aus den im o-text angebenen links fände ich diesen ausschnitt dazu noch interessant:
Meinungsfreiheit in Tunesien kein Thema für den Informationsgipfel
Bei der Vorbereitung zum zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) waren Informationen über die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit im Gastgeberland Tunesien unerwünscht. Ebenso wurden Informationen über verhaftete Blogger, staatliche Webfilter und Gesetze, die tunesische Internet Service Provider für Inhalte verantwortlich machen, nicht gern gesehen. Der 60-Seiten-Bericht des Dachverbandes International Freedom of Expression Exchange (IFEX) mit dem Titel "Tunesia -- Freedom of Expression under Siege" durfte nicht vor dem Tagungssaal im Genfer Palais der Vereinten Nationen ausgelegt werden.
Der Bericht enthält neben Informationen zu nach dem 11. September 2001 nochmals rigoros verschärften Gesetzen zur Äußerungs- und Versammlungsfreiheit Details zur Filterung per Smartfilter3 und Informationen über die zahlreichen verhafteten Blogger und Journalisten. Er ist das Ergebnis von Gesprächen der IFEX Tunesia Monitoring Group mit verschiedenen Dissidenten, Verbänden und Regierungsvertretern in Tunesien im Januar. Vertreter von IFEX, in dem 64 Bürgerrechts- und Presseorganisationen zusammengeschlossen sind, forderten inzwischen in einer Erklärung zu einer offenen Debatte über die Meinungsfreiheit im WSIS-Gastgeberland auf.
Charles Geiger, Direktor des WSIS-Sekretariats, sagte gegenüber heise online: "Sicher kann man unsere Entscheidung als Rücksichtnahme gegenüber Tunesien auffassen. Aber der Bericht beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit in Tunesien und nicht mit der Weltinformationsgesellschaft, und dies ist kein Gipfel über Tunesien." Es sei den IFEX-Vertretern freigestellt, den Bericht individuell jedem der knapp 900 Regierungsdelegierten zu überreichen. Man verfolge die gleiche Politik im Blick auf die Reaktion der tunesischen Regierungsdelegation auf den Bericht. Doch dem widerspricht die IFEX-Gruppe: "Am Tag der Veröffentlichung des Berichts", so die Pressemitteilung, "wurde eine Stellungnahme der tunesischen Agentur für Öffentlichkeitsarbeit beim UN-Treffen verbreitet."