Themen in dieser Ausgabe:

1. Menschenrechtsverletzungen vor dem Uno-Informationsgipfel

2. Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

3. Wichtig ist Zugang zu Informationen
Interview Markus Beckedahl

Nr. 1
Betreff: Menschenrechtsverletzungen vor dem Uno-Informationsgipfel

Tunesien

Menschenrechtsverletzungen vor dem Uno-Informationsgipfel

London / Bern, 14. November 2005. Am Vorabend des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis veröffentlicht Amnesty International einen Bericht über die zunehmende Unterdrückung, der MenschenrechtsverteidigerInnen in Tunesien ausgesetzt sind. Die Repression betrifft insbesondere auch die Rechte auf freie Meinungsäusserung und auf freie Information, die der Informationsgipfel eigentlich fördern will.

Die Wahl von Tunesien als Gastland des Uno-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society WSIS) sollte die tunesische Regierung veranlassen, die restriktiven Kontrollen der Redefreiheit und von friedlichen Organisationen zu lockern. Aber die Hoffnung war vergeblich. In den letzten Monaten hat das tunesische Regime Kontrolle und Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen noch verstärkt. Dies geht aus dem heute von Amnesty International (AI) veröffentlichten Bericht Tunisia: Human rights abuses in the run up to the WSIS hervor.

Innerhalb weniger Wochen, von August bis September 2005, wurden das Büro des tunesischen Beamtenverbandes geschlossen und der Gründungskongress der Journalistengewerkschaft Tunesiens (STJ) verboten. Ein Gericht hat zudem angeordnet, dass die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) ihren sechsten nationalen Kongress absagen musste. Im Oktober hat die Polizei die Häuser von mehreren Führungsmitgliedern der LTDH umstellt und diese misshandelt.

Seit mehr als einem Jahrzehnt herrscht in Tunesien ein Klima der politischen Repression: die Rechte der tunesischen Bevölkerung auf freie Meinungsäusserung und auf Zugang zu Information werden massiv eingeschränkt. Die Regierung, die sowohl die gedruckten wie die elektronischen Medien vollständig kontrolliert, hat ihre Kontrolle auf andere Kommunikationsformen ausgeweitet, insbesondere auf das Internet. Die tunesischen Behörden praktizieren eine systematische Zensur des Internets, seitdem dieses neue Kommunikationsmittel in Tunesien genutzt wird. Diese Zensur bewegt sich jenseits von jedem rechtlichen Rahmen, was juristische Rekurse verunmöglicht. Die tunesische Regierung behauptet, das Internet werde nicht zensuriert, ausser in Fällen von websites mit «terroristischem» Inhalt oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei.

Amnesty International fordert die tunesischen Behörden auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Situation der Menschenrechte im Land zu verbessern und sie mit tunesischem Recht und mit internationalen Abkommen in Einklang zu bringen, die Tunesien unterzeichnet hat. Die Menschenrechtsorganisation ruft alle Regierungen auf, die am WSIS teilnehmen, gegenüber der tunesischen Regierung die tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land auszudrücken. Sie appelliert zudem an die Staatengemeinschaft, Druck auf das tunesische Regime auszuüben, um weitreichende Reformen in Übereinstimmung mit den Zielen des Weltgipfels in Angriff zu nehmen.


Nr.: 2
Datum: Sat, 03 Dec 2005 13:23:39 +0100
Betreff: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

Mittwoch, 30. November 2005 Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika
Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: "Online Censorship in the Middle East and North Africa". Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien.

This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly on Egypt, Iran, Syria, and Tunisia. Human Rights Watch selected these four countries for closer scrutiny as much for their differences as for their similarities, and their inclusion should not suggest that their policies are worse than those of other countries in the region. For each of the featured countries, Human Rights Watch examines government policies affecting Internet access, the role the Internet has played in fostering freedom of expression and civil society, laws restricting free expression, online censorship, and cases in which people have been detained for their online activities.

Nr.: 3
Datum: Sat, 03 Dec 2005 13:49:23 +0100
Interview Markus Beckedahl
Betreff: Wichtig ist Zugang zu Informationen

