Tunesien: Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit während des UN-Gipfels zur Informationsgesellschaft - Rückblick und Aussichten
Quellen:
AI-Index: MDE 30/022/2005, UA 29005
AI-Index: MDE 30/023/2005, News Service No. 308
Université La Libre / Personal Communication
AI Index: MDE 30/026/2005, News Service No. 310
TUNeZINE, Bulletin No. 32
AI Index: MDE 30/027/2005, News Service No. 315
15.-19. November 2005


--------------------------------------------------------------------------------

Angriffe im Vorfeld
Vom 16.-18. November 2005 fand in Tunis der UN-Gipfel zur Infomationsgesellschaft (World Summit on the Information Society, WSIS) statt, dem seit Monaten Angriffe der tunesischen Behörden auf MenschenrechtsverteidigerInnen vorausgingen (siehe auch die Aktion zum inhaftierten Rechtsanwalt Mohammed Abbou).

In den Tagen vor dem Gipfel fanden erneut mehrere Ãœbergriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen statt:

Am 8. November 2005 wurde Mokhtar Trifi, Rechtsanwalt und Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), vermutlich von Sicherheitskräften in Zivil, niedergeschlagen. Der Vorfall wurde von den Behörden nicht untersucht.

Am 11. November 2005 traf es den Franzosen Christophe Boltanski, Mitarbeiter der französischen Tageszeitung Libération, dessen Artikel über den Überfall auf Mokhtar Trifi am gleichen Tag in der "Libération" erschienen war. Christophe Boltanski wurde geschlagen, ihm wurde mit Pfefferspray in die Augen gesprüht. Seine Unterlagen wurden ihm bei dem Überfall gestohlen. Der Angriff ereignete sich mitten in Tunis, in einem Botschaftsviertel; keiner der Sicherheitsleute bei den Botschaften kam dem französischen Journalisten zur Hilfe.

Am 14. November 2005 wurde vor dem Goethe-Institut, wo ein Treffen von MenschenrechtsverteidigerInnen stattfinden sollte, das Auto der Rechtsanwältin Radhia Nasraoui gewaltsam gestoppt. Die Anwältin, die sich in Begleitung zweier belgischer Journalisten befand, wurde beschimpft und bedroht; die angreifenden Polizisten nahmen dem belgischen Journalisten die Kamera ab.

Verhinderung des Parallelgipfels
Parallel zum UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft wollte die tunesische Zivilgesellschaft einen Parallelgipfel organisieren. Dieser wurde von den Behörden verhindert. Der Veranstaltungsort wurde - offenkundig auf Druck der Staatsmacht - im letzten Monat abgesagt. Während des UN-Gipfels verhinderten Sicherheitskräfte parallele Veranstaltungen von NGOs, indem sie BesucherInnen Zugang zu deren Räumlichkeiten verwehrten.

Ehrendoktor für Radhia Nasraoui
Die erfreuliche Nachricht der Woche: Die Rechtsanwältin Radhia Nasraoui erhielt am Mittwoch, dem 16. November 2005, also zeitgleich zur Eröffnung des UN-Gipfels in Tunis, die Auszeichnung des Ehrendoktors der Freien Universität Brüssel (ULB). Die Anwältin wurde von dem Fernsehteam, das Zeuge des Angriffes auf sie zwei Tage zuvor geworden war, von Tunis nach Brüssel begleitet.

ai-Delegierte behindert
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international schickte anlässlich des UN-Gipfels eine vierköpfige Delegation nach Tunis, um die Ereignisse und Entwicklungen während der Veranstaltung zu beobachten und die tunesische Menschenrechtsbewegung zu unterstützen.

Die ai-Delegierten wurden gewaltsam an einem Treffen mit Mitgliedern der tunesischen NGO "Conseil National pour les Libertés en Tunisie" (CNLT) gehindert. Ungefähr 15 bis 20 Sicherheitskräfte verwehrten den ai-MitarbeiterInnen Zutritt zum Büro der CNLT. Trotzdem gelang es die ai-Delegierten später, mit Sihem Bensedrine, der Sprecherin der CNLT, Kontakt aufzunehmen.

