regierungsnah.


Neugründung von Publikationen: Zensur mittels Quittung

Offiziell hat zwar jeder das Recht, eine Publikation in Tunesien herauszugeben. Es ist keine Zulassung notwendig; lediglich eine "einfache" Registrierung im Innenministerium, für die es dann eine Quittung gibt. In der Praxis sieht es jedoch ganz anders aus: Der Beleg wir oft nicht ausgehändigt, und ohne ihn darf etwa eine Druckerei nicht drucken. So hat die tunesische Menschenrechtlerin und Journalistin Sihem Bensedrine seit 1999 dreimal vergeblich versucht, ihre Zeitschrift Kalima zu registrieren. Mittlerweile veröffentlicht sie sie vom Ausland aus im Internet. Der frühere Universitäts-Professor und Regierungskritiker Mohammad Talbi wartet schon seit 1989. Ohne Beziehungen zu hochrangigen Politikern ist es offensichtlich nicht möglich, eine Publikation neu zugründen; auch nicht zu Architektur-, Kultur- oder Technologiethemen. Auch der international anerkannte Tunesische Journalistenverband mit 160 Mitgliedern darf in Tunesien nicht offiziell tätig sein.


Journalisten hinter Gittern
Das Pressegesetz erlaubt Haftstrafen von ein bis drei Jahren für die Verleumdung von u.a. Behörden- und Regierungsmitgliedern, von fünf Jahren, wenn der Präsident, und von sechs Monaten wenn eine Privatperson verleumdet wird.
Zwar heißt es offiziell, dass seit 1987 kein Journalist wegen seiner Arbeit verhaftet wurde, doch ergaben die Recherchen von Reporter ohne Grenzen: Mindestens sechs Journalisten sind in den vergangenen Jahren verhaftet und wegen "Diffamierung" und dem "Verbreiten falscher Nachrichten" verurteilt worden. Derzeit ist mit Hamadi Jebali, Herausgeber der Wochenzeitung Al-Fajr, noch ein Journalist hinter Gittern. Er ist 1991 wegen "Diffamierung" und "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" verurteilt worden und kommt voraussichtlich 2008 frei. Der Rechtsanwalt Mohammad Abou ist für mehrere Jahre im Gefängnis, u.a., weil er auf der Website Tunisnews die Folter von Gefangenen in Tunesien mit den Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib verglichen hat.

Zensur betrifft weniger die nationale Presse, denn die sind ohnehin unter staatlicher Kontrolle, sondern vielmehr die ausländische: Zahllose französische, europäische und arabische Publikationen dürfen nicht in Tunesien erscheinen. So werden Lieferungen von Le Monde und Libération immer wieder an der Grenze zurückgehalten oder mit Tagen Verspätung ausgeliefert. Offiziell jedoch heißt es: "Seit dem 7. November 1987 ist keine Zeitung und kein Magazin am Erscheinen gehindert worden."

Auch der das Bild Tunesien außerhalb der Landesgrenzen wird kontrolliert: Die Tunesische Agentur für Außenkommunikation überwacht und koordiniert alle Anfragen ausländischer Journalisten, auch zu Themen wie Wissenschaft, Kultur und Soziales.

Ebenso ist das Internet, von Ben Ali nicht erst anlässlich des Weltinformationsgipfels als wichtiges Medium anerkannt, ist in Tunesien nicht frei von Kontrolle. Zahlreiche Webseiten, etwa von Menschenrechtsgruppen und politischen Parteien, die nicht offiziell anerkannt sind, können in Tunesien nicht aufgerufen werden. Fünf junge Internetnutzer erhielten für den Besuch verbotener Webseiten bis zu 13 Jahren Haft. Und Sihem Bensedrine ist u.a. wegen ihrer journalistischen und Menschenrechtsarbeit im Internet mehrfach in Zeitungen diffamiert, auf offener Straße angegriffen, inhaftiert und misshandelt worden.

Reporter ohne Grenzen hat aus all diesen Gründen die Vereinten Nationen bereits im Juli aufgefordert, das Vorgehen Ben Alis zu verurteilen, um so einige positive Maßnahmen im Vorfeld des Gipfels zu erwirken. Bisher ist nichts dergleichen geschehen.

Quelle:
reporter-ohne-grenzen


WSIS in Tunis: ROG an Einreise gehindert

Bürger-Gipfel/Liste: 15 Feinde des Internets

Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen durfte gestern nicht nach Tunesien einreisen. Beamte in Zivil haben ihn daran gehindert, das Flugzeug zu verlassen und Ménard musste nach Paris zurückkehren. Obwohl er für den bis heute dauernden Weltinformationsgipfel akkreditiert ist, wurde ihm die Einreise nach Tunesien wegen angeblich fehlender Akkreditierung verweigert.

Die Aktion gegen Ménard, die tätlichen Angriffe auf französische und belgische Journalisten sowie die ständige Überwachung eines französischen Fernsehteams in den vergangenen Tagen zeigen, was in Tunesien auch für einheimische Journalisten Alltag ist: Eine freie und kritische Berichterstattung wird mit allem Mitteln unterdrückt. ROG kritisiert dieses Vorgehen auf das Schärfste.

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen, die bereits am Dienstag ungehindert einreisen konnte, nimmt an einem "Bürger-Gipfel" teil, den 20 Nichtregierungs-Organisationen initiiert haben. Dieser alternative Gipfel findet in den Räumen der lokalen Liga für Menschenrechte statt. "Da die Behörden es verhindern, einen Gegengipfel in gebührender Form abzuhalten, hatten wir keine andere Möglichkeit als ein Treffen bei der Liga für Menschenrechte zu improvisieren. Dies hat uns trotz allem ermöglicht, die wiederholten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunis und Zensur im Internet öffentlich zu machen", erklärt Reporter ohne Grenzen.

Auf diesem Gipfel hat ROG eine Liste der "15 größten Feinde des Internets" veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Zensur in China, Kuba, Iran, Weißrussland, Tunesien und zehn weiteren Ländern mit autoritären Regimen. "Diese Länder sind die repressivsten Staaten der Welt, was den freien Meinungsaustausch im Internet angeht. In diesen Ländern werden unabhängige Internetseiten zensiert, Blogger und regierungskritische Cyberdissidenten belästigt oder sogar inhaftiert. Oft ist der Zugang zu Information im Internet auch nur einer kleinen Elite vorbehalten", erklärt Reporter ohne Grenzen.

"Wir stellen außerdem ein weiteres Dutzend Länder vor, die Maßnahmen zur Überwachung des Internets verabschiedet haben. Die Situationen sind zwar nicht vergleichbar, aber in den USA oder der EU beunruhigen Tendenzen, den freien Meinungsaustausch im Internet zu kontrollieren", fügt die Organisation hinzu.