UN-Gipfel: «Wichtig ist Zugang zu Informationen»
18. Nov 2005 12:05


Markus Beckedahl Foto: nz

In Tunis geht am heutigen Freitag der UN-Informationsgipfel zu Ende. Der deutsche Blogger und Online-Aktivist Markus Beckedahl erlebte vor Ort, wie die tunesische Regierung mit Kritik an ihrer Politik umgeht. Markus Beckedahl setzt sich als Blogger und Vorsitzender des Netzwerks Neue Medien seit Jahren für freie Meinung im Internet und Open Source ein. Er reiste als Vertreter der Zivilgesellschaft mit der deutschen Delegation zum UN-Informationsgipfel nach Tunis. Netzeitung: Was hat Sie dazu bewogen, am Gipfel der UN teilzunehmen?
Markus Beckedahl: Wir engagieren uns schon seit mehr als vier Jahren im WSIS-Prozess und haben dazu ein Netzwerk in Deutschland aufgebaut, das viele weltweite Kontakte geknüpft hat. Der WSIS-Prozess hat erstmals eine globale Diskussion über die Vision einer Informations- und Wissensgesellschaft angestossen. Ich beschäftige mich schon seit bald zehn Jahren mit dieser Fragestellung. In meinem Weblog «netzpolitik.org» berichte ich quasi live vom Gipfel, mit Artikeln, Bildern und Audio-Interviews.
Netzeitung: Was sind Ihrer Ansicht nach die zentralen Fragen des WSIS?
Beckedahl: Die zentrale Frage war am Beginn des Prozesses, Lösungen zu finden, die digitale Spaltung weltweit zu bekämpfen. Dies halten wir immer noch für einen wesentlichen Punkt. Auch das Thema Menschenrechte in der digitalen Gesellschaft sollte eigentlich eine herausragende Rolle spielen. Eine Frage, die leider weitgehend ausgeblendet wurde, ist der Zugang zum Wissen der Menschheit, beziehungsweise wem das Wissen gehört.
Netzeitung: Wem gehört das Wissen denn? Und was ist nötig, um allen einen Zugang zu ermöglichen?
Beckedahl: Das ist eine gute Frage. Sie zu beantworten wäre die Aufgabe des Weltgipfels gewesen. Leider wurde diese Chance nicht genutzt.
Wir wünschen uns, dass das Wissen der Menschheit allen weltweit zur Verfügung steht, um darauf aufzubauen und Neues zu erschaffen. Vor allem Menschen in den Entwicklungsländern würden davon profieren.
Im Bereich des geistigen Eigentums brauchen wir mehr Rechte für die Allgemeinheit, um mehr Innovationen zu ermöglichen. Zuviel Schutz verhindert eine Weiterentwicklung im technischen und im kulturellen Bereich. Staaten können und sollten auch neue und innovative Modelle unterstützen, die auf Kollaboration und Teilhabe an Wissen setzen, wie Freie Software, Creative Commons oder Wikipedia. Sie können lokal, staatlich und international auf verschiedenste Art und Weise gefördert werden.
Netzeitung: Hat der Streit um Icann und den Domain Name Service andere wichtige Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert?
Beckedahl: Auf jeden Fall. Das zentrale Thema, die Überwindung der Digitale Spaltung weltweit, wurde durch den Streit komplett verdrängt. Ausserdem wurde im ganzen WSIS-Prozess die wichtige Frage der Geistigen Eigentumsrechte, also eine Balance im System der Urheberrechte und Patente komplett ausgeblendet. Dabei bietet das Thema eine große Chance für mehr Entwicklung vor allem in Entwicklungsländern.
Ein weiterer zentraler Punkt, die Freiheit in der digitalen Gesellschaft, kam viel zu kurz. Viele Regierungen und die Industrie legen ihren Fokus leider viel zu sehr auf infrastukturelle Fragen. Das ist aber eher eine technokratische Diskussion. Wir sagen da ganz klar, die Frage der Teilhabe an einer globalen Wissensgesellschaft ist noch bedeutender als die dafür nötige Infrastruktur.
Netzeitung: Im Icann-Streit gibt es ja nun einen Kompromiss. Wie groß wird Ihrer Ansicht nach der Einfluss des neuen unabhängigen Gremiums, das nun geschaffen werden soll, wirklich sein können?
Beckedahl: Das werden wir in den kommenden Jahren sehen. Positiv ist zu vermerken, dass die Idee eines «Global Forums» aus der Zivilgesellschaft in den Prozess eingebracht wurde und die Regierungen diese Anregung aufgenommen haben. Leider wurde die Chance verpasst, ICANN weiter zu demokratisieren. Hin zu mehr Offenheit, Transparenz, Demokratie und vor allem Unabhängigkeit von Regierungen.