Beendigung eines einmonatigen Hungerstreiks
Am 18. Oktober 2005 traten acht prominente tunesische Dissidenten ("Mouvement du 18 octobre", darunter Radhia Nasraouis Ehemann Hamma Hammami sowie Richter Mokhtar Yahyaoui) einen Hungerstreik an, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen.

Am 32. Streiktag, dem 18. November 2005, gaben sie in einer öffentlichen Erklärung am Balkon von Richter Ayach Hammami das Ende des Hungerstreiks sowie die Gründung eines Komitees zur weiteren Verfolgung ihrer Forderungen bekannt. Die internationale Presse, darunter Fernsehteams von ARTE und Al-Jazeera, dokumentierte diese spektakuläre Pressekonferenz, die mit dem Ende des UN-Gipfels zusammenfiel.

Und nun? Kritik und Forderungen von ai
Nach Abschluss des UN-Gipfels fand die Menschenrechtsorganisation amnesty international scharfe Worte für das Vorgehen der tunesischen Behörden: Die Legitimität des Gipfels und seine Ergebnisse wären durch die Einmischung der tunesischen Behörden in Frage gestellt; laut ai sollte unter solchen repressiven Bedingungen kein UN-Gipfel mehr stattfinden.

amnesty international entwickelte eine Reihe von Forderungen:

an die tunesische Regierung: sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchung der Übergriffe auf die MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sowie strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen; unverzügliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit; endlich die Einladungen die Menschenrecht***pertInnen der UNO auszusprechen, die ihren Besuch im Land angemeldet haben

an die UNO: eine Untersuchung der zahlreichen Beeinträchtigungen für die Mitglieder der Zivilgesellschaft vor und während des UN-Gipfels sowie Veröffentlichung dieser Ergebnisse

an ausländische Regierungen: Unterstützung der MenschenrechtsverteidigerInnen in Tunesien

an die EU: der tunesischen Regierung auf höchster Ebene zu vermitteln, dass sie die Verpflichtung hat, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen und unabhängige Menschenrechtsorganisationen arbeiten zu lassen; Entwicklung einer transparenten und wirksamen Vorgangsweise im Rahmen des EU-Assoziationsabkommens mit Tunesien zum Monitoring und zur regelmäßigen Überwachung der Entwicklungen im Bereich Menschenrechte in Tunesien

Helfen Sie mit
Schreiben auch Sie an die tunesischen Behörden und fordern Sie eine unabhängige Untersuchung der Übergriffe sowie den Schutz für die MenschenrechtsverteidigerInnen:

Schreiben Sie E-Mails nach Tunesien:
M. Rafik Belhaj Kacem
Ministère de l'Intérieur
Avenue Habib Bourguiba
1000 Tunis
Tunisie

Fax: + 216 71 340 888

E-Mail: mint@ministeres.tn

M. Bechir Tekkari
Ministère de la Justice
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis
Tunisie

Fax: + 216 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn




Mustertext:

Dear Minister,
I am writing to you to express my concern for the safety of human rights defenders attending civil society activities organized in conjunction with the World Summit on the Information Society (WSIS), and for foreign journalists reporting on these activities.
I urge you to conduct full, impartial and independent investigations into recent attacks on Tunisian human rights defenders and individual journalists, including French journalist Christophe Boltanski and LTDH president Mokhtar Trifi, to make the results public and to bring those found responsible to justice.
Furthermore, I call on you to take action to guarantee the safety of all human rights defenders, civil society activists, journalists and international observers attending the WSIS.
Finally, I urge to stop the intimidation of Tunisian human rights defenders and to recognize the legitimacy of their work and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals, as laid out in international law.
Yours sincerely,

Source: http://www.amnesty.at/gewerkschafterInnen/tunesien/tun20051125.htm