Tunesien

Ohne Illusion zur Urne

© Fethi Belaid/AFP

Seit 17 Jahren an der Macht: Tunesiens Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali



Zu befürchten hat Tunesiens Staatschef Ben Ali bei der Präsidentenwahl nichts. Schon ein Ergebnis unter 90 Prozent für den Amtsinhaber wäre eine Überraschung. Kritiker sprechen von einer "Wahl-Maskerade".

Der tunesische Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali ist seit 17 Jahren an der Macht, hat sein Land voll im Griff und wird regelmäßig mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der am Sonntag (24. Oktober) anstehenden Präsidentenwahl hätte der 68-jährige Autokrat eigentlich nicht mehr antreten dürfen. Doch Ben Ali hat sich durch ein Referendum zu einer Verfassungsänderung im Mai des Jahres 2002 - erneut mit 99,5 Prozent Zustimmung - den Weg ebnen lassen, jetzt und auch noch weiterhin sich selbst nachfolgen zu dürfen.

Kleinstschritte zur Demokratie
Die 4,6 Millionen Wahlberechtigten des zwischen Algerien und Libyen gelegenen Mittelmeeranrainers Tunesien gehen also ohne jede Illusion und Zweifel am Wahlausgang zur Urne. Wie klein die Schritte des Landes zu einer echten Demokratie sind, zeigt der Vergleich mit den Wahlen im Oktober 1999. Damals hatten die Tunesier erstmals in der Geschichte des seit 1956 unabhängigen Landes die Wahl - zwischen drei Kandidaten. Diesmal sind es vier. Drei Kandidaten der Opposition treten an mit dem Motto: Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie.



Kritische Stimmen in Tunesien sprechen von "Wahl-Maskerade" oder "Fassaden-Pluralismus" in einem Land der Repression bei gleichzeitigem technischem und wirtschaftlichem Aufstieg. Ben Ali suche sich seine "Gegner" und die Abgeordneten der "Opposition" aus, so bemängelt der tunesische Journalist Kamel Labidi in der jüngsten Ausgabe von "Le Monde diplomatique" - die in Tunis an den Kiosken unauffindbar ist. Ben Ali habe den Verfassungsrat mit Gefolgsleuten besetzt, und dieses Gremium entscheide, welche Kandidaten ins Rennen gehen dürfen. Der Internationale Verband der Menschenrechtsligen (FIDH) in Paris nennt Ben Alis 99-Prozent-Resultate eines Diktators würdig und kritisiert eine verschärfte Einschüchterungskampagne gegen Gegner im Wahlkampf.

Zu befürchten hat Ben Ali dabei nichts. Politische Beobachter meinen, ein Ergebnis klar unter den für ihn üblichen etwa 99 Prozent müsste ihm doch eigentlich ganz recht sein. Die Welt könnte dies als einen kleinen Schritt auf dem tunesischen Weg zur Demokratie werten. Schon ein Ergebnis unter 90 Prozent für den Amtsinhaber wäre eine Überraschung, stehen doch die legalen Gewerkschaften hinter ihm und die allmächtige Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique - Demokratische Verfassungspartei). Auch deren Sieg bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen in den 26 Bezirken steht vorher schon fest - trotz der fünf Oppositionsparteien auf den Wahllisten.

Mit ihren nach Parteiangaben mehr als zwei Millionen Mitgliedern bei gut zehn Millionen Einwohnern kontrolliert die RCD das Land bis in den winzigsten Weiler. "Wir sind eine alt eingesessene, fürsorgliche Organisation mit Wurzeln in der Zeit des Befreiungskampfes", erklärt RCD-Generalsekretär Ali Chaouech der dpa die Macht seiner Partei.



Bemerkenswert hoher Lebensstandard
Ben Ali war durch einen unblutigen Staatsstreich ans Ruder gekommen. Nach der Amtsübernahme von dem damals 80-jährigen Habib Bourgiba bugsierte er Tunesien mit sozialen und wirtschaftlichen Reformen in die Modernität. Die Tunesier genießen einen für Afrika bemerkenswerten hohen Lebensstandard, Investoren die technologische Aufgeschlossenheit bei politischer Stabilität und Millionen Urlauber die Sandstrände mit weitgehend sicherer Umgebung und billigen Hotels.

Nicht in das Bild eines sicheren Landes passte der Anschlag des Terror-Netzes El Kaida im April 2002 auf der Ferieninsel Djerba - 21 Menschen starben, darunter 14 Deutsche. Ben Alis Politik ist es, mit allen Mitteln ein Bollwerk gegen radikale Islamisten zu sein, ein Verbündeter Washingtons im Kampf gegen den internationalen Terror und ein immer engerer Wirtschaftspartner der Europäischen Union. Wer da noch nach den Menschenrechten fragt, erhält oft zur Antwort: "Wollen Sie, dass unser Land so wie Algerien in Chaos und Anarchie versinkt?"