Ãœbergriffe der Polizei


Netzeitung: Der Veranstaltungsort Tunis war ja sehr umstritten. Wie nimmt die tunesische Regierung den die Kritik an ihrer Netzpolitik wahr? Wie reagiert sie darauf?
Beckedahl: Der WSIS-Gipfel in Tunesien wird von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. In den letzten Tagen kam es zu Übergriffen auf zivilgesellschaftliche Vertreter und massiven Angriffen auf die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Internet-Zensur in Tunesien ist massiv. Rückwirkend kann man es schon fast als Schande bezeichnen, dass die Vereinten Nationen Tunesien als Austragungsort des Gipfels gewählt haben, der eigentlich auch ein Gipfel der Informationsfreiheit sein sollte. Der tunesischen Regierung scheint ihr Verhalten egal zu sein.
Aber: Unsere Kritik wird mittlerweile von vielen Regierungen geteilt.
Netzeitung: Haben sie persönlich auch Restriktionen wahrgenommen oder am eigenen Leib gespürt?
Beckedahl: Unser Alternativgipfel, wo wir viele unserer Meinung nach im Gipfel-Prozess vernachlässigte Themen wie Datenschutz, Zugang zu Wissen, Menschenrechte wie Informations- und Meinungsfreiheit thematisieren wollten, wurde komplett blockiert. Gebuchte Veranstaltungsorte wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgesagt.
Bei einem Vorbereitungstreffen im Goethe-Institut in Tunis am Montag wurde das Gelände weiträumig abgesperrt und es kam zu Übergriffen auf zivilgesellschaftliche Vertreter. Selbst dem deutschen Botschafter wurde das Betreten des Goethe-Instituts in Begleitung oppositioneller Tunesier verwehrt.
Bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung kurze Zeit später kam es zu ähnlichen Zwischenfällen. Die Veranstaltung wurde als «illegal» erklärt. Unser Hotel ist voller Sicherheitskräfte, was eher Unsicherheit schafft.

Presse berichtet nicht


Netzeitung: Berichtet denn die tunesische Presse über solche Vorfälle und die Kritik an Tunesien?
Beckedahl: Leider nicht. Im tunesischen Fernsehen wurde die Live-Berichterstattung von der Auftaktveranstaltung abgebrochen, als der schweizer Bundespräsident mit seiner Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Tunesien begann und die Beachtung von Menschenrechten forderte. Eine freie Presse ist praktisch gar nicht vorhanden. Die tunesische Gesellschaft bekommt vermutlich gar nichts mit, eine starke Zensur im Internet verhindert, dass man sich in ausländischen Medien informieren kann.
Netzeitung: War es möglich, in Tunis auch mit Leuten zu sprechen, die der Regierung und deren Politik kritisch gegenüber stehen?
Beckedahl: Ja, aber sehr schwierig. Die Gipfel-Teilnehmer werden gut abgeschirmt. Oppositionelle Tunesier haben praktisch keine Chance, sich für den Gipfel zu akkreditieren und daran teilzunehmen. Wir besuchten am Montag tunesische Oppositionelle, die sich seit fast einem Monat in einem Hungerstreik befinden. Ihre Forderungen sind für uns Europäer selbstverständlich: Sie wollen einfach nur fundamentale Menschenrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Menschenrechte können sie aber in diesem repressiven Regime nicht wahrnehmen.

Export von Repressionstechnik


Netzeitung: Wie können die Industriestaaten effektiv helfen, die «digitale Kluft» zu überwinden?
Beckedahl: Eine unserer zentralen Forderungen ist, dass Menschenrechte weltweit respektiert und geschützt werden. Da die meiste Technik zur Verletzung von Menschenrechten aus den Industriestaaten in Diktaturen und anderen repressive Staaten exportiert wird, könnte hier ein Anknüpfungspunkt sein.
Auch verhindern restriktive geistige Eigentumsrechte die Entwicklung des Südens und den Zugang zu Wissen. Hier müssen sich die Industrieländer mehr bewegen, was nicht zu ihrem Nachteil sein würde.
Der Trend geht dahin, dass ein schwächerer Schutz von geistigem Eigentum mehr «offene Innovationen» bringt. Erste erfolgereiche Beispiele sind Freie Software und die Online-Enzykloädie Wikipedia. Gerade hier findet auch ein massiver Technologietransfer aus Industriestaaten in die dritte Welt statt. Denn beispielsweise die Programmierer von Open Source Software sitzen im Moment noch hauptsächlich in den Industriestaaten. Die Software aber kann überall genutzt werden. Dieser Paradigmenwandel wird noch zu wenig verstanden und genutzt.
Netzeitung: Das MIT hat zusammen mit Kofi Annan in Tunis einen 100-Dollar-Laptop präsentiert, von dem sechs Millionen Stück kostenlos an Schüler in Entwicklungsländern abgegeben werden sollen. Kann das Projekt wirklich effektiv bei der Entwicklung helfen?
Beckedahl: Das werden wir sehen, wenn es auf dem Markt ist. Die Idee ist auch jeden Fall sympathisch, jedem Kind auf der Welt Zugang zu Informationstechnologien zu verschaffen. Wichtig ist aber auch das Training, vor allem der Lehrer, welche den Schülern die Nutzung von IT-Technologien vermitteln müssen. Und vor allem ein freier und offener Zugang zu Wissen und Infrastrukturen, um an einer globalen Wissensgesellschaft teilhaben zu können.
Das Interview mit Markus Beckedahl führte Peter Schink.