Während die Inflation ebenso Probleme aufwirft wie der massive Mangel an Arbeitsplätzen, weht der Konjunkturwind günstig. Und für Frauen hat Ben Ali schon immer viel getan. Bei den Parlamentswahlen muss jetzt erstmals jeder vierte Kandidat weiblich sein. Doch auch das dürfte viele Tunesier nicht dazu bewegen, Wahllokale aufzusuchen. Denn die Würfel sind nach all ihren Erfahrungen doch längst gefallen.





Hanns-Jochen Kaffsack/DPA

Source: http://www.stern.de/politik/ausland/?id=531350

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TUNIS: Bei der Präsidentenwahl in Tunesien ist Staatschef Zine El Abidine Ben Ali erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der Regierung erhielt Ben Ali mehr als 94 Prozent der Stimmen. Der wegen seines autoritären Führungsstils kritisierte Präsident regiert in Tunesien bereits seit 1987.

Source: http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1158728,00.html

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25. Oktober 2004 über Wahlverlauf in Tunesien

Die USA haben sich enttäuscht über den Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien geäußert. Der stellvertretende Außenamtssprecher Adam Ereli sagte am Montag in Washington, die 'Möglichkeit zur politischen Teilhabe am Wahlprozess' habe nicht dem entsprochen, was sich die USA gewünscht hätten. Oppositionskandidaten müssten das Recht zur freien Meinungsäußerung und zum Wahlkampf haben, sagte Ereli. Dies sei ein wichtiges Zeichen für die Stärke demokratischer Institutionen in jedem Land. Tunesien habe Fortschritte bei Wirtschaftsreformen, im Bildungssektor und bei den Frauenrechten gemacht, sei aber im Bereich Politik weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben.

Präsident Zine El Abidine Ben Ali wurde bei der Wahl am Sonntag laut offiziellem Endergebnis mit 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zur Wahlbeteiligung machte die Regierung in Tunis keine Angaben. Eine Verfassungsänderung vor zwei Jahren hatte Ben Ali den Weg in seine vierte Amtszeit geebnet. Der Wahlsieg des 68-Jährigen, der vor 17 Jahren mit einem gewaltlosen Putsch an die Macht gelangte, galt schon vorab als sicher.

(N24.de, AP)

Source : http://www.n24.de/ticker/index.php/p2004102523164300002

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Präsidentenwahl in Tunesien

"Champion of Human Rights"- Wahlsieger mit Ansage

In Tunesien ist von Wahlfieber nichts zu merken. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl dient ohnehin nur einem Zweck: Die Präsidentschaft auf Lebenszeit für Amtsinhaber Zine El Abidine Ben Ali zu legitimieren. Von Peter Philipp

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Bekommt Ben Ali wieder mehr als 99 Prozent der Stimmen? | 4,6 Millionen wahlberechtigte Tunesier waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Zine El Abidine Ben Ali ist seit 17 Jahren an der Macht, hat sein Land voll im Griff und wird regelmäßig mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Bei der anstehenden Präsidentenwahl hätte der 68-jährige Autokrat eigentlich nicht mehr antreten dürfen. Doch Ben Ali hat sich durch ein Referendum zu einer Verfassungsänderung im Mai des Jahres 2002 - erneut mit 99,5 Prozent Zustimmung - den Weg ebnen lassen, jetzt und auch noch weiterhin sich selbst nachfolgen zu dürfen.

Nie unter 99 Prozent der Stimmen

Vor Jahren noch wurden in Tunis und in anderen Städten des Landes Plakate mit dem Konterfei von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali ausgehängt, auf denen dieser sich - sogar in Englisch - als "Champion of Human Rights" feiern ließ.

Ausländische Besucher - denen diese Werbung wohl galt, kamen meist zum eher sarkastischen Befund, der Mann werde solches Lob "wohl nötig haben", die Tunesier hingegen blieben unbeeindruckt davon. In doppelter Weise: Einmal glaubten sie den Spruch nicht, zum zweiten aber gaben sie Ben Ali bei Wahlen immer wieder ihre Stimme. Das jetzt schon seit 17 Jahren und an diesem Sonntag zum vierten Mal.

Mit Ergebnissen ist am Montag zu rechnen. Sie taten es immer mit solch überwältigender Mehrheit, dass auch dies schon wieder eher peinlich wirkte: nie unter 99 Prozent stimmten für Ben Ali. Nur Saddam Hussein schaffte es auf mehr.

Ben Ali für immer

Es besteht kein Zweifel, dass der Wahlsieg Ben Alis auch diesmal ebenso überwältigend wie decouvrierend sein wird. Die Bürger haben sich längst damit abgefunden, dass das Regime des ehemaligen Geheimdienst-Generals mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nichts gemein hat, dass es den Einwohnern aber einen gewissen Wohlstand und soziale Ruhe beschert. Und dass Tunesien deswegen - und wegen des florierenden Tourismus im Ausland als liberales und weltoffenes Land gilt.

Die tunesische Anwältin Radhia Nasraoui – Frau von Kommunistenführer Hamami -, widerspricht dem, wo sie nur kann und wird dafür in ihrer Arbeit massiv behindert.

In einer Pressekonferenz in Genf warf sie 2003 dem Westen vor, über die wahren Verhältnisse in Tunesien hinwegzusehen und die Repression durch das Regime hinzunehmen, solange dieses westlichen Interessen diene. So habe die US-Regierung Tunesien einen "Persilschein" ausgestellt, weil es die Irak-Politik von George W. Bush unterstütze. Und auch Paris stelle sich bedenkenlos hinter Ben Ali.

Repressionen gegen Dissidenten

In der Tat hat der "Champion of Human Rights" eine reichlich negative Bilanz aufzuweisen: Journalisten werden drangsaliert und immer wieder inhaftiert, die staatlichen Medien stehen unter der Kontrolle des Geheimdienstes und politische Gegner werden verfolgt.

Es sei denn, sie stellen sich bei Wahlen als symbolische Zählkandidaten zur Verfügung. Wer nicht genehm ist, wird in die Ecke des muslimischen Extremismus gedrängt und als Staatsfeind verfolgt.

Die Partei Ben Alis - "Rassemblement Constitutionnel Démocratique" (RCD) - stellt mit 149 von 182 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit im Parlament, sieben Oppositionsparteien sind chancenlos, mehr als ein paar Sitze zu gewinnen.

Und wie so oft in solchen Situationen: Das Regime stützt sich auf Freunde und Verwandte Ben Alis, viele von ihnen wie er aus der Gegend von Sousse - südlich von Tunis. Und es ist ein lukratives Unternehmen, zum Kreis der Mächtigen zu gehören.

Da sich Ben Ali seiner Wiederwahl sicher sein kann, gibt es jetzt viele Plakate, auf denen nur das Bild des Präsidenten prangt, ohne jeden Slogan oder Versprechung. Und auch ohne den "Champion of Human Rights"

Peter Philipp
© DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE 2004
Source: http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-219/i.html

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Wahlen in Tunesien haben begonnen

TUNIS - In Tunesien haben am Morgen die Wahlen für ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten begonnen. Die Wahlbüros öffneten um 7.30 Uhr (8.30 Uhr MESZ).

Schon zu Beginn der Wahl bestand kein Zweifel daran, dass der amtierende Staatschef Zine El Abidine Ben Ali den Posten behalten wird - Beobachter räumten seinen drei Herausforderern nur minimale Chancen ein.

Der autoritär regierende Ben Ali ist in dem nordafrikanischen Land seit 17 Jahren an der Macht und wurde beim letzten Urnengang 1999 mit 99,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Die zum Grossteil staatlich kontrollierten Medien hatten in den vergangenen Wochen ausschliesslich über den Wahlkampf des Staatschefs berichtet; die Kandidaten der Opposition sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Zu dem Urnengang sind 4,6 Millionen Menschen aufgerufen.

sda

Source: http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/NEWS/International/detail.htm?client_request_contentOID=10800

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Tunesische Regierung verkündet 99%-Ergebnis:
Präsident Ben Ali bestätigt
Tunis - Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist bei den Wahlen vom Sonntag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis vom Montag gewann Ben Ali mit mehr als 99 Prozent der Stimmen.

Das offizielle Ergebnis sollte am späten Montag bekannt gegeben werden. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 90 Prozent gelegen. Erstmals seit der Unabhängigkeit von Frankreich und der Staatsgründung im Jahr 1956 traten bei der Präsidentenwahl Bewerber mehrerer Parteien an.

"Oppositionskandidaten" erklärten sich chancenlos
Die beiden Oppositionskandidaten, Behlag Amor und Abderrahmane Tlili, hatten bereits vor der Wahl erklärt, sie seien chancenlos. Die 3,5 Millionen Wahlberechtigten der insgesamt 9,4 Millionen Einwohner stimmten außerdem über die Sitzverteilung im 182-köpfigen Parlament ab, in dem die Regierungspartei bisher beherrschende Kraft war. Die Ergebnisse waren noch nicht bekannt.

Der 63-jährige Ben Ali (Foto, mit seiner Frau Leila) von der Demokratischen Konstitutionellen Sammelpartei (RCD) war für eine dritte fünfjährige Amtszeit angetreten. Ben Ali kam 1987 mit einer Palastrevolte gegen den Staatsgründer und Präsidenten auf Lebenszeit Habib Bourguiba an die Macht. Bei den Präsidentenwahlen 1989 und 1994 war er einziger Bewerber und gewann mit jeweils über 99 Prozent.

Reservierte Plätze
Nach einem neuen Wahlgesetz stehen der Opposition mindestens 20 Prozent der Parlamentssitze zu, also mindestens 34 Mandate. Im alten Parlament hatte sie nur 19 Sitze. Insgesamt bewarben sich 906 Kandidaten aus sieben Parteien und zehn unabhängigen Listen.

AP; Foto: dpa



Source : http://rhein-zeitung.de/on/99/10/25/topnews/wahltn.html